Abwasserabgabe – und die Vorbelastung für Stickstoff

Weist das aus einem Gewässer unmittelbar entnommene Wasser vor seinem Gebrauch bereits eine Schädlichkeit nach § 3 Abs. 1 (Vorbelastung) auf, so ist auf Antrag des Abgabepflichtigen die Vorbelastung für die in § 3 Abs. 1 genannten Schadstoffe und Schadstoffgruppen zu schätzen und ihm die geschätzte Vorbelastung nicht zuzurechnen, §

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Erhöhte Abwasserabgabe wegen Grenzwertüberschreitung

Das Verwaltungsgericht Halle hat am 25.03.2014 die Klage der Abwasserbeseitigung Weißenfels – Anstalt des öffentlichen Rechts gegen die Heranziehung zu Abwasserabgaben für die Jahre 2006 bis 2011 abgewiesen. Das Landesverwaltungsverwaltungsamt Sachsen-Anhalt hatte von der Abwasserbeseitigung Weißenfels Abwasserabgaben in Höhe von mehr als 10 Mio. € verlangt, weil Grenzwerte für die

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