Bestimmtheit abfallrechtlicher Verfügungen

Bestimmt­heit abfall­recht­li­cher Verfügungen

Ver­wal­tungs­ak­te, die nur das Ziel fest­le­gen, dem Adres­sa­ten aber hin­sicht­lich der ein­zu­set­zen­den Mit­tel die Wahl las­sen, sind auch im Abfall­recht zuläs­sig. Es bedarf im Hin­blick auf § 37 VwVfG kei­ner bei­spiel­haf­ten Auf­zäh­lung von Anla­gen, in denen gewerb­li­cher Abfall besei­tigt wer­den kann. Abfäl­le sind, wenn sie nicht ver­wer­tet wer­den kön­nen, zu beseitigen

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Nachträgliche Anordnung einer Sicherheitsleistung für eine Abfallbeseitigungsanlage

Nach­träg­li­che Anord­nung einer Sicher­heits­leis­tung für eine Abfallbeseitigungsanlage

Eine Sicher­heits­leis­tung für eine Abfall­be­sei­tungs­an­la­ge kann auch noch nach­träg­lich ange­ord­net wer­den, selbst wenn zwi­schen­zeit­lich der Sanie­rungs­fall ein­ge­tre­ten ist. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in Müns­ter ent­schie­den, dass das Dort­mun­der Abfall­ent­sor­gungs­un­ter­neh­men Envio eine Sicher­heit in Höhe von 1,8 Mio. € erbrin­gen muss. Die Fir­ma Envio Recycling

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