Rizinusschrot — Grenzwert statt Tierversuch

Gar­tendünger kann ver­boten wer­den, wenn das darin ver­wen­dete Riz­i­nuss­chrot einen zu hohen Gehalt von Ricin aufweist ohne dass die Giftigkeit darüber hin­aus noch im Tierver­such nachgewiesen wer­den muss.

Rizinusschrot — Grenzwert statt Tierversuch

So hat es das Ver­wal­tungs­gericht gebil­ligt, dass die rhein­land-pfälzis­che Auf­sichts- und Dien­stleis­tungs­di­rek­tion (ADD) in Tri­er ein­er rhein­land-pfälzis­chen Fir­ma unter Anord­nung des Sofortvol­lzugs unter­sagt, 211 Ton­nen des Düngemit­tels Riz­i­nuss­chrot wegen eines beden­klichen Ricinge­haltes in den Verkehr zu brin­gen: Die ADD war darüber informiert wor­den, dass die Antrag­stel­lerin gepressten Riz­i­nuss­chrot als Düngemit­tel in Verkehr bringt, der eine beden­kliche Menge an Ricin enthält. Dies beruhte auf ein­er Mel­dung des Robert-Koch-Insti­tuts, das auf Ver­an­las­sung der Antrag­stel­lerin Proben deren Riz­i­nuss­chrots unter­sucht und dabei einen Ricinge­halt deut­lich über dem wis­senschaftlich anerkan­nten Gren­zw­ert fest­gestellt hat­te.

Riz­i­nuss­chrot enthält in unter­schiedlichen Men­gen das Pflanzengift Ricin, das zu den stärk­sten Giften biol­o­gis­ch­er Herkun­ft gehört. Da es kein Gegen­mit­tel gibt, kön­nen Ricin­vergif­tun­gen nur symp­to­ma­tisch behan­delt wer­den. Es beste­ht der Ver­dacht, dass Todes­fälle von Hun­den in früheren Jahren im Zusam­men­hang mit der Auf­bringung von Riz­i­nuss­chrot als Dünger ste­hen.

Die ADD zog in der Folge bei der Antrag­stel­lerin weit­ere Proben von unbe­han­del­tem und wärme­be­han­del­tem Riz­i­nuss­chrot, bei deren Unter­suchung durch das Robert-Koch-Insti­tut sich erneut Ricinge­halte über dem Gren­zw­ert ergaben. Daraufhin unter­sagte die ADD der Antrag­stel­lerin, den Schrot in den Verkehr zu brin­gen und ord­nete den Sofortvol­lzug dieser Ver­fü­gung an.

Mit dem Antrag, den Sofortvol­lzug auszuset­zen, wandte sich die Antrag­stel­lerin an das Ver­wal­tungs­gericht. Die Behörde dürfe nicht an Hand absoluter Gren­zw­erte, son­dern nur im Rah­men von Tierver­suchen an Rat­ten ermit­teln, ob Riz­i­nuss­chrot einen beden­klichen Ricinge­halt aufweist. Sie habe ihr Mate­r­i­al in einem Labor in Thai­land im Tierver­such testen lassen; bei keinem der Ver­such­stiere seien tox­is­che Wirkun­gen aufge­treten.

Das Ver­wal­tungs­gericht Mainz haben den Antrag abgelehnt. Das behördliche Ver­bot sei recht­ens, befan­den sie. Die Analyse der amtlichen Proben habe einen Ricinge­halt ergeben, der um ein Vielfach­es über dem auf gesicherten wis­senschaftlichen Erken­nt­nis­sen beruhen­den, als unbe­den­klich anzuse­hen­den Höchst­wert liege. Angesichts ihrer Auf­gabe, Gefahren für Men­sch und Tier durch das Inverkehrbrin­gen von Düngemit­teln abzuwen­den, dürfe die Behörde jede wis­senschaftlich gesicherte Erken­nt­nis her­anziehen, auf deren Grund­lage die Unbe­den­klichkeit von Riz­i­nuss­chrot bezüglich seines Ricinge­haltes gek­lärt wer­den könne. Wenn wie hier der Ricinge­halt auf diese Weise gek­lärt sei, komme eine dies­bezügliche Über­prü­fung durch Ver­suche an Rat­ten nicht mehr in Frage. Hier­von abge­se­hen sei bezüglich der in Thai­land durchge­führten Ver­suche an Rat­ten zu sehen, dass der dort getestete Riz­i­nuss­chrot nach den vorgelegten Unter­la­gen nicht ein­deutig der Antrag­stel­lerin zuge­ord­net wer­den könne.

Ver­wal­tungs­gericht Mainz, Beschluss vom 8. Sep­tem­ber 2010 — 1 L 832/10.MZ