Schädliche Umwelteinwirkungen und Kinderlärm

Wie­der­mal hat ein Gericht deut­lich klargestellt, dass für Kinder­lärm auf einem Spielplatz im Regelfall ein absolutes Tol­er­anzge­bot beste­ht und es lediglich bei ein­er atyp­is­chen Inanspruch­nahme eines Spielplatzes ein­er einzelfall­be­zo­ge­nen Abwä­gung bedarf.

Schädliche Umwelteinwirkungen und Kinderlärm

Mit dieser Begrün­dung hat das Oberver­wal­tungs­gericht Rhein­land-Pfalz der Beru­fung der Orts­ge­meinde Max­dorf stattgegeben, deren Kinder­spielplatz im Hel­w­ert­parks von den Ganz­tagss­chulkindern der Haid­wald­schule in Max­dorf genutzt wird. Eine Klägerin, die in einem benach­barten Wohnge­bi­et wohnt, hat sich gegen den Lärm gewandt, der werk­täglich von 13:00 Uhr bis 16:00 Uhr dadurch verur­sacht wird, dass Grup­pen der Ganz­tagss­chulkinder den Kinder­spielplatz nutzen. Das Ver­wal­tungs­gericht gab der Orts­ge­meinde auf, durch geeignete Maß­nah­men die Ein­hal­tung des Immis­sion­srichtwerts von 55 dB(A) für ein all­ge­meines Wohnge­bi­et sicherzustellen. Dage­gen hat die Gemeinde Beru­fung erhoben.

In sein­er Urteils­be­grün­dung hat das Oberver­wal­tungs­gericht Rhein­land-Pfalz deut­lich zum Aus­druck gebracht, dass es das Bun­des­im­mis­sion­ss­chutzge­setz ver­bi­ete, bei der Bew­er­tung des von Kindertagesstät­ten, Kinder­spielplätzen und ähn­lichen Ein­rich­tun­gen aus­ge­hen­den Kinder­lärms auf Immis­sion­s­gren­zw­erte abzustellen. Außer­dem bes­timme das Gesetz, dass diese Geräuschein­wirkun­gen „im Regelfall“ keine schädlichen Umwel­tein­wirkun­gen seien. Denn Kinder­lärm ste­he unter einem beson­deren Tol­er­anzge­bot der Gesellschaft; Geräusche spie­len­der Kinder seien Aus­druck der kindlichen Entwick­lung und Ent­fal­tung und daher grund­sät­zlich zumut­bar. Das danach für Lärm von Kindern beste­hende absolute Tol­er­anzge­bot gelte jedoch nur im Regelfall. Bei ein­er atyp­is­chen Inanspruch­nahme eines Spielplatzes bedürfe es ein­er einzelfall­be­zo­ge­nen Abwä­gung.

Einen solchen Son­der­fall ein­er Spielplatznutzung stelle auch die Mit­be­nutzung des Spielplatzes im Hel­w­ert­park durch die Schüler der benach­barten Haid­wald­schule dar. Denn sie gehe von ihrem Umfang und der Inten­sität deut­lich über das hin­aus, was durch die Benutzung des Spielplatzes allein durch die Kinder des benach­barten Wohnge­bi­ets zu erwarten wäre. Allerd­ings falle die vorzunehmende Inter­essen­ab­wä­gung zulas­ten der Klägerin aus. Kinder­lärm ste­he unter einem all­ge­meinen Tol­er­anzge­bot der Gesellschaft. Zudem sei das Grund­stück der Klägerin ger­ade auch durch die Nähe zur Haid­wald­schule vorgeprägt, was eine Nutzung des Hel­w­ert­parks auch durch die Schüler nahelege. Des Weit­eren erfolge die Nutzung des Kinder­spielplatzes durch die Schulkinder nur während der Pausen sowie nach­mit­tags nur an den Werk­ta­gen Mon­tag bis Don­ner­stag in einem begren­zten Umfang und lediglich in einem Zeitraum von drei Stun­den. Schließlich habe die Orts­ge­meinde auch ihre Pflicht zur gegen­seit­i­gen Rück­sicht­nahme beachtet. Ins­beson­dere ste­he eine gle­ichgeeignete Frei­fläche für die Kinder nicht zur Ver­fü­gung.

Oberver­wal­tungs­gericht Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 16. Mai 2012 — 8 A 10042/12.OVG