Bestimmtheit abfallrechtlicher Verfügungen

Bestimmtheit abfallrechtlicher Verfügungen

Ver­wal­tungsak­te, die nur das Ziel fes­tle­gen, dem Adres­sat­en aber hin­sichtlich der einzuset­zen­den Mit­tel die Wahl lassen, sind auch im Abfall­recht zuläs­sig. Es bedarf im Hin­blick auf § 37 VwVfG kein­er beispiel­haften Aufzäh­lung von Anla­gen, in denen gewerblich­er Abfall beseit­igt wer­den kann. Abfälle sind, wenn sie nicht ver­w­ertet wer­den kön­nen, zu

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Nachträgliche Anordnung einer Sicherheitsleistung für eine Abfallbeseitigungsanlage

Nachträgliche Anordnung einer Sicherheitsleistung für eine Abfallbeseitigungsanlage

Eine Sicher­heit­sleis­tung für eine Abfallbe­seitungsan­lage kann auch noch nachträglich ange­ord­net wer­den, selb­st wenn zwis­chen­zeitlich der Sanierungs­fall einge­treten ist. Mit dieser Begrün­dung hat jet­zt das Oberver­wal­tungs­gericht für das Land Nor­­drhein-West­­­falen in Mün­ster entsch­ieden, dass das Dort­munder Abfal­l­entsorgung­sun­ternehmen Envio eine Sicher­heit in Höhe von 1,8 Mio. € erbrin­gen muss. Die Fir­ma Envio

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