Die Geruchsbelästigung bei einer Biodieselanlage

Die Geruchs­be­läs­ti­gung bei einer Biodieselanlage

Eine Bio­die­sel­an­la­ge darf vor­läu­fig wei­ter betrie­ben wer­den, wenn eine Unter­sa­gungs­an­ord­nung die Exis­tenz des Wer­kes gefähr­det und die vom Werk aus­ge­hen­den Geruchsim­mis­sio­nen einer­seits deut­lich zurück­ge­gan­gen sind und ande­rer­seit wei­te­re Maß­nah­men zur Ver­bes­se­rung der Geruchsim­mis­sio­nen zuge­sagt wor­den sind. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Hal­le in dem hier vor­lie­gen­den Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes gegen eine

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Die befristete Betriebsuntersagung eines Kernkraftwerkes

Die befris­te­te Betriebs­un­ter­sa­gung eines Kernkraftwerkes

Eine durch das Hes­si­sche Minis­te­ri­um für Umwelt, Ener­gie, Land­wirt­schaft und Ver­brau­cher­schutz ange­ord­ne­te vor­läu­fi­ge Betriebs­un­ter­sa­gung für Kraft­werks­blö­cke ist rechts­wid­rig, wenn die Betrei­be­rin des Kern­kraft­wer­kes vor Erlass der Anord­nung nicht den gesetz­li­chen Bestim­mun­gen ent­spre­chend ord­nungs­ge­mäß ange­hört wor­den ist. Die Rechts­wid­rig­keit ist auch dann gege­ben, wenn das Umwelt­mi­nis­te­ri­um das ihm vom Atom­ge­setz für

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