Die Schadstoffplakette - und die Fachkunde der Autoglaserei

Die Schadstoffplakette — und die Fachkunde der Autoglaserei

Eine KFZ-Glaserei darf auch nach dem Tausch ein­er Frontscheibe auf der Aus­tauschscheibe keine Schad­stoff­plaket­ten anbrin­gen. In dem jet­zt vom Ver­wal­tungs­gericht Berlin entsch­iede­nen Fall zielte ein bun­desweit tätiges Auto­glasereiun­ternehmen mit ihrer Klage auf eine Änderung der 35. Bun­des­im­mis­sion­ss­chutzverord­nung (35. BIm­sch­VO). Die 35. BIm­sch­VO regelt Umfang und Aus­nah­men von Verkehrsver­boten, indem Kraft­fahrzeuge

Weiterlesen
Nachträgliche Anordnung einer Sicherheitsleistung für eine Abfallbeseitigungsanlage

Nachträgliche Anordnung einer Sicherheitsleistung für eine Abfallbeseitigungsanlage

Eine Sicher­heit­sleis­tung für eine Abfallbe­seitungsan­lage kann auch noch nachträglich ange­ord­net wer­den, selb­st wenn zwis­chen­zeitlich der Sanierungs­fall einge­treten ist. Mit dieser Begrün­dung hat jet­zt das Oberver­wal­tungs­gericht für das Land Nor­­drhein-West­­­falen in Mün­ster entsch­ieden, dass das Dort­munder Abfal­l­entsorgung­sun­ternehmen Envio eine Sicher­heit in Höhe von 1,8 Mio. € erbrin­gen muss. Die Fir­ma Envio

Weiterlesen