Sachkundenachweis für einen Reitbetrieb

Nach § 11 Abs. 1 Nr. 3 c) Tier­SchG bedarf, wer gewerb­smäßig einen Reit- oder Fahrbe­trieb unter­hal­ten will, der Erlaub­nis der zuständi­gen Behörde. Die Erlaub­nis darf nach § 11 Abs. 2 Nr. 1 Tier­SchG nur erteilt wer­den, wenn die für die Tätigkeit ver­ant­wortliche Per­son auf Grund ihrer Aus­bil­dung oder ihres bish­eri­gen beru­flichen oder son­sti­gen Umgangs mit Tieren die für die Tätigkeit erforder­lichen fach­lichen Ken­nt­nisse und Fähigkeit­en hat; der Nach­weis hierüber ist auf Ver­lan­gen in einem Fachge­spräch bei der zuständi­gen Behörde zu führen.

Sachkundenachweis für einen Reitbetrieb

Liegen keine hin­re­ichen­den Qual­i­fika­tion­snach­weise vor, die die erforder­liche Fähigkeit im Umgang mit den Tieren bele­gen, kann sich die zuständi­ge Behörde als Teil des Fachge­sprächs diese Fähigkeit­en in der Prax­is demon­stri­eren lassen, entsch­ied jet­zt das Nieder­säch­sis­che Oberver­wal­tungs­gericht in Lüneb­urg.

Nach der bis zum 31. Mai 1998 gel­tenden Fas­sung des § 11 Abs. 2 Nr. 1 Tier­SchG durfte die Erlaub­nis für die auch damals bere­its erlaub­nispflichtige gewerb­smäßige Unter­hal­tung eines Reit­be­triebs nur erteilt wer­den, wenn die für die Tätigkeit ver­ant­wortliche Per­son auf Grund ihrer Aus­bil­dung oder ihres bish­eri­gen beru­flichen Umgangs mit Tieren die für diese Tätigkeit erforder­lichen fach­lichen Ken­nt­nisse und Fähigkeit­en hat­te. Mit der Neu­fas­sung des am 1. Juni 1998 in Kraft getrete­nen und bis heute unverän­dert fort gel­tenden § 11 Abs. 2 Nr. 1 Tier­schG ist der Zugang zu erlaub­nispflichti­gen Tätigkeit­en auch Per­so­n­en ermöglicht wor­den, die außer­halb ein­er Aus­bil­dung oder eines beru­flichen Umgangs die erforder­lichen Ken­nt­nisse und Fähigkeit­en erwor­ben haben. Wie sich aus der Geset­zes­be­grün­dung zu der Neu­fas­sung des § 11 Abs. 2 Nr. 1 Tier­schG ergibt1, kann die zuständi­ge Behörde zum Nach­weis dieser Sachkunde und damit ger­ade bei den Per­so­n­en, die die in Frage ste­hen­den fach­lichen Ken­nt­nisse und Fähigkeit­en nicht durch eine entsprechende Aus­bil­dung oder beru­fliche Tätigkeit erwor­ben haben, ein Fachge­spräch ver­lan­gen.

Nach Ziff. 12.2.2.4 der All­ge­meinen Ver­wal­tungsvorschrift zur Durch­führung des Tier­schutzge­set­zes (AVV) kann die Behörde von einem Fachge­spräch abse­hen, wenn die ver­ant­wortliche Per­son durch das Able­gen ein­er von der jew­eili­gen ober­sten Lan­des­be­hörde als gle­ich­w­er­tig ange­se­henen Sachkun­de­prü­fung eines Ver­ban­des ihre fach­lichen Ken­nt­nisse und Fähigkeit­en nachgewiesen hat. Der Reit­er­pass der Deutschen Reit­er­lichen Vere­ini­gung erfüllt diese Voraus­set­zun­gen nicht.

Der Reit­er­pass nach der Aus­bil­dungs- und Prü­fung­sor­d­nung (APO) der Reit­er­lichen Vere­ini­gung im unteren Bere­ich der Aus­bil­dungsskala für Reit­er ange­siedelt und bein­hal­tet keine Ken­nt­nisse zum Erteilen von Reitun­ter­richt. Reit­er­pass und Reit­er­abze­ichen bele­gen die eigene reit­er­liche Qual­i­fika­tion, in dem sie Ken­nt­nisse und Fähigkeit­en hin­sichtlich des eige­nen Reit­ens vom Anfänger bis zur Turnier­reife nach­weisen. Für Lehrkräfte weist die APO dage­gen geson­derte Lehrgänge und Sachkun­de­nach­weise aus, wobei die unter­sten Stufen die Qual­i­fika­tion als Berit­tführer und die Train­er-C-Lizenz sind. Eine der­ar­tige Qual­i­fika­tion, die Ken­nt­nisse hin­sichtlich der Aus­bil­dung von Reitschülern ver­mit­telt, hat die Tochter der Klägerin aber nicht erwor­ben.

Der Ansicht, schon wegen des Wort­lauts “Fachge­spräch” könne eine prak­tis­che Über­prü­fung nicht ver­langt wer­den, ist nach Ansicht des Nieder­säch­sis­chen Oberver­wal­tungs­gericht nicht zu fol­gen. Die nach § 11 Abs. 2 Nr. 1 Tier­SchG erforder­liche Sachkunde bezieht sich auf die fach­lichen Ken­nt­nisse und Fähigkeit­en, so dass neben the­o­retis­chen Ken­nt­nis­sen auch prak­tis­che Fähigkeit­en ggf. in einem Fachge­spräch nachzuweisen sind. Wie sich aus Ziff. 12.2.2.3 AVV ergibt, han­delt es sich dabei um den Nach­weis aus­re­ichen­der Fähigkeit­en im Umgang mit den betr­e­f­fend­en Tier­arten. Liegen somit keine hin­re­ichen­den Qual­i­fika­tion­snach­weise vor, die die erforder­lichen Fähigkeit­en im Umgang mit den Tieren bele­gen, ist es nicht zu bean­standen, wenn die zuständi­ge Behörde sich als Teil des Fachge­sprächs diese Fähigkeit­en in der Prax­is demon­stri­eren lässt.

Die Vorschrift des § 11 Abs. 2 Nr. 1 Tier­SchG ver­stößt nach Ansicht der Lüneb­urg­er Ver­wal­tungsrichter auch nicht gegen Art. 12 Abs. 1 GG:

Bei Aus­bil­dungsnach­weisen, Qual­i­fika­tion­san­forderun­gen und — wie im vor­liegen­den Fall — Regelun­gen zum Sachkun­de­nach­weis han­delt es sich um sub­jek­tive Zulas­sungsvo­raus­set­zun­gen im Sinne der so genan­nten Stufen­the­o­rie2. Solche Zulas­sungs­beschränkun­gen sind zuläs­sig, wenn sie als Voraus­set­zung zur ord­nungs­gemäßen Erfül­lung des Berufs und zum Schutz hoher Gemein­schafts­güter erforder­lich sind und wenn sie nicht außer Ver­hält­nis zum angestrebten Zweck ste­hen, d.h. nicht über­mäßig und unzu­mut­bar belas­ten (vgl. BVer­fG, Beschluss vom 04.05.1983 — 1 BvL 46/80, 1 BvL 47/80, BVer­fGE 64, 72)). Davon ist hier auszuge­hen. Das Erforder­nis der Sachkunde für die in § 11 Abs. 1 Satz 1 Tier­SchG genan­nten erlaub­nispflichti­gen Tätigkeit­en, die prak­tisch alle Berufe umfassen, die außer­halb der Land­wirtschaft gewerb­smäßig mit Tieren umge­hen, ist aus Grün­den des Tier­schutzes und damit zum Schutze eines wichti­gen Gemein­schaftsgutes, welch­es seit dem 1. August 2002 zudem als Staat­sziel in Art. 20 a GG ver­ankert ist, gerecht­fer­tigt und ver­stößt nicht gegen Art. 12 Abs. 1 GG.

Die Auf­fas­sung, § 11 Abs. 2 Nr. 1 Tier­SchG ver­stoße deshalb gegen Art. 12 Abs. 1 GG, weil die für ein Fachge­spräch erforder­lichen Zuständigkeit­en, das Ver­fahren sowie die maßge­blichen Leis­tungsan­forderun­gen und Bew­er­tungskri­te­rien geset­zlich nicht geregelt seien, verken­nt, so das OVG Lüneb­urg weit­er, dass es sich bei dem Fachge­spräch nicht um die Durch­führung ein­er berufs­be­zo­ge­nen Prü­fung han­delt. Anders als Vorschriften, die für die Auf­nahme des Berufs eine bes­timmte Vor- und Aus­bil­dung sowie den Nach­weis erwor­ben­er Fähigkeit­en in Form ein­er Prü­fung ver­lan­gen und die deshalb im Hin­blick auf Art. 12 Abs. 1 GG hin­sichtlich der Leis­tungsan­forderun­gen und Bew­er­tungs­maßstäbe ein­er geset­zlichen Grund­lage bedür­fen, gebi­etet der Sachkun­de­nach­weis nach § 11 Abs. 2 Nr. 1 Tier­SchG ger­ade keine starre Hand­habung. Ins­beson­dere wird nicht gefordert, dass sich jed­er Antrag­steller einem Fachge­spräch in Gestalt ein­er the­o­retis­chen und prak­tis­chen Prü­fung zu unterziehen hat und nur auf diesem Weg den für die Erteilung der Erlaub­nis erforder­lichen Sachkun­de­nach­weis erbrin­gen kann. Der Antrag­steller, dem insofern die Dar­legungs- und Beweis­last obliegt, hat vielmehr ver­schiedene Möglichkeit­en, seine Sachkunde nachzuweisen. Wie sich aus § 11 Abs. 2 Nr. 1 Tier­SchG i.V.m. Ziff. 12.2.2.2 AVV ergibt, sind dies in erster Lin­ie Unter­la­gen über eine abgeschlossene staatlich anerkan­nte oder son­stige Aus- oder Weit­er­bil­dung, die zum Umgang mit Tieren befähigt, auf die sich die beab­sichtigte Tätigkeit erstreckt, oder aber Unter­la­gen, die sich auf den bish­eri­gen beru­flichen oder son­sti­gen Umgang mit Tieren beziehen. Reichen — wie hier — die von dem Antrag­steller vorgelegten Unter­la­gen über einen Aus­bil­dungsab­schluss und/oder einen beru­flichen oder son­sti­gen Umgang mit den rel­e­van­ten Tier­arten nicht aus, um seine Ken­nt­nisse und Fähigkeit­en im Hin­blick auf die beab­sichtigte Tätigkeit zu bele­gen, wird ihm mit dem Fachge­spräch bei der zuständi­gen Behörde lediglich eine weit­ere Möglichkeit geboten, den Sachkun­de­nach­weis zu erbrin­gen.

Nieder­säch­sis­ches Oberver­wal­tungs­gericht, Beschluss vom 30. März 2010 — 11 LA 246/09

  1. BT-Drs. 13/7015 []
  2. vgl. BVer­fGE 7, 377; 19, 330 []