Sperr­zeit­ver­län­ge­rung

Lärm­im­mis­sio­nen kön­nen als schäd­li­che Umwelt­ein­wir­kun­gen im Sin­ne des Bun­des­im­mis­si­ons­schutz­ge­set­zes ein Gefah­ren­po­ten­zi­al dar­stel­len, das eine Ver­län­ge­rung der in der Gast­stät­ten­ver­ord­nung des Lan­des Baden-Würt­tem­berg bestimm­ten all­ge­mei­nen Sperr­zeit zulässt. Für die Beur­tei­lung der Zumut­bar­keit des Lärms genü­gen sub­jek­ti­ve Ein­schät­zun­gen von Anwoh­nern nicht, son­dern es sind belast­ba­re Fest­stel­lun­gen zur nächt­li­chen Lärm­si­tua­ti­on im gesam­ten Gel­tungs­be­reich der Ver­ord­nung zu tref­fen, und zwar in der Regel durch schall­tech­ni­sche Lärm­mes­sun­gen oder ‑pro­gno­sen.

Sperr­zeit­ver­län­ge­rung

Mit die­ser Begrün­dung hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len meh­re­ren Nor­men­kon­troll­an­trä­gen von Gast­stät­ten­be­trei­bern und Auto­ma­ten­auf­stel­lern aus Kehl statt­ge­ge­ben. Gegen­stand des Ver­fah­rens war eine gast­stät­ten­recht­li­che Sperr­zeit­ver­ord­nung, die den Beginn der all­ge­mei­nen Sperr­zeit (3 Uhr bzw. in der Nacht von Sams­tag auf Sonn­tag 5 Uhr) für Gast­stät­ten mit Geld­spiel­ge­rä­ten in bestimm­ten Gebie­ten mit schutz­be­dürf­ti­ger Wohn­be­völ­ke­rung von Sonn­tag bis Don­ners­tag auf 0 Uhr und in den Näch­ten von Frei­tag auf Sams­tag sowie von Sams­tag auf Sonn­tag auf 2 Uhr vor­ver­leg­te. Die Stadt sah sich dazu durch eine auf­fäl­li­ge Häu­fung von Beschwer­den über nächt­li­che Beläs­ti­gun­gen und Ruhe­stö­run­gen in der Nach­bar­schaft inner­städ­ti­scher Gast­stät­ten mit Geld­spiel­ge­rä­ten ver­an­lasst. Meh­re­re Gast­stät­ten­be­trei­ber und Auto­ma­ten­auf­stel­ler aus Kehl hat­ten die Ver­ord­nung ange­grif­fen. Sie sahen sich in ihrer Berufs­frei­heit ver­letzt und argu­men­tier­ten, eine Vor­ver­le­gung der Sperr­zeit aus Grün­den des Lärm­schut­zes sei nicht gerechtfertigt. 

Die­ser Auf­fas­sung ist der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg gefolgt: Eine Ver­län­ge­rung der in der Gast­stät­ten­ver­ord­nung des Lan­des Baden-Würt­tem­berg bestimm­ten all­ge­mei­nen Sperr­zeit sei nur bei Vor­lie­gen eines öffent­li­chen Bedürf­nis­ses oder beson­de­rer ört­li­cher Ver­hält­nis­se zuläs­sig. Dies erfor­de­re ein erhöh­tes loka­les Gefah­ren­po­ten­zi­al. Lärm­im­mis­sio­nen könn­ten als schäd­li­che Umwelt­ein­wir­kun­gen im Sin­ne des Bun­des­im­mis­si­ons­schutz­ge­set­zes ein sol­ches Gefah­ren­po­ten­zi­al dar­stel­len. Ihre Zumut­bar­keit beur­tei­le sich nach der Tech­ni­schen Anlei­tung zum Schutz gegen Lärm (TA-Lärm). Inso­weit genüg­ten sub­jek­ti­ve Ein­schät­zun­gen von Anwoh­nern nicht. Für die Beur­tei­lung der Zumut­bar­keit des Lärms sei­en belast­ba­re Fest­stel­lun­gen zur nächt­li­chen Lärm­si­tua­ti­on im gesam­ten Gel­tungs­be­reich der Ver­ord­nung zu tref­fen, und zwar in der Regel durch schall­tech­ni­sche Lärm­mes­sun­gen oder ‑pro­gno­sen. Dar­an feh­le es hier. Die Stadt habe den im Gel­tungs­be­reich der Ver­ord­nung von Gast­stät­ten aus­ge­hen­den Lärm nicht nach den Vor­ga­ben der TA Lärm gemes­sen oder pro­gnos­ti­ziert. Die von ihr ledig­lich berück­sich­tig­ten Anwoh­ner­be­schwer­den bezö­gen sich zudem nur auf ein Fünf­tel der von der Ver­ord­nung betrof­fe­nen Gast­stät­ten mit Geld­spiel­ge­rä­ten. Außer­dem erfas­se die Sperr­zeit­ver­ord­nung auch Gast­stät­ten mit nur einem oder zwei Geld­spiel­ge­rä­ten, für wel­che die Stadt nicht ein­mal ansatz­wei­se ein erhöh­tes Gefähr­dungs­po­ten­zi­al durch Lärm ermit­telt habe. Glei­ches gel­te für die zah­len­mä­ßig über­wie­gen­den „Auto­ma­ten­bis­tros“, bei denen es bis­lang kei­ne oder nicht gehäuft Anwoh­ner­be­schwer­den gege­ben habe. Schließ­lich bezie­he die Ver­ord­nung auch Gebie­te ein, für die unzu­mut­ba­re Lärm­im­mis­sio­nen der­zeit weder nach­ge­wie­sen sei­en noch über­haupt in Fra­ge stünden.

Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg, Urtei­le vom 11. Sep­tem­ber 2012 – 6 S 937/​12 und 6 S 947/​12