Berufsfischer ./. Nordsee-Offshore-Windpark

Berufsfischer ./. Nordsee-Offshore-Windpark

Berufs­fis­ch­ern ste­ht keine Klage­befug­nis gegen die Genehmi­gung nach § 4 BIm­SchG für einen Off­shore-Wind­­park in der Nord­see inner­halb der 12-Seemeilen-Zone zu. Auf beson­dere Fis­chereirechte kön­nen sie sich nicht berufen. Nach § 42 Abs. 2 VwGO ist eine Anfech­tungsklage nur zuläs­sig, wenn der Kläger gel­tend macht, durch den ange­grif­f­e­nen Ver­wal­tungsakt in

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Genrüben und Genmais

Genrüben und Genmais

Das Ver­wal­tungs­gericht Braun­schweig hat sich in zwei Urteilen mit Kla­gen gegen die Aus­bringung gen­tech­nisch verän­dert­er Pflanzen zu befassen. Und in bei­den Urteilen wurde das Maß für eine einen zuläs­si­gen Rechtss­chutz für die Eigen­tümer der von der Aus­saat betrof­fe­nen Nach­bar­grund­stücke sehr hoch gelegt. In dem ersten Ver­fahren, in dem sich ein

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ElektroGKostV nichtig?

ElektroGKostV nichtig?

Das Ver­wal­tungs­gericht Ans­bach hat­te im Rah­men ein­er Anfech­tungsklage gegen einen Kostenbescheid der Stiftung Elek­tro-Alt­geräte Reg­is­ter (EAR), mit dem Gebühren für die Reg­istrierung eines Her­stellers nach dem Elek­troG und für eine erforder­liche Garantieprü­fung erhoben wur­den, in jet­zt bekan­nt gewor­de­nen Urteil entsch­ieden, dass die vom Bun­desmin­is­teri­um für Umwelt, Naturschutz und Reak­tor­sicher­heit erlassene

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Abwehrrecht gegen Castor-Transporte

Abwehrrecht gegen Castor-Transporte

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat­te sich jet­zt in zwei Ver­fahren mit Ver­fas­sungs­beschw­er­den zu befassen, die ver­wal­tungs­gerichtliche Entschei­dun­gen betrafen, denen zufolge atom­rechtliche Beförderungs­genehmi­gun­gen von Anliegern der Beförderungsstrecke man­gels Klage­befug­nis nicht zuläs­siger­weise vor dem Ver­wal­tungs­gericht ange­focht­en wer­den kön­nen, und gab in bei­den Fällen den Beschw­erde­führern Recht. Das Bun­de­samt für Strahlen­schutz erteilte im April 2003

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