Schaumverhüter bei der Fleischverarbeitung

Lebens­mit­telzusatzstoffe wie etwa Kon­servierungsstoffe, Emul­ga­toren und Geschmacksver­stärk­er sind den meis­ten Ver­brauch­ern durch die Zutaten­lis­ten auf fer­tig ver­pack­ten Lebens­mit­teln ein Begriff. Weniger bekan­nt sind hinge­gen “Ver­ar­beitung­shil­f­sstoffe”, die typ­is­cher­weise nicht auf eine Wirkung im End­pro­dukt gerichtet sind, son­dern zu bes­timmten tech­nis­chen Zweck­en während der Her­stel­lung eines Lebens­mit­tels ver­wen­det wer­den.

Schaumverhüter bei der Fleischverarbeitung

Diese Stoffe wer­den auch als “tech­nol­o­gis­che Hil­f­sstoffe” oder “Ver­schwindestoffe” beze­ich­net, obwohl sie keineswegs aus dem End­pro­dukt völ­lig ver­schwun­den sein müssen, nach­dem sie ihre Auf­gabe erfüllt haben. Vielmehr wer­den unbe­ab­sichtigte und unver­mei­d­bare Rück­stände im End­pro­dukt hin­genom­men, wenn diese gesund­heitlich nicht beden­klich sind. Ein­er Dekla­ra­tionspflicht unter­liegen diese Stoffe nicht. Während es aus­führliche Regelun­gen zu Lebens­mit­telzusatzstof­fen gibt, existieren Vorschriften über Rück­stand­shöch­st­men­gen und Anwen­dungs­be­din­gun­gen von Ver­ar­beitung­shil­f­sstof­fen nur par­tiell.

Das Nieder­säch­sis­che Oberver­wal­tungs­gericht in Lüneb­urg hat­te sich nun in einem Eil­ver­fahren mit der Dif­feren­zierung zwis­chen Lebens­mit­telzusatzstof­fen und Ver­ar­beitung­shil­f­sstof­fen bei der Her­stel­lung von “Bacon”, also von Früh­stücksspeck für das typ­is­che “englis­che Früh­stück”, zu befassen. Der Lebens­mit­telun­ternehmer hat einen Stoff zum Ein­satz gebracht, der während des Her­stel­lungsvor­gangs eine Schaum­bil­dung ver­hin­dern bzw. ver­ringern soll. Dieser “Schaumver­hüter” wurde zusam­men mit der Pökel­lake in das Fleisch injiziert. Der Antrags­geg­n­er hat dies bean­standet, weil der Stoff nicht am Lebens­mit­tel, son­dern im Lebens­mit­tel einge­set­zt werde, so dass er in unzuläs­siger Weise als Lebens­mit­telzusatzstoff ver­wen­det werde.

Das Nieder­säch­sis­che Oberver­wal­tungs­gericht hat diese Sichtweise bestätigt: Gegen die Ver­wen­dung eines Stoffs als bloßer Ver­ar­beitung­shil­f­sstoff spricht bere­its der Umstand, dass der Stoff dem Lebens­mit­tel absichtlich zuge­set­zt wurde. Jeden­falls ist aber nach einem absichtlichen Zu-set­zen bei fehlen­der Nachver­fol­gbarkeit des zuge­set­zten Aus­gangsstoffs von einem Lebens­mit­telzusatzstoff auszuge­hen. Wer einen Stoff absichtlich zuset­zt, sich über dessen Verbleib aber “keine Gedanken macht”, kann nach Ein­schätzung des Sen­ats nicht in den Genuss der für Ver­ar­beitung­shil­f­sstoffe gel­tenden rechtlichen Vergün­s­ti­gun­gen kom­men. Erschw­erend tritt nach Auf­fas­sung des Sen­ats hinzu, dass hier ein Stof­fgemisch einge­set­zt wurde, das auch für andere Lebens­mit­tel nicht als Zusatzstoff zuge­lassen ist.

Nieder­säch­sis­che Oberver­wal­tungs­gericht, Beschluss vom 4. August 2010 — 13 ME 85/10