Private Abfallentsorgung

Die Entschei­dung ein­er Gemeinde darüber, ob sie ihre Auf­gaben in öffentlich-rechtlichen oder pri­va­trechtlichen Hand­lungs­for­men erfüllt, ist eine von ihrem ver­fas­sungsrechtlich gewährleis­teten Selb­stver­wal­tungsrecht umfasste Organ­i­sa­tion­sentschei­dung1. Bevor die Gemeinde pri­vate Dritte mit der Erfül­lung ihrer Auf­gaben beauf­tragt, hat sie jedoch mit Blick auf ihre Verpflich­tung, die Aus­gaben so niedrig wie möglich zu hal­ten, zu prüfen, ob sie die den Gegen­stand des Auf­trags bilden­den Tätigkeit­en nicht in eigen­er Regie kostengün­stiger selb­st vornehmen kann.

Private Abfallentsorgung

Aus einem Ver­stoß gegen eine ver­gaberechtlich vorgeschriebene Auss­chrei­bung kann für sich allein nicht auf die fehlende Erforder­lichkeit des aus dem Auf­trag resul­tieren­den finanziellen Aufwands geschlossen wer­den. Bei einem solchen Ver­stoß muss der den Auf­trag erteilende Abgabengläu­biger jedoch nach­weisen, dass die dabei zugrun­degelegten Preise sich noch im Rah­men des Erforder­lichen bewe­gen. Dieser Nach­weis kann als geführt ange­se­hen wer­den, wenn der geschlossene Ver­trag den Vorschriften des öffentlichen Preis­rechts entspricht.

Beauf­tragt der Träger der öffentlichen Abfallbe­sei­t­i­gung gemäß § 16 Abs. 1 S. 2 KrW-/AbfG einen pri­vat­en Drit­ten mit der Erfül­lung sein­er Pflicht­en, lässt das öffentliche Preis­recht es zu, dass das hier­für zu bezahlende Ent­gelt einen kalku­la­torischen Gewinnzuschlag umfasst, der nach einem bes­timmten Prozentsatz der Net­to-Selb­stkosten berech­net wird. Das gilt auch in Fällen, in denen der Dritte eine GmbH ist, an welch­er der Träger der öffentlichen Abfallbe­sei­t­i­gung selb­st beteiligt ist. Nach dem sich aus § 14 Abs. 1 S. 1 KAG ergeben­den Kos­ten­deck­ung­sprinzip ist der Entsorgungsträger jedoch in einem solchen Fall verpflichtet, den auf ihn ent­fal­l­en­den Anteil an dem kalku­la­torischen Gewinn als zu erwartende Ein­nahme in die Gebührenkalku­la­tion einzustellen.

Ver­wal­tungs­gericht­shof Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 31. Mai 2010 — 2 S 2423/08

  1. im Anschluss an BVer­wG, Beschluss vom 23.11.1998 — 8 B 173.98, NVwZ 1999, 653 []