Verbringung von Abfallquecksilber in die Schweiz

Verbringung von Abfallquecksilber in die Schweiz

Die Ver­bringung des Abfal­lqueck­sil­bers in die Schweiz erfol­gte ent­ge­gen der Verord­nung (EG) Nr. 1102/2008 des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates1, die zum einen ein Exportver­bot für ele­mentares Queck­sil­ber (met­allis­ches Queck­sil­ber und Gemis­che aus met­allis­chem Queck­sil­ber und anderen Stof­fen ein­schließlich Queck­sil­ber­legierun­gen mit ein­er Queck­sil­berkonzen­tra­tion von min­destens 95 Massen­prozent) außer­halb der Europäis­chen

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Förderung von Mehrwegverpackungen

Förderung von Mehrwegverpackungen

Das Bun­desmin­is­teri­um für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reak­tor­sicher­heit hat einen Entwurf für ein neues Ver­pack­ungs­ge­setz vorgelegt. Das Bun­desumwelt­min­is­teri­um hat den Ref­er­ente­nen­twurf für ein “Gesetz zur For­ten­twick­lung der haushalt­sna­hen Getren­nter­fas­sung von wert­stoffhalti­gen Abfällen” veröf­fentlicht. Vor­rangig soll es mit diesem Gesetz gelin­gen, die pri­vat­en Haushalte dazu zu bewe­gen, wesentlich mehr Abfälle zu

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Unmittelbares Ansetzen zur Abfallbeseitigung ins Ausland

Unmittelbares Ansetzen zur Abfallbeseitigung ins Ausland

Für den Ein­tritt in das Ver­suchssta­di­um kommt es darauf an, wie weit der­jenige, der den Entschluss zur Bege­hung ein­er Straftat gefasst hat, mit der Aus­führung des Entschlusses gekom­men ist. Dazu muss das, was er zur Ver­wirk­lichung seines Vorhabens getan hat, zu dem in Betra­cht kom­menden Straftatbe­stand in Beziehung geset­zt wer­den.

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Abfalltourismus in Europa

Abfalltourismus in Europa

Der­jenige, der beab­sichtigt, in Anhang II (Grüne Liste) der VO (EWG) 259/93 aufge­führte Abfälle in einen anderen Mit­glied­staat zu ver­brin­gen oder ver­brin­gen zu lassen, trägt die Beweis­last dafür, dass diese Abfälle zur Ver­w­er­tung bes­timmt sind. Wer­den Abfälle eines entsorgungspflichti­gen Abfallbe­sitzers bei einem mit der Entsorgung beauf­tragten Drit­ten mit Abfällen gle­ich­er

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