Chemieunternehmen als Erzeuger von kontaminiertem Löschwasser

Chemieunternehmen als Erzeuger von kontaminiertem Löschwasser

Bren­nt es auf einem Grund­stück, das von einem Chemie­un­ternehmen genutzt wird, ist der betr­e­f­fende Unternehmenr als Erzeuger der kon­tamierten Löschwassers anzuse­hen und daher auch zur Besei­t­i­gung dieses verun­reinigten Löschwassers ver­ant­wortlich. Mit dieser Entschei­dung hat das Oberver­wal­tungs­gericht Nor­­drhein-West­­­falen einem Iser­slohn­er Chemie­un­ternehmer die Besei­t­i­gung des aufge­fan­genen und in Spezial­be­häl­tern zwis­chen­ge­lagerten Löschwassers zur

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Autowracks auf dem Privatgrundstück

Autowracks auf dem Privatgrundstück

Es wider­spricht der für den sub­jek­tiv­en Abfall­be­griff maßge­blichen “Verkehrsauf­fas­sung” iSv § 3 Abs. 3 Satz 2 Krw-/AbfG, ein Fahrzeug, das als Old­timer erhal­ten wer­den soll, bis zum Ablauf der jew­eili­gen, je nach Fahrzeu­gal­ter möglicher­weise viele Jahre dauern­den Frist unter freiem Him­mel abzustellen, weil eine solche Lagerung regelmäßig zu Sub­stanzschä­den (u.a.

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Verwertung von Altbatterien

Verwertung von Altbatterien

Das BUn­desk­abi­nett hat am Mittwoch den Entwurf eines Bat­teriege­set­zes ver­ab­schiedet und damit das Geset­zge­bungsver­fahren und Gang geset­zt. Durch das neue Bat­teriege­setz soll die EU-Bat­­terierichtlin­ie umge­set­zt wer­den. Durch die neuen Regelun­gen sollen schad­stoffhaltige Bat­te­rien kün­ftig in größerem Umfang vom Markt ver­schwinden als bish­er. So wer­den erst­mals verbindliche Sam­melziele für Alt­bat­te­rien fest­gelegt:

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