Abgasmanipulation bei Diesel-PKWs — und das verpflichtende Software-Update

Die Hal­ter der von den Abgas­ma­n­ip­u­la­tion­sein­rich­tun­gen betrof­fe­nen Die­selfahrzeu­gen sind zum Soft­­ware-Update verpflichtet. Dies befand jet­zt das Oberver­wal­tungs­gericht für das Land Nor­­drhein-West­­­falen in Mün­ster in zwei bei ihm anhängi­gen Ver­fahren des einst­weili­gen Rechtss­chutzes. Die bei­den Antrag­steller sind jew­eils Hal­ter eines Audi, der mit einem Diesel­mo­tor des Typs EA 189 aus­ges­tat­tet ist.

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Fluglärm — und der Nachtflug auf dem zukünftigen Flughafen Berlin-Brandenburg

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat drei Ver­fas­sungs­beschw­er­den gegen Entschei­dun­gen des Bun­desver­wal­tungs­gerichts zur Nacht­flu­gregelung am kün­fti­gen Flughafen Berlin Bran­den­burg — nur 6½ Jahren nach Ein­re­ichung der Ver­fas­sungs­beschw­er­den — nicht zur Entschei­dung angenom­men. Inhalt­süber­sicht­Die Aus­gangssachver­halteDie Ver­fas­sungs­beschw­erde der Anlieger — Rechtlich­es GehörDie Ver­fas­sungs­beschw­erde der Anlieger — Kör­per­liche Unversehrtheit­Die Ver­fas­sungs­beschw­erde der Anliegerge­mein­den — Gren­zen des Grun­drecht­eschutzesDie

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Genschere = Gentechnik

Durch Muta­ge­nese gewonnene Organ­is­men sind genetisch verän­derte Organ­is­men (GVO) und unter­liegen grund­sät­zlich den in der GVO-Richtlin­ie vorge­se­henen Verpflich­tun­gen. „Muta­ge­nese“ beze­ich­net dabei ‑im Gegen­satz zur Tran­s­ge­­nese- alle Ver­fahren, die es ermöglichen, das Erbgut leben­der Arten ohne Ein­führung ein­er frem­den DNS zu verän­dern (“Gen­schere”). Dank der Muta­ge­­nese-Ver­­fahren kon­nten Saatgut­sorten mit Resisten­zen gegen

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Klärschlamm im Wasserschutzgebiet

Das Ver­bot der Klärschlam­mauf­bringung wirkt nicht wie eine Enteig­nung. Das Eigen­tum ist nicht in der Sub­stanz, son­dern allen­falls in der Ver­wen­dung beein­trächtigt. Hier­für sieht das Gesetz einen Aus­gle­ich nicht vor. Mit dieser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­gericht Ros­tock in dem hier vor­liegen­den Fall der Klägerin keine Entschädi­gung zuge­sprochen und gle­ichzeit­ig die

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Reiten im nordrhein-westfälischen Wald

Für eine All­ge­mein­ver­fü­gung, mit der das Reit­en in einzel­nen Waldge­bi­eten des Kreis­es Viersen auf gekennze­ich­nete Reitwege beschränkt wer­den sollte, reicht es nicht aus, von ein­er allen­falls abstrak­ten Gefahren­lage auszuge­hen. Für eine solche Beschränkung müssen konkrete Kon­flik­t­fälle auf den Wegen zwis­chen Reit­ern und anderen Erhol­ungssuchen­den belegt wer­den. So hat das Ver­wal­tungs­gericht

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Das fehlerhafte Gutachten — und die Haftung nach dem Umweltschadensgesetz

Bei der ver­schuldens­ab­hängi­gen Haf­tung für Umweltschä­den wer­den Vor­satz und Fahrläs­sigkeit nach zivil­rechtlichen Maßstäben bes­timmt. Ein etwaiges Ver­schulden eines vom Ver­ant­wortlichen beauf­tragten weisungs­freien Gutachters wird diesem nicht zugerech­net. In dem hier vom Bun­desver­wal­tungs­gericht entsch­iede­nen Fall begehrte der Kläger, ine anerkan­nte Naturschutzvere­ini­gung, vom Land Rhein­­land-Pfalz die Anord­nung von Sanierungs­maß­nah­men nach dem Umweltschadens­ge­setz.

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