Sperrzeitverlängerung

Lär­mim­mis­sio­nen kön­nen als schädliche Umwel­tein­wirkun­gen im Sinne des Bun­des­im­mis­sion­ss­chutzge­set­zes ein Gefahren­poten­zial darstellen, das eine Ver­längerung der in der Gast­stät­ten­verord­nung des Lan­des Baden-Würt­tem­berg bes­timmten all­ge­meinen Sper­rzeit zulässt. Für die Beurteilung der Zumut­barkeit des Lärms genü­gen sub­jek­tive Ein­schätzun­gen von Anwohn­ern nicht, son­dern es sind belast­bare Fest­stel­lun­gen zur nächtlichen Lärm­si­t­u­a­tion im gesamten Gel­tungs­bere­ich der Verord­nung zu tre­f­fen, und zwar in der Regel durch schall­tech­nis­che Lär­mmes­sun­gen oder ‑prog­nosen.

Sperrzeitverlängerung

Mit dieser Begrün­dung hat der Ver­wal­tungs­gericht­shof Baden-Würt­tem­berg in den hier vor­liegen­den Fällen mehreren Nor­menkon­trol­lanträ­gen von Gast­stät­ten­be­treibern und Auto­mate­nauf­stellern aus Kehl stattgegeben. Gegen­stand des Ver­fahrens war eine gast­stät­ten­rechtliche Sper­rzeitverord­nung, die den Beginn der all­ge­meinen Sper­rzeit (3 Uhr bzw. in der Nacht von Sam­stag auf Son­ntag 5 Uhr) für Gast­stät­ten mit Geld­spiel­geräten in bes­timmten Gebi­eten mit schutzbedürftiger Wohn­bevölkerung von Son­ntag bis Don­ner­stag auf 0 Uhr und in den Nächt­en von Fre­itag auf Sam­stag sowie von Sam­stag auf Son­ntag auf 2 Uhr vorver­legte. Die Stadt sah sich dazu durch eine auf­fäl­lige Häu­fung von Beschw­er­den über nächtliche Beläs­ti­gun­gen und Ruh­estörun­gen in der Nach­barschaft inner­städtis­ch­er Gast­stät­ten mit Geld­spiel­geräten ver­an­lasst. Mehrere Gast­stät­ten­be­treiber und Auto­mate­nauf­steller aus Kehl hat­ten die Verord­nung ange­grif­f­en. Sie sahen sich in ihrer Berufs­frei­heit ver­let­zt und argu­men­tierten, eine Vorver­legung der Sper­rzeit aus Grün­den des Lärm­schutzes sei nicht gerecht­fer­tigt.

Dieser Auf­fas­sung ist der Ver­wal­tungs­gericht­shof Baden-Würt­tem­berg gefol­gt: Eine Ver­längerung der in der Gast­stät­ten­verord­nung des Lan­des Baden-Würt­tem­berg bes­timmten all­ge­meinen Sper­rzeit sei nur bei Vor­liegen eines öffentlichen Bedürfniss­es oder beson­der­er örtlich­er Ver­hält­nisse zuläs­sig. Dies erfordere ein erhöht­es lokales Gefahren­poten­zial. Lär­mim­mis­sio­nen kön­nten als schädliche Umwel­tein­wirkun­gen im Sinne des Bun­des­im­mis­sion­ss­chutzge­set­zes ein solch­es Gefahren­poten­zial darstellen. Ihre Zumut­barkeit beurteile sich nach der Tech­nis­chen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA-Lärm). Insoweit genügten sub­jek­tive Ein­schätzun­gen von Anwohn­ern nicht. Für die Beurteilung der Zumut­barkeit des Lärms seien belast­bare Fest­stel­lun­gen zur nächtlichen Lärm­si­t­u­a­tion im gesamten Gel­tungs­bere­ich der Verord­nung zu tre­f­fen, und zwar in der Regel durch schall­tech­nis­che Lär­mmes­sun­gen oder ‑prog­nosen. Daran fehle es hier. Die Stadt habe den im Gel­tungs­bere­ich der Verord­nung von Gast­stät­ten aus­ge­hen­den Lärm nicht nach den Vor­gaben der TA Lärm gemessen oder prog­nos­tiziert. Die von ihr lediglich berück­sichtigten Anwohnerbeschw­er­den bezö­gen sich zudem nur auf ein Fün­f­tel der von der Verord­nung betrof­fe­nen Gast­stät­ten mit Geld­spiel­geräten. Außer­dem erfasse die Sper­rzeitverord­nung auch Gast­stät­ten mit nur einem oder zwei Geld­spiel­geräten, für welche die Stadt nicht ein­mal ansatzweise ein erhöht­es Gefährdungspoten­zial durch Lärm ermit­telt habe. Gle­ich­es gelte für die zahlen­mäßig über­wiegen­den “Auto­maten­bistros”, bei denen es bis­lang keine oder nicht gehäuft Anwohnerbeschw­er­den gegeben habe. Schließlich beziehe die Verord­nung auch Gebi­ete ein, für die unzu­mut­bare Lär­mim­mis­sio­nen derzeit wed­er nachgewiesen seien noch über­haupt in Frage stün­den.

Ver­wal­tungs­gericht­shof Baden-Würt­tem­berg, Urteile vom 11. Sep­tem­ber 2012 — 6 S 937/12 und 6 S 947/12