Investitionszulage für die Klärschlammvergärung

Nach § 2 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 Alter­na­tive 1 des Investi­tion­szu­la­genge­set­zes (InvZulG) 1999 sind begün­stigte Investi­tio­nen die Anschaf­fung und Her­stel­lung von neuen abnutzbaren beweglichen Wirtschafts­gütern des Anlagev­er­mö­gens, die min­destens fünf Jahre in Betrieben des ver­ar­bei­t­en­den Gewerbes verbleiben, sofern weit­ere, hier nicht stre­it­ige Voraus­set­zun­gen

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Altreifen als Hangschutz?

Als Pflanzringe einge­set­zte Altreifen, die dem Hangschutz dienen, zählen nicht zum Abfall im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 KrWG. Mit dieser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­gericht Neustadt a. d. Wein­straße der Klage eines Grund­stück­seigen­tümers stattgegeben, der sich damit gegen eine abfall­rechtliche Besei­t­i­gungsver­fü­gung sein­er Altreifen gewehrt hat. Der Kläger

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