Putenhaltung in Vogelschutzgebiet

Auch wenn auf bes­timmten Entwick­lungs­flächen in einem Naturschutzge­bi­et das strik­te Bau­ver­bot nicht gilt, muss es sich bei dem Bau­vorhaben um die Erweiterung ein­er beste­hen­den land­wirtschaftlichen Hof­stelle han­deln. Eine Aus­dehnung in Rich­tung gewerblich­er oder gar indus­trieller Nutzung der Fläche ist mit Naturschutz­be­lan­gen unvere­in­bar.

Putenhaltung in Vogelschutzgebiet

Mit dieser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­gericht Düs­sel­dorf in dem hier vor­liegen­den Fall dem Eilantrag des Naturschutzbun­des Deutsch­land stattgegeben, mit dem sich der Naturschutzbund gegen die Genehmi­gung der Erweiterung eines beste­hen­den Betriebs zur Hal­tung und Aufzucht von Puten um knapp 20.000 auf dann 55.410 Tier­plätze gewandt hat. Der Kreis Kleve hat die Genehmi­gung für die Erweiterungs­fläche in Kleve-Keeken erteilt, die im Naturschutzge­bi­et „Düf­fel – Kel­len­er Altrhein und Flussmarschen“ liegt, der Teil des europäis­chen Vogelschutzge­bi­ets „Unter­er Nieder­rhein“ ist.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­gerichts Düs­sel­dorf ist das Vorhaben mit der ein­schlägi­gen Naturschutzverord­nung von 2005 nicht vere­in­bar sei. Zwar gelte das strik­te Bau­ver­bot auf bes­timmten Entwick­lungs­flächen im Naturschutzge­bi­et nicht; Voraus­set­zung sei aber stets, dass es um die Erweiterung ein­er beste­hen­den land­wirtschaftlichen Hof­stelle gehe. Hier­von könne bei dem fraglichen Betrieb zur Inten­sivhal­tung und ‑aufzucht von Truthüh­n­ern keine Rede sein. Eine Aus­dehnung in Rich­tung gewerblich­er oder gar indus­trieller Nutzung der Fläche sei mit Naturschutz­be­lan­gen unvere­in­bar.

Ver­wal­tungs­gericht Düs­sel­dorf, Beschluss vom 3. Juli 2012 — 3 L 316/12