Klärschlamm im Wasserschutzgebiet

Klär­schlamm im Wasserschutzgebiet

Das Ver­bot der Klär­schlamm­auf­brin­gung wirkt nicht wie eine Ent­eig­nung. Das Eigen­tum ist nicht in der Sub­stanz, son­dern allen­falls in der Ver­wen­dung beein­träch­tigt. Hier­für sieht das Gesetz einen Aus­gleich nicht vor. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Ros­tock in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Klä­ge­rin kei­ne Ent­schä­di­gung zuge­spro­chen und gleich­zei­tig die erstinstanzliche

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Kohlenmonoxid-Pipeline  - oder: Karlsruhe interessiert's nicht…

Koh­len­mon­oxid-Pipe­line – oder: Karls­ru­he interessiert’s nicht…

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat einen kon­kre­ten Nor­men­kon­troll­an­trag des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len, der die Fra­ge betraf, ob das Gesetz über die Errich­tung und den Betrieb einer Koh­­len­­mon­oxid-Rohr­­lei­­tungs­­an­la­­ge zwi­schen Dor­ma­gen und Kre­­feld-Uer­­din­­gen mit Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG ver­ein­bar sei, als unzu­läs­sig behan­delt. Inhalts­über­sichtAus­gangs­sach­ver­haltAnfor­de­run­gen an eine RichtervorlageEnt­eig­nun­gen auf­grund des Rohr­lei­tungs­ge­set­zes Ausgangssachverhalt[↑]

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