Privates Altpapiersammelunternehmen

Ein als flächen­deck­end fest­gestelltes pri­vates Sys­tem zur Abhol­ung gebrauchter, restentleert­er Verkaufsver­pack­un­gen aus Papi­er, Pappe und Kar­ton ist nach § 6 Abs. 4 Satz 5 Ver­packV verpflichtet, die für die Samm­lung von Papier­abfällen beste­hen­den Ein­rich­tun­gen des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers mitzube­nutzen, solange es in dessen Bere­ich kein eigenes Sam­mel­sys­tem auf­baut. Dies gilt unab­hängig davon, wann die öffentlichen Ein­rich­tun­gen geschaf­fen wor­den sind.

Privates Altpapiersammelunternehmen

Die Samm­lung und Entsorgung gebrauchter Verkaufsver­pack­un­gen aus Papi­er, Pappe, Kar­ton ist nicht voll­ständig pri­vatisiert.

Das Rechtsver­hält­nis zwis­chen dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und dem Sys­tem nach § 6 Abs. 3 Ver­packV ist öffentlich-rechtlich. Mit­be­nutzungspflicht und Abstim­mung im Sinne von § 6 Abs. 4 Satz 1 Ver­packV kön­nen daher im Ver­wal­tungsrechtsweg gel­tend gemacht wer­den.

Zur Durch­set­zung der Pflicht­en aus § 6 Abs. 4 Ver­packV ist die Leis­tungsklage grund­sät­zlich zuläs­sig, da dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger im Hin­blick auf das die Ver­pack­ungsverord­nung kennze­ich­nende Kon­sen­su­al­prinzip hierzu keine Befug­nis zur ein­seit­i­gen Regelung durch Ver­wal­tungsakt zuste­ht.

Die Angemessen­heit des für die Mit­be­nutzung zu bezahlen­den Ent­gelts ist nach kom­mu­nal­ab­gaben­rechtlichen Grund­sätzen zu bes­tim­men.

Ver­wal­tungs­gericht Stuttgart, Urteil vom 30. Sep­tem­ber 2010 — 2 K 639/09