Schächten zum muslimischen Opferfest

Beste­ht für das betäubungslose Schlacht­en von Tieren (Schächt­en) ein religiös­es Bedürf­nis, etwa für das mus­lim­is­che Opfer­fest, ist hier­für eine tier­schutzrechtliche Genehmi­gung zu erteilen.

Schächten zum muslimischen Opferfest

So entsch­ied jet­zt der Bay­erische Ver­wal­tungs­gericht­shof, dass einem Met­zger das betäubungslose Schlacht­en („Schächt­en“) aus religiösen Grün­den in begren­ztem Umfang hätte ges­tat­tet wer­den müssen.

Der Kläger hat­te für das mus­lim­is­che Opfer­fest 2008 die nach Tier­schutzrecht erforder­liche Genehmi­gung zum Schächt­en von ca. 100 bis 200 Schafen beantragt. Anders als in den Vor­jahren, in denen er eine Genehmi­gung für 40 bzw. 100 Schafe erhal­ten hat­te, hat­te ihm das Lan­drat­samt dies nun ver­sagt. Auch das Ver­wal­tungs­gericht sah die Voraus­set­zun­gen aus tier­schutzrechtlichen Grün­den nicht als gegeben an; der Kläger könne auf die Möglichkeit ein­er Elek­trokurzzeit­betäubung ver­wiesen wer­den.

Nun hat der Bay­erische Ver­wal­tungs­gericht­shof entsch­ieden, dass dem Kläger jeden­falls für das Schächt­en von 100 Schafen auch im Jahr 2008 eine Genehmi­gung hätte erteilt wer­den müssen. Bei der Entschei­dung über die Genehmi­gung hät­ten die nachvol­lziehbar dargelegten religiösen Gründe des Klägers aus ver­fas­sungsrechtlichen Erwä­gun­gen (Grun­drecht der Reli­gions­frei­heit) berück­sichtigt wer­den müssen.

Jedoch blieb der Antrag des Klägers, mehr als 100 Schafe schächt­en zu dür­fen, auch nach Ansicht des Bay­erischen Ver­wal­tungs­gericht­shof erfol­g­los. Ins­beson­dere habe der Kläger nicht dargelegt, dass dafür sein Schlacht­be­trieb auch über die entsprechen­den Kapaz­itäten ver­füge.

Mit diesem Urteil rückt der Bay­erische Ver­wal­tungs­gericht­shof von sein­er bish­eri­gen Recht­sprechungslin­ie ab. Noch im Novem­ber 2009 hat­te der BayVGH entsch­ieden, dass es an einem solchen religösen Bedürf­nis fehle, wenn Ange­hörige ein­er Glaubens­ge­mein­schaft nur zu bes­timmten Anlässen das Fleisch geschächteter Tiere nach­fra­gen, nicht aber auch im nor­malen Jahres­lauf1.

Bay­erisch­er Ver­wal­tungs­gericht­shof, Urteil vom 18. Juli 2011 — 9 BV 09.2892)

  1. BayVGH, Beschlüsse vom 26.11.2009 – 9 CE 09.2903 und 9 CE 09.2917 []