Berufsfischer ./. Nordsee-Offshore-Windpark

Berufsfischer ./. Nordsee-Offshore-Windpark

Berufs­fis­ch­ern ste­ht keine Klage­befug­nis gegen die Genehmi­gung nach § 4 BIm­SchG für einen Off­shore-Wind­­park in der Nord­see inner­halb der 12-Seemeilen-Zone zu. Auf beson­dere Fis­chereirechte kön­nen sie sich nicht berufen. Nach § 42 Abs. 2 VwGO ist eine Anfech­tungsklage nur zuläs­sig, wenn der Kläger gel­tend macht, durch den ange­grif­f­e­nen Ver­wal­tungsakt in

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ElektroGKostV nichtig?

ElektroGKostV nichtig?

Das Ver­wal­tungs­gericht Ans­bach hat­te im Rah­men ein­er Anfech­tungsklage gegen einen Kostenbescheid der Stiftung Elek­tro-Alt­geräte Reg­is­ter (EAR), mit dem Gebühren für die Reg­istrierung eines Her­stellers nach dem Elek­troG und für eine erforder­liche Garantieprü­fung erhoben wur­den, in jet­zt bekan­nt gewor­de­nen Urteil entsch­ieden, dass die vom Bun­desmin­is­teri­um für Umwelt, Naturschutz und Reak­tor­sicher­heit erlassene

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