Klärschlamm im Wasserschutzgebiet

Klärschlamm im Wasserschutzgebiet

Das Ver­bot der Klärschlam­mauf­bringung wirkt nicht wie eine Enteig­nung. Das Eigen­tum ist nicht in der Sub­stanz, son­dern allen­falls in der Ver­wen­dung beein­trächtigt. Hier­für sieht das Gesetz einen Aus­gle­ich nicht vor. Mit dieser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­gericht Ros­tock in dem hier vor­liegen­den Fall der Klägerin keine Entschädi­gung zuge­sprochen und gle­ichzeit­ig die

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Kohlenmonoxid-Pipeline  - oder: Karlsruhe interessiert's nicht…

Kohlenmonoxid-Pipeline — oder: Karlsruhe interessiert’s nicht…

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat einen konkreten Nor­menkon­trol­lantrag des Oberver­wal­tungs­gerichts für das Land Nor­­drhein-West­­­falen, der die Frage betraf, ob das Gesetz über die Errich­tung und den Betrieb ein­er Kohlen­­monox­id-Rohrleitungsan­lage zwis­chen Dor­ma­gen und Krefeld-Uerdin­­gen mit Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG vere­in­bar sei, als unzuläs­sig behan­delt. InhaltsübersichtAus­gangssachver­haltAnforderun­gen an eine Richter­vor­lageEnteig­nun­gen auf­grund des

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