Privates Rückholsystem für Verkaufsverpackungen

Ein Land­kreis kann von einem pri­vat­en Unternehmen, das ein Rück­hol­sys­tem für gebrauchte Verkaufsver­pack­un­gen betreibt, ver­lan­gen, dass es die Entsorgung­sein­rich­tun­gen des Land­kreis­es für Papi­er, Pappe und Kar­ton gegen ein angemessenes Ent­gelt mit­be­nutzt. Der Land­kreis hat aber keinen Anspruch auf Abschluss des von ihm unter­bre­it­eten Ver­trags. Das Ent­gelt ist entsprechend kom­mu­nal­ab­gaben­rechtlichen Kalku­la­tion­s­grund­sätzen koop­er­a­tiv zu ermit­teln.

Privates Rückholsystem für Verkaufsverpackungen

Der Kläger in dem hier vom Ver­wal­tungs­gericht­shof Baden-Würt­tem­berg entsch­iede­nen Fall ist ein öffentlich-rechtlich­er Entsorgungsträger, der Land­kreis Böblin­gen. Die Beklagte betreibt ein Sys­tem zur regelmäßi­gen Abhol­ung gebrauchter Verkaufsver­pack­un­gen beim pri­vat­en End­ver­brauch­er. Bei­de kooperierten bis Mitte 2008 bei Samm­lung und Ver­w­er­tung gebrauchter Verkaufsver­pack­un­gen aus Papi­er, Pappe und Kar­ton (PPK). Grund­lage waren eine Vere­in­barung vom Juli 1992, ein Leis­tungsver­trag, der auf­grund von Ein­wän­den der Europäis­chen Kom­mis­sion Ende 2003 been­det wurde, sowie befris­tete Aufträge der Beklagten. Im Jahr 2008 unter­bre­it­eten die Beteiligten sich wech­sel­seit­ig Ange­bote zu einem Ver­trag über die Entsorgung gebrauchter Ver­brauchsver­pack­un­gen aus PPK. Sie einigten sich aber nicht. Der Kläger erhob beim Ver­wal­tungs­gericht (VG) Stuttgart Klage. Das VG wies die Klage ab, soweit sie auf den Abschluss eines Ver­trages zielte, stellte auf den Hil­f­santrag des Klägers aber fest, die Beklagte sei zur Mit­be­nutzung der Entsorgungsin­fra­struk­tur des Klägers verpflichtet, bis sie über ein eigenes oper­a­tiv tätiges Rück­nahmesys­tem für PPK-Abfälle ver­füge. Gegen das Urteil legten bei­de Beteiligte Beru­fung ein. Die Beru­fung des Klägers führte nur zur Änderung der Fest­stel­lung des VG. Die Beru­fung der Beklagten blieb ins­ge­samt erfol­g­los.

Auch nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­gericht­shof kann der Kläger den Abschluss des Ver­trags nicht ver­lan­gen. Es sei schon zweifel­haft, ob die Ver­pack­ungsverord­nung dafür eine Rechts­grund­lage biete. Jeden­falls scheit­ere der Anspruch daran, dass der Ver­tragsen­twurf des Klägers mit den Vor­gaben der Ver­pack­ungsverord­nung nicht zu vere­in­baren sei. Das gelte etwa, soweit er die Aus­gestal­tung des Erfas­sungssys­tems in das alleinige Ermessen des Land­kreis­es stelle und nur dem Kläger, nicht aber der Beklagten ein Kündi­gungsrecht ein­räume.

Auf das im Beru­fungsver­fahren geän­derte Hil­fs­begehren des Klägers sei jedoch festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet sei, die Ein­rich­tun­gen des Klägers für die Samm­lung von PPK-Abfällen mitzube­nutzen und hier­für ein angemessenes Ent­gelt zu entricht­en. Die Mit­be­nutzungspflicht beschränke sich nicht auf Ein­rich­tun­gen, die vor Errich­tung eines dualen Sys­tems geschaf­fen wor­den seien. Sie erstrecke sich daher auch auf die im Jahr 2008 — gegen den Wider­spruch der Beklagten — einge­führte “Blaue Tonne“. Das Ent­gelt sei entsprechend Kalku­la­tion­s­grund­sätzen im Kom­mu­nal­ab­gaben­recht sowie unter Berück­sich­ti­gung des der Ver­pack­ungsverord­nung zugrunde liegen­den Koop­er­a­tionsprinzips zu ermit­teln. Der Kläger habe bere­its ein Berech­nungsmod­ell nach kom­mu­nal­ab­gaben­rechtlichen Grund­sätzen vorgelegt. Die Beklagte habe ein ver­gle­ich­bares pri­vatwirtschaftlich­es “Gegen­mod­ell” bis­lang nicht präsen­tiert, in der Beru­fungsver­hand­lung aber erk­lärt, sie habe klare Vorstel­lun­gen über ein angemessenes Ent­gelt, kenne die im Wet­tbe­werb erziel­baren Ent­gelte und ver­füge über Exper­tise zur Preis­bil­dung nach mark­twirtschaftlichen Grund­sätzen. Es sollte ihr daher möglich sein, ein kohärentes Gesamt­mod­ell vorzule­gen; andern­falls müsse es mit der Ori­en­tierung am Kom­mu­nal­ab­gaben­recht sein Bewen­den haben. Der Sen­at weist abschließend darauf hin, auf der Grund­lage seines Urteils sei eine Eini­gung zwis­chen den Beteiligten möglich, nach Sach- und Recht­slage geboten und im Inter­esse ord­nungs­gemäßer Abfal­l­entsorgung wün­schenswert.

Ver­wal­tungs­gericht­shof Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 24. Juli 2012 — 10 S 2554/10