Plan­fest­stel­lung – und das Sperr­grund­stück

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Ver­ei­nes gegen die Abwei­sung einer gegen einen Plan­fest­stel­lungs­be­schluss gerich­te­ten Kla­ge nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men.

Plan­fest­stel­lung – und das Sperr­grund­stück

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg [1] und in der Beru­fungs­in­stanz das Ham­bur­gi­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt [2] haben die Kla­ge man­gels Kla­ge­be­fug­nis als unzu­läs­sig ange­se­hen. Sie stu­fen das betrof­fe­ne Grund­stück des Beschwer­de­füh­rers als soge­nann­tes „Sperr­grund­stück“ im Sin­ne der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ein, da das Grund­stück nur zur Abwehr des Vor­ha­bens erwor­ben wor­den sei, und haben der Kla­ge den Ein­wand der unzu­läs­si­gen Rechts­aus­übung ent­ge­gen­hal­ten.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nahm die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung an (§ 93a Abs. 2 BVerfGG), weil sie unzu­läs­sig sei; die Begrün­dung genü­ge nicht den Anfor­de­run­gen nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG:

Eine § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genü­gen­de Begrün­dung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de setzt vor­aus, dass der die Rechts­ver­let­zung ent­hal­ten­de Vor­gang sub­stan­ti­iert und schlüs­sig vor­ge­tra­gen wird. Bei einer gegen eine gericht­li­che Ent­schei­dung gerich­te­ten Ver­fas­sungs­be­schwer­de hat der Beschwer­de­füh­rer sich mit die­ser inhalt­lich aus­ein­an­der­zu­set­zen. Es muss deut­lich wer­den, inwie­weit durch die ange­grif­fe­ne Maß­nah­me das bezeich­ne­te Grund­recht ver­letzt sein soll. Liegt zu den mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de auf­ge­wor­fe­nen Ver­fas­sungs­fra­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts bereits vor, so ist der behaup­te­te Grund­rechts­ver­stoß in Aus­ein­an­der­set­zung mit den vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­wi­ckel­ten Maß­stä­ben zu begrün­den [3]. Das gilt jeden­falls dann, wenn die Ver­let­zung des Grund­rechts nicht auf der Hand liegt [4].

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de rügt nicht etwa, dass die Anfor­de­run­gen an die Zulas­sung der Beru­fung über­spannt wären, son­dern macht eine Ver­let­zung von Art.19 Abs. 4 Satz 1 in Ver­bin­dung mit Art. 14 Abs. 1 GG allein im Hin­blick auf die Ver­wei­ge­rung einer Sach­ent­schei­dung, also der Prü­fung der Recht­mä­ßig­keit der Ent­eig­nung gel­tend. Inso­weit genügt die Ver­fas­sungs­be­schwer­de offen­sicht­lich nicht den dar­ge­stell­ten Sub­stan­ti­ie­rungs­an­for­de­run­gen.

Kon­kret trägt der Beschwer­de­füh­rer nur vor, dass im Wege eines Erst-Recht-Schlus­ses aus der Beja­hung der Beschwer­de­be­fug­nis durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt [5] auch eine Kla­ge­be­fug­nis nach § 42 Abs. 2 VwGO abzu­lei­ten sei. Mit der aus­führ­li­chen Argu­men­ta­ti­on des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts, wes­halb die­se Ent­schei­dung kei­ne Rück­schlüs­se auf die Ver­fas­sungs­kon­for­mi­tät der ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung zulas­se, sowie der dazu zitier­ten Kam­mer­recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts befasst sich die Ver­fas­sungs­be­schwer­de jedoch nicht. Auch mit der Über­trag­bar­keit des Urteils des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts auf den vor­lie­gen­den Fall setzt sich die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht ein­mal ansatz­wei­se aus­ein­an­der. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat sich in sei­nem oben genann­ten Urteil nur im Rah­men der Zuläs­sig­keit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de zur Fra­ge rechts­miss­bräuch­li­cher Gel­tend­ma­chung von Eigen­tums­po­si­tio­nen geäu­ßert. Mit ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zun­gen hat sich das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt an die­ser Stel­le nicht befasst. Mit dem schlich­ten Ver­weis auf die­se Ent­schei­dung kann der Beschwer­de­füh­rer die Mög­lich­keit einer Grund­rechts­ver­let­zung daher nicht auf­zei­gen.

Glei­ches gilt soweit der Beschwer­de­füh­rer die Ver­let­zung von Art. 3 Abs. 1 GG rügt. Der Beschwer­de­füh­rer bean­stan­det, dass durch die ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Recht­spre­chung eine Ungleich­be­hand­lung zwi­schen sol­chen Eigen­tü­mern vor­ge­nom­men wer­de, die ihre Moti­ve nicht offen­bar­ten – und dies auch nicht müss­ten – und sol­chen, die auf­grund von Anhalts­punk­ten einer Gesamt­schau ihrer Moti­ve unter­wor­fen wür­den. Mit der nahe­lie­gen­den Erklä­rung, dass die­se Unter­schei­dung im Rah­men des § 42 Abs. 2 VwGO zur Ver­hin­de­rung rechts­miss­bräuch­li­cher Kla­gen bei­trägt, setzt sich der Beschwer­de­füh­rer nicht aus­ein­an­der.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 30. April 2020 – 1 BvR 2376/​19

  1. VG Ham­burg, Urteil vom 29.01.2018 – 15 K 6234/​17[]
  2. Ham­bur­gi­sches OVG, Beschluss vom 11.09.2019 – 1 Bf 82/​18.Z[]
  3. vgl. BVerfGE 130, 1, 21 m.w.N.[]
  4. vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.08.2010 – 1 BvR 1584/​10, Rn. 3[]
  5. vgl. BVerfGE 134, 242, 286 ff. Rn. 153 ff.[]