Biblis ist nicht Fukushima

Biblis ist nicht Fukushima

Der Hes­sis­che Ver­wal­tungs­gericht­shof in Kas­sel hat auf Klage der RWE Pow­er AG fest­gestellt, dass die nach den schw­eren Unfällen im Kernkraftwerk Fukushi­ma ergan­genen Anord­nun­gen des Hes­sis­chen Min­is­teri­ums für Umwelt, Energie, Land­wirtschaft und Ver­brauch­er­schutz vom 18. März 2011, den Leis­tungs­be­trieb des Kernkraftwerks Bib­lis vorüberge­hend einzustellen (Bib­lis Block A) bzw. nicht wieder

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Die atomrechtliche Genehmigung eines Zwischenlagers

Die atomrechtliche Genehmigung eines Zwischenlagers

Weist eine atom­rechtliche Genehmi­gung für ein Stan­dortzwis­chen­lager eines Kernkraftwerks mehrere Ermit­tlungs- und Bew­er­tungs­de­fizite der Genehmi­gungs­be­hörde auf, ist diese Genehmi­gung aufzuheben. Mit dieser Begrün­dung hat das Schleswig-Hol­stein­is­che Oberver­wal­tungs­gericht in dem hier vor­liegen­den Fall der Klage eines Anwohn­ers gegen die Genehmi­gung des Zwis­chen­lagers des Kernkraftwerks Bruns­büt­tel stattgegeben. Die Genehmi­gung war vom Bun­de­samt

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CERN, der Urknall und der Weltuntergang

CERN, der Urknall und der Weltuntergang

Eine Klage gegen Ver­such­srei­hen des in der Schweiz ansäs­si­gen CERN blieb jet­zt auch let­ztin­stan­zlich vor dem Oberver­wal­tungs­gericht für das Land Nor­­drhein-West­­­falen ohne Erfolg. Die Klägerin wandte sich gegen Ver­such­srei­hen des CERN („Organ­i­sa­tion Européenne pour la Recherche Nucléaire“), der in der Schweiz im Kan­ton Genf seinen Sitz hat. Die Organ­i­sa­tion betreibt

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Anfechtung atomrechtlicher Genehmigungen

Anfechtung atomrechtlicher Genehmigungen

Die auf­grund des exe­ku­ti­ven Funk­ti­ons­vor­be­halts ein­ge­schränk­te ge­richt­li­che Über­prü­fung atom­recht­li­cher Ge­neh­mi­gun­gen darf mit Blick auf Art. 19 Abs. 4 GG nicht auf eine — auf über­zo­ge­nen An­for­de­run­gen an die Sub­stan­ti­ie­rung von Ein­wen­dun­gen des Klä­gers be­ru­hen­de — Plau­si­bi­li­täts­kon­trol­le re­du­ziert wer­den, indem die Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit als ge­heim­hal­tungs­be­dürf­tig zu­rück­ge­hal­te­ner Un­ter­la­gen (pau­schal) ver­neint und so ein

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Entsorgung radioaktiver Abfällen

Entsorgung radioaktiver Abfällen

Der EU-Min­is­ter­rat hat eine EU-Richtlin­ie über die Entsorgung von radioak­tiv­en Abfällen ver­ab­schiedet, mit der kün­ftig ein verbindlich­er Recht­srah­men für alle EU-Mit­gliedsstaat­en beim Umgang mit radioak­tivem Abfall gezo­gen wird. Die jet­zt beschlossene Richtlin­ie ergänzt die Richtlin­ie der Europäis­chen Union 2009/71/EURATOM vom 25. Juni 2009 zur Sicher­heit von kern­tech­nis­chen Ein­rich­tun­gen und stellt

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