Schall­schutz­wand an der Bahntrasse

Die zur Lärm­vor­sor­ge im Rah­men der Än­de­rung eines Schie­nen­wegs ge­bo­te­ne Er­rich­tung ein­er ein­sei­ti­gen Schall­schutz­wand ist Be­stand­teil des er­heb­li­chen bau­li­chen Ein­griffs i.S.v § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 der 16. BIm­SchV. Im Falle eines er­heb­li­chen bau­li­chen Ein­griffs in einen vor­han­de­nen Schie­nen­weg blei­ben für die An­nah­me ein­er we­sent­li­chen Än­de­rung nach § 1 Abs. 2 Satz 2 der 16. BIm­SchV Schall­re­fle­xio­nen ein­er hoch­ab­sor­bie­ren­den Schall­schutz­wand un­be­rück­sich­tigt (im An­schluss an Ur­teil vom 3. März 1999 — BVer­wG 11 A 9.97 — Buch­holz 406.25 § 41 BIm­SchG Nr. 26). Dies gilt auch bei ein­er die grund­recht­li­che Er­heb­lich­keits­schwel­le über­schrei­ten­den Lärm­vor­be­las­tung.

Schall­schutz­wand an der Bahntrasse

Lär­mim­mis­sio­nen eines plan­fest­gestell­ten Vorhabens, die grund­sät­zlich durch Schutza­u­fla­gen behoben wer­den kön­nen, begrün­den aber nur einen Anspruch auf Plan­ergänzung, der im Wege ein­er Verpflich­tungsklage durchzuset­zen ist. Eine Planaufhe­bung kommt nur in Betra­cht, wenn das Fehlen notwendi­ger Schutza­u­fla­gen aus­nahm­sweise so großes Gewicht hat, dass davon die Aus­ge­wogen­heit der Gesamt­pla­nung oder eines wesentlichen Pla­nung­steils betrof­fen ist1.

Die Plan­fest­stel­lungs­be­hörde hat bei Prü­fung der Frage, ob die Kosten ein­er aktiv­en Schallschutz­maß­nahme außer Ver­hält­nis zum angestrebten Schutzz­weck ste­hen, einen Abwä­gungsspiel­raum, der es ges­tat­tet, neben den in § 41 Abs. 2 BIm­SchG aus­drück­lich benan­nten Kosten­gesicht­spunk­ten auch andere Belange zu berück­sichti­gen, die ein­er aktiv­en Schallschutz­maß­nahme ent­ge­gen ste­hen2. Diese Abwä­gung kann von den Gericht­en nur auf die Ein­hal­tung der rechtlichen Bindun­gen hin überwacht wer­den. Ein Anspruch auf ein bes­timmtes Abwä­gungsergeb­nis, wie es die Klägerin mit ihrem Begehren auf aktiv­en Lärm­schutz gel­tend macht, schei­det dem­nach grund­sät­zlich aus3.

Da wed­er § 41 Abs. 1 BIm­SchG noch das planer­ische Abwä­gungs­ge­bot dem Betrof­fe­nen einen Anspruch auf bes­timmte Schallschutz­maß­nah­men gewähren, ist es grund­sät­zlich sachgerecht, das Begehren, im Rah­men der Plan­fest­stel­lung für den Bau oder die Änderung ein­er Verkehrsan­lage Schallschutz zu erhal­ten, im Wege ein­er Neubeschei­dungsklage entsprechend § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO zu ver­fol­gen. Zwar beschränkt sich die Klägerin nicht auf ein bloßes (und hin­sichtlich der Art des gebote­nen Lärm­schutzes offenes) Neubeschei­dungs­begehren, son­dern will darüber hin­aus, dass das Gericht im Rah­men der Verpflich­tung der Beklagten zur Neubeschei­dung Maß­nah­men des aktiv­en Lärm­schutzes vorschreibt. Damit konkretisiert sie jedoch nur die Recht­sauf­fas­sung, die das Gericht nach § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO der Ver­wal­tungs­be­hörde zur Beach­tung vorgeben soll4.

Dem Neubeschei­dungs­begehren muss aber deshalb der Erfolg ver­sagt bleiben, wenn die Pla­nungs­be­hörde wed­er nach § 41 Abs. 1 BIm­SchG in Verbindung mit den Vor­gaben der Verkehrslärm­schutzverord­nung noch nach § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG verpflichtet war, Maß­nah­men zur Lär­mvor­sorge vorzuse­hen. Ein Anwohn­er kann in einem solchen Fall einen Anspruch auf Neubeschei­dung auch nicht aus Grun­drecht­en her­leit­en.

Ein Schutzanspruch nach der Verkehrslärm­schutzverord­nung schei­det nicht bere­its deshalb aus, weil die Errich­tung der west­seit­i­gen Schallschutzwand keinen erhe­blichen baulichen Ein­griff in den Schienen­weg gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 der 16. BIm­SchV darstellt und diese Maß­nahme infolgedessen auch nicht als wesentliche Änderung des Verkehr­swegs i.S.v. § 41 Abs. 1 BIm­SchG ver­standen wer­den kann. Die gegen­teilige Recht­sauf­fas­sung find­et keine Stütze in der Recht­sprechung des Bun­desver­wal­tungs­gerichts. Zu Unrecht bezieht die Gegen­mei­n­ung sich insoweit auf das Urteil des Bun­desver­wal­tungs­gerichts vom 9. Feb­ru­ar 19955, wenn sie darauf abhebt, dass die Änderung des Schienen­wegs sich auf dessen voraus­ge­set­zte und planer­isch gewollte Leis­tungs­fähigkeit beziehen muss, die Errich­tung ein­er Schallschutzwand aber nicht die Kapaz­ität des Verkehr­swegs steigert. Denn anders als in der in Bezug genomme­nen Entschei­dung geht es vor­liegend nicht um die nachträgliche und isolierte Errich­tung ein­er Schallschutzwand zum Zwecke der Lärm­sanierung, son­dern hier erfol­gt ein erhe­blich­er baulich­er Ein­griff in den Schienen­weg (auch im Sinne ein­er Kapaz­ität­sausweitung), der west­lich der Bah­n­trasse zu ein­er Erhöhung der Lär­mim­mis­sio­nen führt, die mith­il­fe der Lärm­schutzwand abgeschirmt wer­den sollen. Zwar kön­nen dem Begriff des Schienen­wegs im Sinne des Immis­sion­ss­chutzrechts nicht sämtliche Betrieb­san­la­gen der Eisen­bahn, deren Errich­tung der Plan­fest­stel­lung bedarf, zuge­ord­net wer­den, son­dern allein deren Lärm verur­sachende Teile wie die Gleisan­la­gen mit ihrem Ober- und Unter­bau ein­schließlich der Ober­leitung6. Schallschutzwände sind let­zteren aber dann zuzurech­nen, wenn sie in unmit­tel­barem Zusam­men­hang mit dem Bau oder der Änderung ein­er Gleisan­lage errichtet wer­den, weil nor­ma­tive Vor­gaben für die gebotene Lär­mvor­sorge ihre Errich­tung erfordern und diese bauliche (Teil-)Maßnahme damit unab­d­ing­bare Voraus­set­zung für den Bau oder die wesentliche Änderung des Schienen­wegs im Sinne des Immis­sion­ss­chutzrechts ist. Der­ar­tige, die Lärme­mis­sio­nen ein­er Gleisan­lage gezielt steuernde Betrieb­san­la­gen sind in Folge der nor­ma­tiv­en Verknüp­fung deren Bestandteil und unter­fall­en damit § 41 Abs. 1 BIm­SchG.

Es fehlt aber an der nach §§ 41 f. BIm­SchG in Verbindung mit der Verkehrslärm­schutzverord­nung zwin­gend erforder­lichen „wesentlichen Änderung“. Anders als der Neubau oder die bauliche Erweiterung löst ein erhe­blich­er baulich­er Ein­griff Schutzansprüche der Lärm­be­trof­fe­nen nur aus, wenn zu ihrem Nachteil eine rel­e­vante Erhöhung der Beurteilungspegel ein­tritt7. Der Verord­nungs­ge­ber beze­ich­net näm­lich eine Änderung insoweit in § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 der 16. BIm­SchV nur dann als wesentlich, wenn der Beurteilungspegel des von dem zu ändern­den Verkehr­sweg aus­ge­hen­den Verkehrslärms durch einen erhe­blichen baulichen Ein­griff um min­destens 3 dB(A) oder auf min­destens 70 dB(A) am Tage oder 60 dB(A) in der Nacht erhöht wird, oder — außer in Gewer­bege­bi­eten — der Verkehrslärm von min­destens 70 dB(A) tags oder 60 dB(A) nachts erhöht wird8.

Kein­er dieser Fälle liegt hier vor. Ausweis­lich der von der Klägerin insoweit nicht ange­grif­f­e­nen schall­tech­nis­chen Unter­suchung vom 01.12.2009 wer­den die Beurteilungspegel an den IP 1.04 bis 1.07 auf dem Kranken­haus­gelände durch den Ein­griff tags zwar erhöht, jedoch nicht um min­destens 3 dB(A) bzw. auf min­destens 70 dB(A). Nachts sind danach kein­er­lei Lär­mzuwächse zu verze­ich­nen. Auch für das Kranken­haus­gelände sind keine rel­e­van­ten Pegel­er­höhun­gen zu erwarten. Nach den von der Klägerin mit Schrift­satz vom 23.09.2011 als Anlage K 21 vorgelegten Ras­ter­isolin­ienÜber­sicht­en wirken auf das Kranken­haus­gelände mit Aus­nahme eines an das Gebäude am IP 1.06 angren­zen­den kleinen Teil­stücks Lär­mim­mis­sio­nen im Bere­ich zwis­chen 65 und 55 dB(A) ein. Eine die Gren­ze von 70 dB(A) tags über­schre­i­t­ende Lärm­be­las­tung kann danach eben­so wie eine Zunahme um min­destens 3 dB(A) aus­geschlossen wer­den, ohne dass es noch weit­er darauf ankäme, wo genau auf dem Kranken­haus­gelände sich die zum Aufen­thalt der Patien­ten im Freien dienen­den Flächen befind­en.

Die diesem Befund zugrunde liegen­den Berech­nun­gen sind ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Klägerin nicht deshalb fehler­haft, weil die Schall­re­flex­io­nen durch die west­lich der Bah­n­trasse vorge­se­hene Lärm­schutzwand nicht ein­be­zo­gen wur­den. Die Lärm­prog­nose lei­det insoweit nicht an einem Man­gel, denn es fehlt für Schienen­lärm an Rechtsvorschriften, die eine Berück­sich­ti­gung der Schall­re­flex­io­nen zulassen wür­den.

Für die Berech­nung des Beurteilungspegels nach Anlage 2 der Verkehrslärm­schutzverord­nung bleiben Schall­re­flex­io­nen hochab­sorbierend aus­ge­bilde­ter Schallschutzwände unberück­sichtigt. Zwar sind gemäß dem Kor­rek­tur­sum­man­den DB Reflex­io­nen von Lärm­schutzwän­den zu berück­sichti­gen. Dieser definiert sich aber wiederum durch die Ver­weisung auf die Schall 03 (Aus­gabe 1990), die ihrer­seits nur Schall­re­flex­io­nen nicht schal­lab­sorbieren­der Objek­te (wie Häuser­wände etc.) in die Berech­nung des Beurteilungspegels ein­stellt und — anders als im speziellen Fall des Abschnitt 7.7 Abs. 2 der Schall 03 — insoweit auch keinen Bezug auf die VDI 2714 nimmt, nach der Schall­re­flex­io­nen auch hochab­sorbieren­der Schallschutzwände rech­ner­isch berück­sich­ti­gungs­fähig wären. Daraus fol­gt, dass der Verord­nungs­ge­ber die mit der Errich­tung ein­er Lärm­schutzwand zusam­men­hän­gende — allen­falls ger­ingfügige — Lärm­steigerung ver­nach­läs­sigt wis­sen wollte9. Dage­gen ist nichts zu erin­nern, denn dem Verord­nungs­ge­ber ste­ht nicht nur bei der Fes­tle­gung der Immis­sion­s­gren­zw­erte, son­dern auch bei der Bes­tim­mung des Rechen­ver­fahrens zur Ermit­tlung des Beurteilungspegels ein weit­er Wer­tungs- und Gestal­tungsspiel­raum zu. Dem Verord­nungs­ge­ber waren zusät­zliche Lärmein­wirkun­gen infolge von Schall­re­flex­io­nen hochab­sorbieren­der Schallschutzwände bewusst. Er hat sie in Nr.04.6 der RLS90 im Rechen­vor­gang berück­sichtigt. Wenn er diese aber für den Schienen­verkehr wegen dessen Beson­der­heit­en gegenüber dem Straßen­verkehr (z.B. Abschir­mung durch die Zug­wag­gons) unberück­sichtigt belassen wollte, ist dies von seinem nor­ma­tiv­en Ermessen, das gegen­läu­fige öffentliche und pri­vate Inter­essen zu berück­sichti­gen hat und nur im begren­zten Umfang ein­er gerichtlichen Nach­prü­fung offen­ste­ht, gedeckt10. Anhalt­spunk­te dafür, dass die bei Anwen­dung der Schall 03 rech­ner­isch ermit­telte Lärm­be­las­tung bei Außer­acht­las­sung der Schall­re­flex­io­nen hochab­sorbieren­der Lärm­schutzwände die Wirk­lichkeit nur noch völ­lig unzulänglich abbildet, sind nicht ersichtlich oder dar­ge­tan11. Der Sen­at hält deshalb an der bish­eri­gen Recht­sprechung fest.

Die Klägerin ver­mag einen Anspruch auf Schallschutzvorkehrun­gen auch nicht aus § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG herzuleit­en. Neben Ansprüchen gemäß dem Lärm­schutzsys­tem, das in den §§ 41 ff. BIm­SchG (und in der Verkehrslärm­schutzverord­nung) nor­ma­tiv fest­gelegt ist, kommt ein Rück­griff auf die all­ge­meine Regelung des § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG lediglich nach Maß­gabe des § 42 Abs. 2 Satz 2 BIm­SchG in Betra­cht. Dies gilt auch dann, wenn § 41 Abs. 1 BIm­SchG (in Verbindung mit der Verkehrslärm­schutzverord­nung) nur deshalb nicht anzuwen­den ist, weil seine tatbe­standlichen Voraus­set­zun­gen zu verneinen sind12. Let­zteres ist hier der Fall. Der Verord­nungs­ge­ber der Verkehrslärm­schutzverord­nung durfte im Wege ein­er zuläs­si­gen pauschalieren­den Betra­ch­tungsweise die von hochab­sorbieren­den Schallschutzwän­den aus­ge­hen­den Schall­re­flex­io­nen ver­nach­läs­si­gen. Es würde seinem hierin zum Aus­druck kom­menden kod­i­fika­torischen Anspruch zuwider laufen, wollte man im Wege der all­ge­meinen ver­wal­tungsver­fahren­srechtlichen Bes­tim­mung des § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG eben diese verord­nungs­ge­berische Wer­tung kor­rigieren.

Die Klägerin kann im Rah­men ihres Neubeschei­dungsantrags auch nicht mit Erfolg gel­tend machen, dass der Schutz von Eigen­tum und Gesund­heit Schallschutz erfordert. Nach der Recht­sprechung des 9. Sen­ats13, der der Sen­at fol­gt, sind Lärm­schutz­be­lange der Nach­barschaft grund­sät­zlich nur dann in die planer­ische Abwä­gung einzubeziehen, wenn die Lärm­be­las­tung durch das Vorhaben ansteigt. Dies gilt auch dann, wenn die für den Plan­fall prog­nos­tizierten Belas­tungswerte ober­halb der zur Abwehr ein­er Gesund­heits­ge­fährdung nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG sowie unzu­mut­bar­er Ein­griffe in das Eigen­tum nach Art. 14 Abs. 1 GG in der höch­strichter­lichen Recht­sprechung entwick­el­ten grun­drechtlichen Zumut­barkeitss­chwelle von 70 dB(A) tags und 60 dB(A) nachts liegen.

Sowohl nach dem Schallschutzgutacht­en der Beige­lade­nen vom 01.12.2009 als auch nach dem von der Klägerin ein­gere­icht­en Gutacht­en vom 23.12.2009 ist tagsüber kein Lär­mzuwachs auf Werte von min­destens 70 dB(A) zu verze­ich­nen. Die zur Nachtzeit erre­icht­en Werte liegen dage­gen ober­halb der grun­drechtlichen Zumut­barkeitss­chwelle von 60 dB(A). Von ein­er rechtlich rel­e­van­ten Erhöhung durch das Aus­bau­vorhaben kann aber nicht aus­ge­gan­gen wer­den. Zwar ist unter den Beteiligten unstre­it­ig, dass durch die von der Lärm­schutzwand aus­ge­hen­den Schall­re­flex­io­nen unter Abzug von Rück­re­flex­io­nen etwa an dem der Trasse am näch­sten gele­ge­nen Gebäude am IP 1.06 ein Lär­mzuwachs von ca. 0,3 dB(A) zu verze­ich­nen wäre. Nach den auch im Rah­men der Abwä­gung nach § 18 AEG rel­e­van­ten nor­ma­tiv­en Vor­gaben der 16. BIm­SchV in Verbindung mit der Schall 03 find­en Schall­re­flex­io­nen von hochab­sorbieren­den Lärm­schutzwän­den bei der Lärm­berech­nung aber keine Berück­sich­ti­gung. Dies ist ver­fas­sungsrechtlich unbe­den­klich. Die Gren­ze der Gestal­tungs­frei­heit des Verord­nungs­ge­bers bei der Fes­tle­gung der Gren­zw­erte und der Aus­gestal­tung der Lärm­be­las­tungser­mit­tlung ist erst dann erre­icht, wenn das von ihm vorge­se­hene Berech­nungsver­fahren eine Lärm­be­las­tung zulässt, die evi­dent mit dem angestrebten Schutz vor schädlichen Umwel­tein­wirkun­gen unvere­in­bar wäre14. Eine solche Fest­stel­lung lässt sich für die Außer­acht­las­sung von Schall­re­flex­io­nen hochab­sorbieren­der Schallschutzwände nicht tre­f­fen. Diese vom Verord­nungs­ge­ber unter Aus­nutzung seines gerichtlich nur eingeschränkt nach­prüf­baren Beurteilungs- und Gestal­tungsspiel­raums getrof­fene Fes­tle­gung ist daher auch im Rah­men der Abwä­gung nach § 18 AEG zu berück­sichti­gen. Denn Lär­m­gren­zw­erte erlan­gen ihre Aus­sagekraft nur im Zusam­men­spiel mit einem Mess- oder Berech­nungsver­fahren, in dem sie zu ermit­teln sind. Ohne Bezug­nahme auf ein der­ar­tiges Ver­fahren wären die Gren­zw­erte unbes­timmt. Ihnen fehlte die maßgebende Bezugsebene15. Das gilt auch im Bere­ich grun­drechtlich rel­e­van­ter Lärm((vor))belastungen.

Auf die von der Klägerin geforderte sum­ma­tive Betra­ch­tung von Verkehrslärmein­wirkun­gen der N. Straße und der Aus­baus­trecke auf die alte Vil­la am IP 1.06 muss nicht weit­er einge­gan­gen wer­den, da — wie bere­its aus­ge­führt — von dem infolge eines erhe­blichen baulichen Ein­griffs geän­derten Schienen­weg kein zusät­zlich­er Lärm auf das Grund­stück der Klägerin ein­wirkt. Hinzukommt — trotz eines entsprechen­den Vorhalts in der mündlichen Ver­hand­lung — das Fehlen jeglichen sub­stan­ti­ierten Vor­brin­gens der Klägerin, in welchem Maße zur Nachtzeit Verkehrslärm durch die N. Straße auf das Grund­stück der Klägerin ein­wirken und die bere­its beste­hende Vor­be­las­tung durch Schienen­verkehrslärm erhöhen würde.

Bun­desver­wal­tungs­gericht, Urteil vom 15. Dezem­ber 2011 — 7 A 11.10

  1. stR­spr, vgl. BVer­wG, Urteile vom 07.07.1978 — 4 C 79.76, BVer­wGE 56, 110 = Buch­holz 442.40 § 8 LuftVG Nr. 2; vom 18.04.1996 — 11 A 86.95, BVer­wGE 101, 73, 85 = Buch­holz 316 § 78 VwVfG Nr. 6 m.w.N.; und vom 23.02.2005 — 4 A 4.04, BVer­wGE 123, 37 = Buch­holz 406.25 § 43 BIm­SchG Nr. 23 m.w.N. []
  2. BVer­wG, Urteil vom 05.03.1997 — 11 A 25.95, BVer­wGE 104, 123, 139 = Buch­holz 442.09 § 18 AEG Nr. 25 []
  3. BVer­wG, Urteil vom 14.04.2010 — 9 A 43.08, Buch­holz 406.25 § 41 BIm­SchG Nr. 56 Rn. 37 m.w.N. []
  4. BVer­wG, Urteil vom 05.03.1997 a.a.O. S. 134 m.w.N. []
  5. BVer­wG, Urteil vom 09.02.1995 — 4 C 26.93, BVer­wGE 97, 367, 369 = Buch­holz 406.25 § 41 BIm­SchG Nr. 7 []
  6. BVer­wG, Urteile vom 20.05.1998 — 11 C 3.97, Buch­holz 406.25 § 41 BIm­SchG Nr. 18; vom 20.12.2000 — 11 A 7.00, Buch­holz 406.25 § 41 BIm­SchG Nr. 36; und vom 21.05.2003 — 9 A 40.02, Buch­holz 316 § 74 VwVfG Nr. 62 []
  7. BR-Drucks 661/89, S. 32 []
  8. BVer­wG, Urteil vom 03.03.1999 — 11 A 9.97, Buch­holz 406.25 § 41 BIm­SchG Nr. 26 []
  9. BVer­wG, Urteil vom 03.03.1999 a.a.O. Rn. 54 f. []
  10. BVer­wG, Urteil vom 05.03.1997 a.a.O. S. 132 []
  11. vgl. BVer­wG, Urteil vom 03.03.1999 a.a.O. Rn. 73 f. []
  12. BVer­wG, Urteile vom 09.02.1995 a.a.O. S. 371; und vom 17.03.2005 — 4 A 18.04, BVer­wGE 123, 152, 156 = Buch­holz 406.25 § 41 BIm­SchG Nr. 44 []
  13. BVer­wG, Urteil vom 09.07.2008 — 9 A 5.07, Buch­holz 442.09 § 18 AEG Nr. 66 []
  14. BVer­wG, Urteil vom 09.06.2010 — 9 A 20.08, Buch­holz 407.4 § 17 FStrG Nr.208 []
  15. BVer­wG, Urteil vom 21.03.1996 — 4 C 9.95, BVer­wGE 101, 1 ff. = Buch­holz 406.25 § 41 BIm­SchG Nr. 12 []