Schwarzschwanz-Klapperschlange

Pri­vat­per­so­n­en ist der Erwerb, das Hal­ten und die Zucht ein­er Schwarz­schwanz-Klap­per­schlange nicht (mehr) ges­tat­tet.

Schwarzschwanz-Klapperschlange

In einem jet­zt vom Ver­wal­tungs­gericht Berlin entsch­iede­nen Fall begehrte der Kläger, dem nach früherem Recht eine Aus­nah­megenehmi­gung zum Hal­ten gefährlich­er Tiere wildleben­der Art gewährt wor­den war, eine Hal­tungs-und Zucht­genehmi­gung für den Neuer­werb ein­er Schwarz­schwanz-Klap­per­schlange. Das Bezirk­samt lehnte die Erteilung der Genehmi­gung unter Ver­weis auf die Neu­fas­sung der Verord­nung über das Hal­ten gefährlich­er Tiere wildleben­der Art ab. Danach sei die pri­vate Hal­tung ein­er Schwarz­schwanz-Klap­per­schlange nun­mehr aus­nahm­s­los ver­boten.

Mit sein­er Klage machte der Kläger gel­tend, ein aus­nahm­slos­es Ver­bot habe nicht durch Verord­nung, son­dern nur durch formelles Gesetz erlassen wer­den dür­fen. In den let­zten Jahren sei wed­er in Berlin noch in anderen Bun­deslän­dern ein unbeteiligter Drit­ter durch Giftschlangen ver­let­zt wor­den. Ein­er Ver­schär­fung der beste­hen­den Regelung habe es daher nicht bedurft. Die Neuregelung sei auch gle­ich­heitswidrig.

Das Ver­wal­tungs­gericht Berlin wies die Klage ab: Zweifel an der Wirk­samkeit der Verord­nung bestanden für die Ver­wal­tungsrichter nicht, die Neuregelung ver­stoße auch nicht gegen Grun­drechte des Klägers. Sie betr­e­ffe nur den Neuer­werb, nicht jedoch im Bestand befind­liche Tiere.

Die Schwarz­schwanz-Klap­per­schlange zäh­le zu den Giftschlangen und sei damit poten­tiell gefährlich. Das aus­nahm­slose Ver­bot des Neuer­werbs diene dazu, den Artbe­stand zu ver­ringern und schw­er­wiegende Schä­den oder tödliche Ver­let­zun­gen bei Men­schen auszuschließen. Das pri­vate Inter­esse an der Hal­tung ein­er Giftschlange trete hin­ter diesen Schutzz­weck zurück. Die Neuregelung sei auch nicht gle­ich­heitswidrig. Die Ein­schätzung, von der Schwarz­schwanz-Klap­per­schlange gehe eine größere Gefahr aus als von anderen Tieren, für deren Neuer­werb eine Aus­nah­megenehmi­gung erteilt wer­den könne, sei nach wis­senschaftlichen Unter­suchun­gen nicht zu bean­standen.

Ver­wal­tungs­gericht Berlin, Urteil vom 20. Mai 2011 — VG 1 K 78.11