Reiten im nordrhein-westfälischen Wald

Für eine All­ge­mein­ver­fü­gung, mit der das Reit­en in einzel­nen Waldge­bi­eten des Kreis­es Viersen auf gekennze­ich­nete Reitwege beschränkt wer­den sollte, reicht es nicht aus, von ein­er allen­falls abstrak­ten Gefahren­lage auszuge­hen. Für eine solche Beschränkung müssen konkrete Kon­flik­t­fälle auf den Wegen zwis­chen Reit­ern und anderen Erhol­ungssuchen­den belegt wer­den.

Reiten im nordrhein-westfälischen Wald

So hat das Ver­wal­tungs­gericht Düs­sel­dorf in dem hier vor­liegen­den Eil­ver­fahren entsch­ieden und damit dem Antrag ein­er Bürg­erin aus Niederkrücht­en stattgegeben. Laut ein­er All­ge­mein­ver­fü­gung des Kreis­es Viersen vom 22. März 2018 (im Amts­blatt vom 29. März 2018 bekan­nt gemacht) ist das Reit­en in einzel­nen Waldge­bi­eten des Kreis­es auf gekennze­ich­nete Reitwege beschränkt wor­den. Dage­gen hat sich die Frau aus Niederkrücht­en mit ihrem Eilantrag gewehrt.

In sein­er Entschei­dung hat sich das Ver­wal­tungs­gericht Düs­sel­dorf auf § 58 Abs. 4 Satz 1 des nor­drhein-west­fälis­chen Lan­desnaturschutzge­set­zes ver­wiesen. Diese Vorschrift ist Bestandteil der zum 1. Jan­u­ar 2018 in Kraft getrete­nen Neuregelung, mit der die Befug­nis zum Reit­en im Wald auf alle pri­vat­en Straßen und Fahrwege aus­geweit­et wurde. Eine Beschränkung auf gekennze­ich­nete Reitwege ist sei­ther nur unter bes­timmten Voraus­set­zun­gen möglich. Diese liegen nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­gerichts Düs­sel­dorf hier nicht vor: Zwar dürfe das Recht, im Wald zum Zwecke der Erhol­ung auf pri­vat­en Straßen und Wegen zu reit­en, ins­beson­dere dann eingeschränkt wer­den, wenn es auf diesen Wegen zwis­chen Reit­ern und anderen Erhol­ungssuchen­den zu Kon­flik­ten kom­men könne, die zu Gefahren für Per­so­n­en oder Sachen führen kön­nten. Der Kreis Viersen habe aber für seine kreisange­höri­gen Waldge­bi­ete solche Kon­flik­t­fälle nicht bele­gen kön­nen. Er gehe von ein­er allen­falls abstrak­ten Gefahren­lage aus, die den Erlass ein­er Reitwegeregelung jedoch nicht recht­fer­tige.

Den eben­falls gestell­ten Antrag auf Gewährung vor­läu­fi­gen Rechtss­chutzes eines Reit­er­ver­ban­des hat das Ver­wal­tungs­gericht Düs­sel­dorf man­gels Antrags­befug­nis abgelehnt.

Ver­wal­tungs­gericht Düs­sel­dorf, Beschluss vom 20. Juni 2018 — 15 L 1007/18