Prüfung abfallrechtlicher Begleitscheine

Die Über­prü­fung abfall­rechtlich­er Begleitscheine (§ 43 Abs. 1 KrW-/AbfG i.V.m. §§ 10 f. Nach­wV) kann durch Lan­desrecht mit ein­er Gebühr belegt wer­den1.

Prüfung abfallrechtlicher Begleitscheine

Die auf­grund von § 45 des Kreis­laufwirtschafts- und Abfallge­set­zes — KrW-/AbfG -2 erlassene Verord­nung über die Nach­we­is­führung bei der Entsorgung von Abfällen — Nach­weisverord­nung, Nach­wV3 — ent­fal­tet keine Sper­rwirkung im Sinne von Art. 84 Abs. 1 Satz 5 GG für die hier stre­it­ige Gebühren­fest­set­zung.

Nach der Kom­pe­ten­zregelung des Art. 84 Abs. 1 Satz 5 GG kann der Bund in Aus­nah­me­fällen wegen eines beson­deren Bedürfniss­es nach bun­de­sein­heitlich­er Regelung das Ver­wal­tungsver­fahren ohne Abwe­ichungsmöglichkeit für die Län­der regeln. Zwar hat der Bund von dieser Möglichkeit durch § 63a KrW-/AbfG4 Gebrauch gemacht, so dass die ver­wal­tungsver­fahren­srechtlichen Regelun­gen zur Nach­we­is­führung (§ 43 KrW-/AbfG i.V.m. §§ 10, 11 Nach­wV) abwe­ichungs­fest sind. Durch die hier in Rede ste­hen­den lan­desrechtlichen Bes­tim­mungen des Saar­lan­des, auf die der stre­it­ige Gebührenbescheid gestützt ist (§ 5 Abs. 1 des Geset­zes Nr. 800 über die Erhe­bung von Ver­wal­tungs- und Benutzungs­ge­bühren im Saar­land5 — Saarl­Ge­bG — i.V.m. Unter­num­mer 6.11 der Nr. 2 “Abfall­rechtliche Angele­gen­heit­en” der Verord­nung über den Erlass eines All­ge­meinen Gebühren­verze­ich­niss­es6) wer­den diese ver­wal­tungsver­fahren­srechtlichen Regelun­gen jedoch nicht geän­dert. Vielmehr knüpfen die — rein gebühren­rechtlichen — Bes­tim­mungen aus­drück­lich an die “Amt­shand­lun­gen auf­grund Nach­weisverord­nung” an (vgl. Nr. 2 Unter­num­mer 6 des All­ge­meinen Gebühren­verze­ich­niss­es); die konkret stre­it­ige Gebühr wird für die “Bear­beitung eines Begleitscheines nach §§ 15 f. Nach­wV” erhoben (vgl. Nr. 2 Unter­num­mer 6.11 des All­ge­meinen Gebühren­verze­ich­niss­es).

Die Gebühren­er­he­bung scheit­ert auch nicht daran, dass die Nach­weisverord­nung eine “Bear­beitung eines Begleitscheines” gar nicht vor­sieht, wie die Beschw­erde meint. Die Nach­weisverord­nung regelt die Führung von Nach­weisen und Reg­is­tern über die Entsorgung von gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen (§ 1 Abs. 1 Nach­wV). Die Nach­we­is­führung im Sinne von § 43 KrW-/AbfG erfol­gt im Falle der Verbleibkon­trolle durch die Erk­lärun­gen über den Verbleib der entsorgten Abfälle gegenüber der nach Lan­desrecht zuständi­gen Behörde. Hier­für sind Begleitscheine zu ver­wen­den, von denen zwei Aus­fer­ti­gun­gen für die zuständi­ge Behörde bes­timmt sind (§ 10 Nach­wV). Diese Aus­fer­ti­gun­gen dienen als Beleg über die Annahme der Abfälle durch den Abfal­l­entsorg­er vom Abfall­be­förder­er (§ 11 Abs. 3 Nach­wV). Eine der Aus­fer­ti­gun­gen hat die zuständi­ge Behörde nach Erhalt an die für den Abfall­erzeuger zuständi­ge Behörde zu übersenden. Das Kreis­laufwirtschafts- und Abfallge­setz und die Nach­weisverord­nung sollen ins­ge­samt sich­er­stellen, dass die Entsorgung der gefährlichen Abfälle im Sinne von §§ 42, 43 KrW-/AbfG ord­nungs­gemäß erfol­gt und die Stoff­ströme nachvol­lziehbar bleiben. Dem wird nur genügt, wenn die zuständi­ge Behörde die Begleitscheine auf ihre Richtigkeit prüft, indem sie, wie es das Beru­fungs­gericht fest­gestellt hat, die Übere­in­stim­mung von Entsorgungsnach­weis und Begleitschein kon­trol­liert, bevor sie eine Aus­fer­ti­gung an die für den Abfall­erzeuger zuständi­ge Behörde übersendet (§ 11 Abs. 4 Nach­wV), auch wenn dieser Prüf­schritt nicht wörtlich dem Gesetz zu ent­nehmen ist7. Mit dem Geset­zeszweck wäre es nicht zu vere­in­baren, wenn die zuständi­ge Lan­des­be­hörde die Aus­fer­ti­gung, die für die für den Abfall­erzeuger zuständi­ge Behörde bes­timmt ist, ohne jegliche Über­prü­fung etwa auf Voll­ständigkeit übersenden und eine Aus­fer­ti­gung schlicht zu den Akten nehmen würde. Ein solch­es Vorge­hen würde der vom Gesetz intendierten Überwachung des gesamten Entsorgungsvor­gangs und der Nachvol­lziehbarkeit der einzel­nen Entsorgungss­chritte nicht gerecht8.

Durch die Änderung von §§ 42 und 43 KrW-/AbfG durch das Gesetz vom 15.07.20069 hat sich an dieser Ein­schätzung nichts geän­dert. Zwar ist in der Neu­fas­sung der Pas­sus in § 42 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG a.F., auf den § 43 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG a.F. Bezug nimmt (die zuständi­ge Behörde kann anord­nen, dass Besitzer von Abfällen … die Nach­weis­büch­er und Belege der zuständi­gen Behörde zur Prü­fung vorzule­gen haben), ent­fall­en. Daraus lässt sich jedoch nicht der Schluss ziehen, der Geset­zge­ber habe die Kon­trollpflicht­en dahinge­hend gelock­ert, dass die Prü­fung der Belege nicht mehr durchge­führt wer­den müsste und auch nicht dürfte, wie die Beschw­erde meint. Eine solche Geset­ze­sausle­gung wider­spräche dem Sinn und Zweck des Geset­zes und war mit der Neu­fas­sung, die der Vere­in­fachung dienen, die die Möglichkeit­en mod­ern­er Kom­mu­nika­tion­stech­niken im abfall­rechtlichen Nach­weisver­fahren auss­chöpfen und die Vorschriften an europäis­ches Recht anpassen sollte10 auch nicht beab­sichtigt. Die Begleitscheine sind vielmehr inner­halb des sys­tem­a­tis­chen Zusam­men­hangs aus Vor­ab- und Verbleibkon­trolle11 ein wesentlich­er Teil der Über­prü­fung des Entsorgungsvor­gangs, dessen Ord­nungs­gemäßheit der zuständi­gen Behörde gemäß § 43 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG ins­ge­samt nachzuweisen ist.

Bun­desver­wal­tungs­gericht, Beschluss vom 15. Okto­ber 2014 — 9 B 1.2014 -

  1. im Anschluss an BVer­wG, Beschluss vom 13.05.2008 — 9 B 61.07, Buch­holz 401.8 Ver­wal­tungs­ge­bühren Nr. 49 []
  2. in der hier maßgeben­den Fas­sung vom 15.07.2006, BGBl I S. 1619 []
  3. vom 20.10.2006, BGBl I S. 2298 []
  4. vom 09.12 2006, BGBl I S. 2819 []
  5. vom 24.06.1964, ABl S. 629, in der Fas­sung von Art. 3 des Geset­zes Nr. 1544 zur Neuord­nung des Saar­ländis­chen Bauord­nungs- und Bauberuf­s­rechts vom 18.02.2004, ABl S. 822 []
  6. in der Fas­sung der Bekan­nt­machung vom 29.02.1984, ABl S. 381, geän­dert durch Art. 4 des Geset­zes Nr. 1590 zur Neuord­nung der Son­der­ab­fal­lüberwachung vom 15.03.2006, ABl S. 602 []
  7. so zutr­e­f­fend OVG Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 07.05.2009 — 7 A 11398/08LKRZ 2009, 340, 341; vgl. dazu auch Anm. Kropp, AbfallR 2009, 254 []
  8. vgl. BVer­wG, Beschluss vom 13.05.2008 — 9 B 61.07, Buch­holz 401.8 Ver­wal­tungs­ge­bühren Nr. 49 Rn. 18 zu §§ 42 und 43 KrW-/AbfG i.d.F. vom 27.09.1994, BGBl I S. 2705; OVG Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 07.05.2009 a.a.O.; in diesem Sinn auch Kropp, LKRZ 2007, 420, 422; Deigert/Lukyanova, AbfR 2011, 134, 135 []
  9. BGBl I S. 1619 []
  10. vgl. Begrün­dung des Geset­zen­twurfs der Bun­desregierung, BT-Drs. 16/400 S. 1 ff.; Stöhr, ZUR 2007, 77, 79 f. []
  11. OVG Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 07.05.2009 a.a.O.; v. Komorows­ki, in: Jarass/Petersen/Weidmann, Kreis­laufwirtschafts- und Abfallge­setz, Stand Feb­ru­ar 2010, § 43 KrW-/AbfG B 100 Rn. 140 []