Elbvertiefung

Das Bun­desver­wal­tungs­gericht in Leipzig hat die Kla­gen der Städte Cux­haven und Ottern­dorf sowie von Elb- und Küsten­fis­ch­ern gegen die Plan­fest­stel­lungs­beschlüsse für die Fahrrin­nenan­pas­sung in Unter- und Außenelbe abgewiesen. Die Plan­fest­stel­lungs­be­hör­den durften bei der Abwä­gung der betrof­fe­nen Belange dem öffentlichen Inter­esse an ein­er Aufrechter­hal­tung bzw. Verbesserung der Verkehrs­funk­tion der Bun­deswasser­straße Elbe

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Zwangsgeld — wegen Säumigkeit bei der Fortschreibung eines Luftreinhalteplans

Wenn das zu voll­streck­ende Urteil keine bes­timmte Frist zur Erfül­lung der Verpflich­tung enthält, ist die Voraus­set­zung des § 172 Satz 1 VwGO, dass die Behörde der ihr aufer­legten Verpflich­tung nicht nachkommt, wegen des Gebots effek­tiv­en Rechtss­chutzes schon dann gegeben, wenn abzuse­hen ist, dass die Planän­derung nicht in dem Zeitrah­men vorgelegt

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Das nordrhein-westfälische Wasserentnahmeentgelt

Die Er­he­bung von Was­ser­ent­nah­me­ent­gelt nach dem nord­rhein-west­­­fä­li­schen Lan­des­recht ist für das Bun­desver­wal­tungs­gericht nicht zu be­an­stan­den. Das Land Nor­­drhein-West­­­falen erhebt das Ent­gelt u.a. für die Ent­nahme von Grund- und Ober­flächen­wass­er, soweit die Ent­nahme nach dem Wasser­haushalts­ge­setz erlaub­nispflichtig ist. Die Erlaub­nispflicht gilt von engen Aus­nah­men abge­se­hen auch für den jew­eili­gen Grund­stück­seigen­tümer. Das

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Die Autobahnbrücke durch die ehemalige Sondermülldeponie

Das Bun­desver­wal­tungs­gericht in Leipzig hat zwei Kla­gen abgewiesen, die den Plan­fest­stel­lungs­beschluss der Bezirk­sregierung Köln über den Aus­bau der Bun­de­sauto­bahn A1 zwis­chen der Anschlussstelle Köln-Niehl und dem Auto­bahnkreuz Lev­­erkusen-West ein­schließlich des Neubaus der Rhein­brücke Lev­erkusen betrafen. Kläger waren eine Umweltvere­ini­gung (Net­zw­erk gegen Lärm, Fein­staub und andere schädliche Immis­sio­nen e.V.) und ein

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Freier Nordseestrand

Eine großflächige Kom­merzial­isierung des Strandzu­gangs in Wanger­land ist unzuläs­sig. So hat das Bun­desver­wal­tungs­gericht jet­zt entsch­iedene, dass die Einzäu­nung und Bewirtschaf­tung nahezu des gesamten Meer­esstran­des der Gemeinde Wanger­land als kostenpflichtiges kom­mu­nales Strand­bad rechtswidrig ist. Nicht von der Bade-Infra­struk­­tur geprägte Flächen dür­fen unent­geltlich zum Baden und Spazierenge­hen betreten wer­den. Die Kläger, Ein­wohn­er

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Gemeinnützig wegen Förderung des Umweltschutzes — und die allgemeinpolitische Betätigung

Das Auss­chließlichkeits­ge­bot des § 56 AO ist im Hin­blick auf die Gren­zen der all­ge­mein­poli­tis­chen Betä­ti­gung ein­er steuer­begün­stigten Kör­per­schaft noch gewahrt, wenn die Beschäf­ti­gung mit poli­tis­chen Vorgän­gen im Rah­men dessen liegt, das das Ein­treten für die satzungsmäßi­gen Ziele und deren Ver­wirk­lichung erfordert und zulässt, die von der Kör­per­schaft zu ihren satzungsmäßi­gen

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