Fluglärm — und der Nachtflug auf dem zukünftigen Flughafen Berlin-Brandenburg

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat drei Ver­fas­sungs­beschw­er­den gegen Entschei­dun­gen des Bun­desver­wal­tungs­gerichts zur Nacht­flu­gregelung am kün­fti­gen Flughafen Berlin Bran­den­burg — nur 6½ Jahren nach Ein­re­ichung der Ver­fas­sungs­beschw­er­den — nicht zur Entschei­dung angenom­men. Inhalt­süber­sicht­Die Aus­gangssachver­halteDie Ver­fas­sungs­beschw­erde der Anlieger — Rechtlich­es GehörDie Ver­fas­sungs­beschw­erde der Anlieger — Kör­per­liche Unversehrtheit­Die Ver­fas­sungs­beschw­erde der Anliegerge­mein­den — Gren­zen des Grun­drecht­eschutzesDie

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Verbandsklagen gegen Flugverfahrensfestlegungen und Lärmaktionsplänen

Anerkan­nte Umweltver­bände sind nicht berechtigt, die fehler­hafte Behand­lung von in Lär­mak­tion­splä­nen dargestell­ten ruhi­gen Gebi­eten durch eine Flugver­fahrens­festle­gung zu rügen. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UmwRG kann eine anerkan­nte inländis­che oder aus­ländis­che Vere­ini­gung, ohne eine Ver­let­zung in eige­nen Recht­en gel­tend machen zu müssen, Rechts­be­helfe nach Maß­gabe der Ver­wal­tungs­gericht­sor­d­nung gegen

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Die unterlassene Umweltverträglichkeitsprüfung

Das Unter­lassen ein­er Umweltverträglichkeit­sprü­fung unter Ver­let­zung des Union­srechts löst als solch­es grund­sät­zlich keine Haf­tung des Staats für einen reinen Ver­mö­genss­chaden aus. Diese Haf­tung kann jedoch aus­gelöst wer­den, wenn das nationale Gericht ins­beson­dere zu dem Ergeb­nis kommt, dass ein unmit­tel­bar­er Kausalzusam­men­hang zwis­chen der Unter­las­sung und dem erlit­te­nen Schaden, wie der Wert­min­derung

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