Zuteilungskürzung bei den Emissionsberechtigungen

Zuteilungskürzung bei den Emissionsberechtigungen

Es ver­stößt nicht gegen Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit der Finanzver­fas­sung des Grundge­set­zes sowie gegen den all­ge­meinen Gle­ich­heitssatz, dass die im Rah­men des euro­parechtlichen Emis­sion­shan­delssys­tems aus­gegebe­nen Berech­ti­gun­gen zur Emis­sion von Treib­haus­gasen für Betreiber strompro­duzieren­der Anla­gen mit­tler­weile nicht mehr voll­ständig kosten­los zugeteilt wer­den und eine zuvor geset­zlich vorge­se­hene

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Treibhausgas-Emissionen - und der Schuldgrundsatz

Treibhausgas-Emissionen — und der Schuldgrundsatz

§ 18 Abs. 1 des Geset­zes über den Han­del mit Berech­ti­gun­gen zur Emis­sion von Treib­haus­gasen1 (TEHG) ist mit dem bun­desver­fas­sungsrechtlichen Schuld­grund­satz vere­in­bar. § 18 Abs. 1 TEHG dient der Umset­zung von Art. 16 Abs. 3 und 4 der Richtlin­ie 2003/87/EG des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 13.10.2003 über ein

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