Randzonen eines Landschaftsschutzgebiets

Bei der räum­lichen Abgren­zung von Land­schaftss­chutzge­bi­eten kommt es auf den Gesamtcharak­ter des schützenswerten Land­schaft­sraums und nicht auf eine isolierte Betra­ch­tung einzel­ner Grund­stücke an. Insoweit ste­ht dem Verord­nungs­ge­ber ein weites Gestal­tungser­messen zu, das es ihm erlaubt, auch Rand­zo­nen eines Gebi­ets unter Schutz zu stellen, die nur im Wesentlichen noch die Merk­male aufweisen, die den geschützten Bere­ich im Übri­gen schutzwürdig machen.

Randzonen eines Landschaftsschutzgebiets

Außer­dem kön­nen am Rand gele­gene Flächen, die — isoliert betra­chtet — nicht schutzwürdig sind, in ein Land­schaftss­chutzge­bi­et ein­be­zo­gen wer­den, um diesem ein gewiss­es Vor­feld zu geben und es dadurch gegenüber der schutzge­bi­ets­freien Umge­bung abzuschir­men bzw. vor den Ein­wirkun­gen angren­zen­der oder her­an­rück­ender Bebau­ung zu schützen, sofern dies zum Schutz des Land­schaftss­chutzge­bi­etes im Übri­gen vernün­ftiger­weise geboten ist.

Eine Beein­träch­ti­gung der gemeindlichen Pla­nung­shoheit durch die Ausweisung eines Land­schaftss­chutzge­bi­ets kann erst dann angenom­men wer­den, wenn zum einen für das betrof­fene Gebi­et bere­its eine hin­re­ichend bes­timmte gemeindliche Pla­nung vor­liegt und zum anderen die Störung dieser Pla­nung nach­haltig ist, d. h. unmit­tel­bare Auswirkun­gen gewichtiger Art auf diese hat. Ist die Pla­nung­shoheit ein­er Gemeinde beein­trächtigt, so ist dies als öffentlich­er Belang in die dem Ver­hält­nis­mäßigkeits­grund­satz verpflichtete Abwä­gungsentschei­dung der Naturschutzbe­hörde bei der Ausweisung des Land­schaftss­chutzge­bi­ets einzubeziehen.

Für die Annahme ein­er Schutzbedürftigkeit im Sinne des § 26 Abs. 1 NNatG ist eine nicht gän­zlich außer­halb des Möglichen liegende Gefahr der Beein­träch­ti­gung eines der Schutzgüter des § 26 Abs. 1 NNatG aus­re­ichend, weil die Unter­schutzstel­lung eines Gebi­etes nach dieser Vorschrift ihren Zweck, der­ar­tige Gefahren zu ver­hüten, nur erfüllen kann, wenn sie diese vor­beu­gend auss­chließt.

Nieder­säch­sis­ches Oberver­wal­tungs­gericht, Urteile vom 16. Dezem­ber 2009 — 4 KN 717/07 und 4 KN 76/08