Prüfung von Monitoringkonzepten im Treibhausgas-Emissionshandel

Die für den Vol­lzug der §§ 4 und 5 des Treib­haus­gas-Emis­sion­shan­dels­ge­set­zes (TEHG) zuständi­gen Lan­des­be­hör­den sind nach einem heute verkün­de­ten Urteil des Bun­desver­wal­tungs­gerichts in Leipzig verpflichtet, die von den betrof­fe­nen Unternehmen erstell­ten Mon­i­tor­ingkonzepte zu über­prüfen und — bei Übere­in­stim­mung mit den dafür gel­tenden Bes­tim­mungen — zu genehmi­gen.

Prüfung von Monitoringkonzepten im Treibhausgas-Emissionshandel

Die Klägerin, ein Unternehmen zur Her­stel­lung von Ton­baustof­fen (Vor­mauerziegel), unter­fällt dem Anwen­dungs­bere­ich des TEHG. Sie ist danach u.a. verpflichtet, die durch seine Tätigkeit verur­sacht­en CO2-Emis­sio­nen zu ermit­teln und darüber — unter Ein­schal­tung sachver­ständi­ger Stellen — an die zuständi­ge Lan­des­be­hörde zu bericht­en. Das Überwachungs- und Berichtsver­fahren ist durch die so genan­nten Mon­i­tor­ing-Leitlin­ien der Kom­mis­sion der Europäis­chen Gemein­schaften, auf die das TEHG Bezug nimmt, näher aus­gestal­tet. Nach deren Anhang I Abschnitt 4.3 Abs. 3 “über­prüft und genehmigt” die zuständi­ge Behörde das vom Anla­gen­be­treiber erstellte Mon­i­tor­ingkonzept. Fehler­hafte Mon­i­tor­ingkonzepte kön­nen — wenn sie nicht rechtzeit­ig kor­rigiert wer­den — ver­schiedene geset­zliche Sank­tio­nen aus­lösen.

Die Klägerin begehrt die vol­lum­fängliche Genehmi­gung des Mon­i­tor­ingkonzeptes für CO2-Emis­sio­nen ihres Werkes in Bannber­schei­d/Rhein­land-Pfalz. Nach den § 5 und § 6 des Treib­haus­gas-Emis­sion­shan­dels­ge­set­zes (TEHG) müsse sie ihre Emis­sio­nen jährlich nach den gemein­schaft­srechtlichen Vor­gaben der Mon­i­tor­ing-Leitlin­ien ermit­teln und der zuständi­gen Behörde bericht­en. Nach Durch­laufen eines Ver­i­fizierungsver­fahrens und Vor­lage der Dat­en an die Deutsche Emis­sion­shan­delsstelle (Umwelt­bun­de­samt) wür­den von dort bei ein­er Fehler­haftigkeit des Mon­i­tor­ingkonzeptes und damit auch der Emis­sion­ser­mit­tlun­gen Sank­tio­nen dro­hen. Eine vorherige Genehmi­gung des Mon­i­tor­ingkonzeptes würde dies auss­chließen.

Das beklagte Land Rhein­land-Pfalz lehnte den unter Beru­fung auf die Bes­tim­mungen der §§ 5 und 6 TEHG gestell­ten Genehmi­gungsantrag gle­ich­wohl ab, weil sein­er Auf­fas­sung nach das nationale Recht keine Genehmi­gung der Mon­i­tor­ingkonzepte vorse­he, son­dern mit der unmit­tel­baren Gel­tung der Verpflich­tun­gen der Betreiber von Altan­la­gen bzw. der Anord­nung ein­er fik­tiv­en Genehmi­gung zuläs­siger­weise eine abwe­ichende Regelung enthalte. Lediglich Abwe­ichun­gen von den Mon­i­tor­ing-Leitlin­ien seien zu bil­li­gen. Mit dem Ansin­nen der Klägerin würde sich ein nicht hin­nehm­bar­er Ver­wal­tungsaufwand verbinden.

Das erstin­stan­zlich mit dem Rechtsstre­it befasste Ver­wal­tungs­gericht Koblenz1 hat diese Recht­sauf­fas­sung nicht geteilt und das Land Rhein­land-Pfalz zu ein­er erneuten Entschei­dung verurteilt. Nach den Bes­tim­mungen des Gemein­schaft­srechts, die zusät­zlich in nationales Recht übergeleit­et wor­den seien, müsse das Mon­i­tor­ingkonzept im Ganzen genehmigt wer­den; über die Geset­zeskon­for­mität des Emis­sion­skonzeptes der Klägerin müsse der Beklagte noch befind­en. Die gegen gegen das Urteil des Ver­wal­tungs­gerichts Koblenz gerichtete Sprun­gre­vi­sion des beklagten Lan­des hat das Bun­desver­wal­tungs­gericht jet­zt zurück­gewiesen.

Zur Begrün­dung stützte sich das Bun­desver­wal­tungs­gericht eben­falls auf das in den Mon­i­tor­ing-Leitlin­ien aufgestellte Genehmi­gungser­forder­nis, das durch die Bezug­nahme im TEHG in nationales Recht umge­set­zt wor­den sei. Eine aus­drück­liche abwe­ichende Regelung sehe das TEHG nicht vor. Das gelte ins­beson­dere für die Bes­tim­mung des § 4 Abs. 7 Satz 1 TEHG, der für Altan­la­gen keine fik­tive Genehmi­gung des Mon­i­tor­ingkonzepts begründe. Die somit beste­hende Prü­fungs- und Genehmi­gungspflicht richte sich an die zuständi­gen Lan­des­be­hör­den.

Bun­desver­wal­tungs­gericht, Urteil vom 18. Feb­ru­ar 2010 — 7 C 10.09

  1. VG Koblenz — 1 K 1305/08 []