Roter Thunfisch — der Schutz vor dem Aussterben

Die Verord­nung, mit der Ring­waden­fis­ch­ern ab Mitte Juni 2008 der Fang von Rotem Thun­fisch ver­boten wurde, ist nach einem Urteil des Gericht­shof der Europäis­chen Union teil­weise ungültig. Die Verord­nung ver­stößt gegen den Gle­ich­be­hand­lungs­grund­satz, soweit das Ver­bot für die spanis­chen Ring­waden­fis­ch­er am 23. Juni 2008, für die mal­te­sis­chen, die griechis­chen, die franzö­sis­chen, die ital­ienis­chen und die zyprischen Ring­waden­fis­ch­er aber am 16. Juni 2008 wirk­sam wurde.

Roter Thunfisch — der Schutz vor dem Aussterben

Der Rote Thun (Thun­nus thyn­nus) — auch Großer Thun, Nor­dat­lantis­ch­er Thun oder Blau­flossen-Thun­fisch genan­nt — lebt im Atlantik, nördlich des Äqua­tors, im Mit­telmeer, in der Karibik und im Golf von Mexiko. Er wird für gewöhn­lich drei Meter lang und erre­icht mit einem Alter von 15 Jahren ein Gewicht von 300 kg. Der Rote Thun­fisch ist aber auch ein beliebter Speise­fisch und so mas­siv über­fis­cht, dass auf der Roten Liste der vom Ausster­ben bedro­ht­en Arten der IUCN ste­ht. Nach neueren wis­senschaftlichen Stu­di­en gibt es heute im Mit­telmeer und im Ostat­lantik nur noch etwa 6% der ursprünglich vorhan­de­nen Bestände.

Im Ostat­lantik und im Mit­telmeer ist der Fang von Rotem Thun­fisch mit Ring­waden­fängern nor­maler­weise in der Zeit vom 1. Jan­u­ar bis 30. Juni erlaubt. Nach der Grund­verord­nung über die Gemein­same Fis­chereipoli­tik1 kann die Europäis­che Kom­mis­sion jedoch Sofort­maß­nah­men zur Erhal­tung von Fis­chbestän­den erlassen.

In diesem Sinne erließ die Kom­mis­sion am 12. Juni 2008 — zu Beginn der Laich­sai­son — eine Verord­nung2, mit der die Fis­cherei auf den Roten Thun­fisch im Ostat­lantik und im Mit­telmeer durch Ring­waden­fis­ch­er, die die Flagge Griechen­lands, Frankre­ichs, Ital­iens, Zyper­ns oder Mal­tas führen, ab 16. Juni 2008 und durch Ring­waden­fis­ch­er, die die Flagge Spaniens führen, ab 23. Juni 2008 ver­boten wurde.

Daneben durften Wirtschafts­beteiligte aus der Gemein­schaft ab den gle­ichen Zeit­punk­ten Roten Thun­fisch, der von Ring­waden­fis­ch­ern in diesen Gebi­eten gefan­gen wurde, nicht zur Anlan­dung, zur Häl­terung zum Zweck der Mast oder Aufzucht oder zur Umladung in Gemein­schafts­gewässern oder ‑häfen akzep­tieren.

Hier­von betrof­fen war auch ein mal­te­sis­ches Unternehmen: AJD Tuna ist eine mal­te­sis­che Gesellschaft, die zwei Fis­chzucht­en zur Aufzucht und Mast von Rotem Thun­fisch besitzt. Im Anschluss an den Erlass dieser Verord­nung unter­sagte ihr der Diret­tur tal-Agrikoltura u s‑Sajd (Direk­tor für Land­wirtschaft und Fis­cherei) den Erwerb und die Ein­fuhr von Rotem Thun­fisch nach Mal­ta. AJD Tuna klagte vor dem Prim’Awla tal-Qor­ti Civili (Zivil­gericht, Mal­ta), um Ersatz des Schadens zu erlan­gen, der ihr auf­grund des Ver­bots, das sie für miss­bräuch­lich, rechtswidrig und unangemessen hält, ent­standen sein soll. Sie machte gel­tend, dass sie nicht die Menge an Rotem Thun­fisch habe erwer­ben kön­nen, deren Erwerb sie vor Beginn der Fang­sai­son mit franzö­sis­chen und ital­ienis­chen Fis­ch­ern ver­traglich vere­in­bart habe. Da nach Ansicht des mal­te­sis­chen Zivil­gerichts die Entschei­dung des Rechtsstre­its von der Gültigkeit der Verord­nung abhängt, hat es diese Frage dem Gericht­shof der Europäis­chen Union zur Vor­abentschei­dung vorgelegt.

In seinem jet­zt verkün­de­ten Urteil stellt der Gericht­shof der Europäis­chen Union zunächst fest, dass die Grund­verord­nung nicht deshalb ungültig ist, weil sie nicht vor­sieht, dass im Ver­fahren zum Erlass von Sofort­maß­nah­men die Stel­lung­nah­men der Wirtschafts­beteiligten einge­holt wer­den, die von diesen Maß­nah­men betrof­fen sein kön­nen. Der Gericht­shof der Europäis­chen Union weist insoweit darauf hin, dass das Recht ein­er jeden Per­son, gehört zu wer­den, bevor ihr gegenüber eine für sie nachteilige indi­vidu­elle Maß­nahme getrof­fen wird, nur für indi­vidu­elle Hand­lun­gen, nicht aber für eine Hand­lung mit all­ge­mein­er Gel­tung wie die Grund­verord­nung gilt. Sodann stellte der Europäis­che Gericht­shof, dass die Verord­nung auch nicht gegen das Begrün­dungser­forder­nis, den Grund­satz des Ver­trauenss­chutzes oder den Grund­satz der Ver­hält­nis­mäßigkeit ver­stößt.

Nach Auf­fas­sung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union ver­stößt die Verord­nung jedoch gegen den Gle­ich­be­hand­lungs­grund­satz, soweit die mit ihr erlasse­nen Ver­bote für die spanis­chen Ring­waden­fis­ch­er am 23. Juni 2008, für die mal­te­sis­chen, die griechis­chen, die franzö­sis­chen, die ital­ienis­chen und die zyprischen Ring­waden­fis­ch­er aber am 16. Juni 2008 wirk­sam wur­den. Er hält es insoweit für nicht erwiesen, dass die spanis­chen Ring­waden­fis­ch­er sich in ein­er objek­tiv anderen Lage befan­den als die anderen von der Verord­nung erfassten Ring­waden­fis­ch­er, die es gerecht­fer­tigt hätte, das Inkraft­treten der Fangver­bots­maß­nah­men zum besseren Schutz der Bestände von Rotem Thun im Ostat­lantik und im Mit­telmeer für sie um eine Woche aufzuschieben.

Der Gericht­shof der Europäis­chen Union weist in diesem Zusam­men­hang darauf hin, dass das Ver­bot der Fis­cherei auf Roten Thun­fisch nicht auf die Erschöp­fung der einem Mit­glied­staat zugeteil­ten Quote, son­dern auf die Gefahr der Erschöp­fung der Bestände von Rotem Thun­fisch und auf den Ein­fluss der Fis­cherei mit Ring­waden­fängern auf diese Bestände gestützt ist. Es ist aber nicht dar­ge­tan oder auch nur behauptet wor­den, dass sich die spanis­chen Ring­waden­fis­ch­er hin­sichtlich ihrer Kapaz­ität zum Fang von Rotem Thun­fisch und ihres Ein­flusses auf die Erschöp­fung der Bestände von diesem Fisch von den anderen Ring­waden­fis­ch­ern unter­schieden hät­ten.

Der Gericht­shof der Europäis­chen Union gelangt daher zu dem Ergeb­nis, dass die Verord­nung ungültig ist, soweit sie die spanis­chen Ring­waden­fis­ch­er anders behan­delt als die anderen Ring­waden­fis­ch­er, ohne dass diese Ungle­ich­be­hand­lung im Hin­blick auf das angestrebte Ziel, dem Schutz der Bestände von Rotem Thun, objek­tiv gerecht­fer­tigt wäre.

Gericht­shof der Europäis­chen Union, Urteil vom 17. März 2011 — C‑221/09 [AJD Tuna Ltd / Diret­tur tal-Agrikoltura u s‑Sajd und Avukat Gen­er­ali]

  1. Verord­nung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezem­ber 2002 über die Erhal­tung und nach­haltige Nutzung der Fis­chereires­sourcen im Rah­men der Gemein­samen Fis­chereipoli­tik (ABl. L 358, S. 59). []
  2. Verord­nung (EG) Nr. 530/2008 der Kom­mis­sion vom 12. Juni 2008 über Sofort­maß­nah­men für Ring­waden­fis­ch­er, die im Atlantik östlich von 45° W und im Mit­telmeer Fis­cherei auf Roten Thun betreiben (ABl. L 155, S. 9). []