Der Streit ums Altpapier

Der Streit ums Altpapier

Für wen eine Übereig­nung­sof­ferte “an den, den es ange­ht” angenom­men wer­den soll, bes­timmt sich allein nach dem Willen des Empfängers der Erk­lärung. Will dieser selb­st Eigen­tum erwer­ben, schei­det ein Eigen­tum­ser­werb eines anderen auch dann aus, wenn der Eigen­er­werb­swille im Innen­ver­hält­nis zu diesem pflichtwidrig ist. Im dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen

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Eigenmarken - und die Verpackungsrechtliche Verantwortung des Handels

Eigenmarken — und die Verpackungsrechtliche Verantwortung des Handels

Wer­den Verkaufsver­pack­un­gen für ein Han­del­sun­ternehmen unter Ver­wen­dung sein­er Eigen­marke und ohne Hin­weis auf den Abfüller in den Verkehr gebracht, muss sich das Han­del­sun­ternehmen dies zurech­nen lassen. In einem solchen Fall ist nicht der Abfüller, son­dern das Han­del­sun­ternehmen Erstin­verkehrbringer und damit verpflichtet, sich für die Verkaufsver­pack­un­gen an einem Rück­­­nahme-sys­tem zu beteili­gen

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Duales System Deutschland, öffentlich-rechtliche Entsorgungseinrichtungen - und die Verpackungsverordnung

Duales System Deutschland, öffentlich-rechtliche Entsorgungseinrichtungen — und die Verpackungsverordnung

Die Regelung der Ver­pack­ungsverord­nung über die ent­geltliche Mit­be­nutzung von öffentlich-rechtlichen Entsorgung­sein­rich­tun­gen durch den “Grü­nen Punkt” sind nach ein­er Entschei­dung des Bun­desver­wal­tungs­gerichts unwirk­sam. Das Bun­desver­wal­tungs­gericht in Leipzig hat jet­zt die Klage des Land­kreis­es Böblin­gen gegen ein pri­vates Rück­hol­sys­tem für Verkaufsver­pack­un­gen (Duales Sys­tem Deutsch­land GmbH) abgewiesen. Der Kläger, der in seinem Bere­ich

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