Gewerbliche Altpapiersammlungen durch Personengesellschaften

Gewerbliche Altpapiersammlungen durch Personengesellschaften

Gewerbliche Samm­lun­gen kön­nen auch von Per­so­n­enge­sellschaften angezeigt und durchge­führt wer­den. In dem hier vom Bun­desver­wal­tungs­gericht entsch­iede­nen Fall führt eine Gesellschaft bürg­er­lichen Rechts seit 2007 die Alt­pa­pier­samm­lung im Gebi­et eines bay­erischen Land­kreis­es durch. Im Sep­tem­ber 2012 unter­sagte die zuständi­ge Behörde ihr die Fort­set­zung der gewerblichen Samm­lung ab dem 1. Juli 2013,

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Der Streit ums Altpapier

Der Streit ums Altpapier

Für wen eine Übereig­nung­sof­ferte “an den, den es ange­ht” angenom­men wer­den soll, bes­timmt sich allein nach dem Willen des Empfängers der Erk­lärung. Will dieser selb­st Eigen­tum erwer­ben, schei­det ein Eigen­tum­ser­werb eines anderen auch dann aus, wenn der Eigen­er­werb­swille im Innen­ver­hält­nis zu diesem pflichtwidrig ist. Im dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen

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