Keine Ausnahme vom Fahrverbot in der Umweltzone

Keine Ausnahme vom Fahrverbot in der Umweltzone

Aus­nah­men vom Fahrver­bot in Umwelt­zone gibt es nur in weni­gen Fällen. Dies musste jet­zt auch eine Klägerin erfahren, deren Klage vom Ver­wal­tungs­gericht Stuttgart abgewiesen wurde. Die außer­halb der zum 01.03.2008 ein­gerichteten Umwelt­zone wohnende 64jährige Klägerin hat als einziges Fahrzeug ein 1991 zuge­lassenes Wohn­mo­bil. Für dieses Fahrzeug gilt als Kraft­fahrzeug der

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Erhaltungspflicht nach der Baumschutzsatzung

Erhaltungspflicht nach der Baumschutzsatzung

Mit Blick auf die von der üblichen naturschutzrechtlichen Schutzge­bi­et­sausweisung abwe­ichende beson­dere Sit­u­a­tion reicht es beim Erlass kom­mu­naler Baum­schutzsatzun­gen unter bun­desrechtlichen Gesicht­spunk­ten aus, wenn der Nor­mge­ber auf Bäume inner­halb der im Zusam­men­hang bebaut­en Ort­steile und im Gel­tungs­bere­ich der Bebau­ungspläne oder son­stiger städte­baulich­er Satzun­gen Bezug nimmt. Auch der Umstand, dass sich der

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