Zwangsgeld - wegen Säumigkeit bei der Fortschreibung eines Luftreinhalteplans

Zwangs­geld – wegen Säu­mig­keit bei der Fort­schrei­bung eines Luft­rein­hal­te­plans

Wenn das zu voll­stre­cken­de Urteil kei­ne bestimm­te Frist zur Erfül­lung der Ver­pflich­tung ent­hält, ist die Vor­aus­set­zung des § 172 Satz 1 VwGO, dass die Behör­de der ihr auf­er­leg­ten Ver­pflich­tung nicht nach­kommt, wegen des Gebots effek­ti­ven Rechts­schut­zes schon dann gege­ben, wenn abzu­se­hen ist, dass die Plan­än­de­rung nicht in dem Zeit­rah­men vor­ge­legt wer­den

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Das nordrhein-westfälische Wasserentnahmeentgelt

Das nord­rhein-west­fä­li­sche Was­ser­ent­nah­me­ent­gelt

Die Er­he­bung von Was­ser­ent­nah­me­ent­gelt nach dem nor­­d­rhein-wes­­t­­­fä­­­li­­­schen Lan­des­recht ist für das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt nicht zu be­an­stan­den. Das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len erhebt das Ent­gelt u.a. für die Ent­nah­me von Grund- und Ober­flä­chen­was­ser, soweit die Ent­nah­me nach dem Was­ser­haus­halts­ge­setz erlaub­nis­pflich­tig ist. Die Erlaub­nis­pflicht gilt von engen Aus­nah­men abge­se­hen auch für den jewei­li­gen Grund­stücks­ei­gen­tü­mer. Das

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Die Autobahnbrücke durch die ehemalige Sondermülldeponie

Die Auto­bahn­brü­cke durch die ehe­ma­li­ge Son­der­müll­de­po­nie

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat zwei Kla­gen abge­wie­sen, die den Plan­fest­stel­lungs­be­schluss der Bezirks­re­gie­rung Köln über den Aus­bau der Bun­des­au­to­bahn A1 zwi­schen der Anschluss­stel­le Köln-Niehl und dem Auto­bahn­kreuz Lever­­­ku­­sen-West ein­schließ­lich des Neu­baus der Rhein­brü­cke Lever­ku­sen betra­fen. Klä­ger waren eine Umwelt­ver­ei­ni­gung (Netz­werk gegen Lärm, Fein­staub und ande­re schäd­li­che Immis­sio­nen e.V.) und ein

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Freier Nordseestrand

Frei­er Nord­see­strand

Eine groß­flä­chi­ge Kom­mer­zia­li­sie­rung des Strand­zu­gangs in Wan­ger­land ist unzu­läs­sig. So hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt jetzt ent­schie­de­ne, dass die Ein­zäu­nung und Bewirt­schaf­tung nahe­zu des gesam­ten Mee­res­stran­des der Gemein­de Wan­ger­land als kos­ten­pflich­ti­ges kom­mu­na­les Strand­bad rechts­wid­rig ist. Nicht von der Bade-Infra­­stru­k­­tur gepräg­te Flä­chen dür­fen unent­gelt­lich zum Baden und Spa­zie­ren­ge­hen betre­ten wer­den. Die Klä­ger, Ein­woh­ner

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Gemeinnützig wegen Förderung des Umweltschutzes - und die allgemeinpolitische Betätigung

Gemein­nüt­zig wegen För­de­rung des Umwelt­schut­zes – und die all­ge­mein­po­li­ti­sche Betä­ti­gung

Das Aus­schließ­lich­keits­ge­bot des § 56 AO ist im Hin­blick auf die Gren­zen der all­ge­mein­po­li­ti­schen Betä­ti­gung einer steu­er­be­güns­tig­ten Kör­per­schaft noch gewahrt, wenn die Beschäf­ti­gung mit poli­ti­schen Vor­gän­gen im Rah­men des­sen liegt, das das Ein­tre­ten für die sat­zungs­mä­ßi­gen Zie­le und deren Ver­wirk­li­chung erfor­dert und zulässt, die von der Kör­per­schaft zu ihren sat­zungs­mä­ßi­gen

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Gemeinnützig wegen Förderung des Umweltschutzes

Gemein­nüt­zig wegen För­de­rung des Umwelt­schut­zes

Eine Kör­per­schaft för­dert schon dann den Umwelt­schutz (§ 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 AO), wenn sie Maß­nah­men durch­führt, die „dar­auf gerich­tet sind“, u.a. die natür­li­chen Lebens­grund­la­gen der Men­schen zu sichern. Für die Gewäh­rung der Steu­er­be­güns­ti­gung kommt es weder auf den tat­säch­li­chen Erfolg der Maß­nah­me noch auf die Voll­endung der För­de­rung an.

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Stuttgart - und die Luftreinhaltung in der Innenstadt

Stutt­gart – und die Luft­rein­hal­tung in der Innen­stadt

Vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart war erst­in­stanz­lich eine Kla­ge der Deut­schen Umwelt­hil­fe e.V. gegen das Land Baden-Wür­t­­te­m­­berg wegen Fort­schrei­bung des „Luftreinhalteplanes/​Teilplan Lan­des­haupt­stadt Stutt­gart“ erfolg­reich. Die Deut­sche Umwelt­hil­fe hat, so das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart, einen Anspruch auf Fort­schrei­bung des Luft­rein­hal­te­pla­nes Stutt­gart um Maß­nah­men, die zu einer schnellst­mög­li­chen Ein­hal­tung der über­schrit­te­nen Immis­si­ons­grenz­wer­te für NO2 in

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Anwälte helfen bei Rechts- und Umweltfragen

Anwäl­te hel­fen bei Rechts- und Umwelt­fra­gen

Jeder kommt im Lau­fe sei­nes Lebens mit dem Recht in Ver­bin­dung und soll­te des­we­gen vor­ab schon ein gutes Grund­wis­sen über das deut­sche Recht und die Rechts­ge­bie­te haben. Es gibt vie­le Fach­an­wäl­te für die ein­zel­nen Rechts­ge­bie­te, wes­halb man sich am bes­ten online infor­mie­ren soll­te, damit der pas­sen­de Anwalt schnell gefun­den wird.

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Unkrautbekämpfung mit Essig und Salz

Unkraut­be­kämp­fung mit Essig und Salz

Haus­haltses­sig und Salz gel­ten nicht als Pflan­zen­schutz­mit­tel. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg in einem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und einen Mann frei­ge­spro­chen, dem vom Amts­ge­richt ein Buß­geld von 150,00 Euro auf­er­legt wor­den war, für den Ein­satz von Essig und Salz gegen Unkraut in sei­ner Ein­fahrt. Wenn man im Inter­net recher­chiert

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Elektroauto oder sparsamer Verbrenner: Vor- und Nachteile

Elek­tro­au­to oder spar­sa­mer Ver­bren­ner: Vor- und Nach­tei­le

Elek­tro­au­tos wer­den immer belieb­ter. Sin­ken­de Kauf­prei­se und eine stän­dig ver­bes­ser­te Tech­nik sor­gen für stei­gen­de Ver­käu­fe. Lei­der gibt es immer noch sehr weni­ge Lade­sta­tio­nen in Deutsch­land, sodass sich ein Groß­teil der Kun­den in den Bal­lungs­ge­bie­ten bzw. den Groß­städ­ten Deutsch­lands befin­det. Die Alter­na­ti­ve zum Elek­tro­au­to ist der­zeit ent­we­der ein Hybrid-Fahr­­zeug oder ein

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Stillgelegte Mülldeponien - und die Rückstellungen für Nachsorgeverpflichtungen

Still­ge­leg­te Müll­de­po­nien – und die Rück­stel­lun­gen für Nach­sor­ge­ver­pflich­tun­gen

Ob bezo­gen auf die Abzin­sung von Rück­stel­lun­gen für Nach­sor­ge­ver­pflich­tun­gen nach § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. e Satz 2 EStG sepa­ra­te Abzin­sungs­zeit­räu­me für die sog. Stil­l­­le­­gungs- und die Nach­sor­ge­pha­se zu bil­den sind, ist anhand der Rechts­grund­la­gen der jewei­li­gen Nach­sor­ge­ver­pflich­tung zu beur­tei­len. Nach § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB sind Rück­stel­lun­gen u.a. für unge­wis­se Ver­bind­lich­kei­ten

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Verkehrsrecht - und der Zusammenhang zur Umwelt

Ver­kehrs­recht – und der Zusam­men­hang zur Umwelt

Vie­le Auto­fah­rer geben ger­ne mal mehr Gas, als erlaubt ist. Wer das Ver­kehrs­recht nicht beach­tet ris­kiert nicht nur hohe Buß­gel­der, son­dern auch einen mög­li­chen Füh­rer­schein­ent­zug. Wenn Sie Hil­fe bei dem Ver­kehrs­recht brau­chen, weil Sie bei­spiels­wei­se eine rote Ampel über­fah­ren haben und auf Ihren Füh­rer­schein ange­wie­sen sind, emp­fiehlt es sich einen

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Flughafen-Anpassungsgenehmigung - und die Klagebefugnis

Flug­ha­fen-Anpas­sungs­ge­neh­mi­gung – und die Kla­ge­be­fug­nis

Gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a UmwRG fin­det das Umwelt­rechts­be­helfs­ge­setz auf Ent­schei­dun­gen nach § 2 Abs. 3 UVPG über die Zuläs­sig­keit von Vor­ha­ben Anwen­dung, für die nach dem Gesetz über die Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung eine Pflicht zur Durch­füh­rung einer Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung (UVP) besteht. Eine sol­che Pflicht folgt hier nicht aus § 3b Abs. 1 Satz 1 UVPG. Der

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Enteignungsrechtliche Besitzeinweisungen für die Ethylen-Pipeline-Süd

Ent­eig­nungs­recht­li­che Besitz­ein­wei­sun­gen für die Ethy­len-Pipe­line-Süd

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de wegen ent­eig­nungs­recht­li­cher Besitz­ein­wei­sun­gen in ein Grund­stück für den Bau der Ethy­­len-Pipe­­li­ne-Süd ohne Erfolg. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de betraf ein ver­wal­tungs­ge­richt­li­ches Eil­ver­fah­ren wegen der sofor­ti­gen Voll­zieh­bar­keit ent­eig­nungs­recht­li­cher vor­zei­ti­ger Besitz­ein­wei­sun­gen in ein im Eigen­tum des Beschwer­de­füh­rers ste­hen­des, land­wirt­schaft­lich genutz­tes Grund­stück sowie zwei von ihm zur land­wirt­schaft­li­chen Nut­zung

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Leverkusener Rheinbrücke - und die alte Mülldeponie

Lever­ku­se­ner Rhein­brü­cke – und die alte Müll­de­po­nie

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat im Zusam­men­hang mit der Lever­ku­se­ner Rhein­brü­cke über meh­re­re Anträ­ge auf Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes ent­schie­den. Hier­nach darf das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len bestimm­te, genau fest­ge­leg­te Vor­ab­maß­nah­men durch­füh­ren. Die Recht­mä­ßig­keit der Pla­nung ist aber einst­wei­len wei­ter­hin offen. Die Antrag­stel­ler, eine aner­kann­te Umwelt­ver­ei­ni­gung (Netz­werk gegen Lärm, Fein­staub und ande­re schäd­li­che

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Kohlenmonoxid-Pipeline - oder: Karlsruhe interessiert's nicht…

Koh­len­mon­oxid-Pipe­line – oder: Karls­ru­he interessiert’s nicht…

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat einen kon­kre­ten Nor­men­kon­troll­an­trag des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len, der die Fra­ge betraf, ob das Gesetz über die Errich­tung und den Betrieb einer Koh­­len­­mon­oxid-Rohr­­lei­­tungs­­an­la­­ge zwi­schen Dor­ma­gen und Kre­­feld-Uer­­din­­gen mit Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG ver­ein­bar sei, als unzu­läs­sig behan­delt. Inhalts­über­sichtAus­gangs­sach­ver­haltAnfor­de­run­gen an eine Rich­ter­vor­la­geEnt­eig­nun­gen auf­grund des Rohr­lei­tungs­ge­set­zes Aus­gangs­sach­ver­halt[↑]

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Elbvertiefung - und der Schierlings-Wasserfenchel

Elb­ver­tie­fung – und der Schier­lings-Was­ser­fen­chel

Die Plan­fest­stel­lungs­be­schlüs­se für den Fahr­rin­nen­aus­bau von Unter- und Außen­el­be sind wegen Ver­stö­ßen gegen das Habi­tat­schutz­recht rechts­wid­rig und nicht voll­zieh­bar. Dies hat jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­den. Die wei­ter­ge­hen­den Kla­ge­an­trä­ge auf Auf­he­bung der Plan­fest­stel­lungs­be­schlüs­se hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt dage­gen abge­wie­sen. Die habi­tat­schutz­recht­li­che Ver­träg­lich­keits­prü­fung für die nach der FFH-Rich­t­­li­­nie beson­ders geschütz­te und

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Bodenschutzrecht - und die verfassungsrechtlichen Grenzen der Rückwirkung

Boden­schutz­recht – und die ver­fas­sungs­recht­li­chen Gren­zen der Rück­wir­kung

Zur Ver­mei­dung einer ver­fas­sungs­wid­ri­gen Rück­wir­kung ist der Anwen­dungs­be­reich des § 4 Abs. 3 BBo­dSchG dahin­ge­hend ver­fas­sungs­kon­form zu redu­zie­ren, dass die­se Vor­schrift eine im Jahr 1926 erfolg­te Gesamt­rechts­nach­fol­ge nicht erfasst. Nach § 24 Abs. 2 Satz 1 BBo­dSchG haben meh­re­re Sanie­rungs­ver­pflich­te­te unab­hän­gig von ihrer Her­an­zie­hung durch die zustän­di­gen Behör­den unter­ein­an­der einen Anspruch auf Kos­ten­aus­gleich. Die

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Die rückwirkende Sanierungspflicht im Bodenschutzrecht

Die rück­wir­ken­de Sanie­rungs­pflicht im Boden­schutz­recht

Die in § 4 BBo­dSchG nor­mier­ten Pflich­ten zur Gefah­ren­ab­wehr und Stö­rungs­be­sei­ti­gung erfas­sen nach dem in den §§ 1 und 2 Abs. 5 BBo­dSchG zum Aus­druck kom­men­den Rege­lungs­zweck die­ses Geset­zes schäd­li­che Boden­ver­än­de­run­gen und Alt­las­ten, die vor dem Inkraft­tre­ten des Geset­zes am 1.03.1999 ver­ur­sacht wor­den sind . Die Ein­be­zie­hung bereits zuvor ver­ur­sach­ter Boden­ver­un­rei­ni­gun­gen stellt auch

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Bodensanierung - und die Verjährung des bodenschutzrechtlichen Ausgleichsanspruchs

Boden­sa­nie­rung – und die Ver­jäh­rung des boden­schutz­recht­li­chen Aus­gleichs­an­spruchs

Die Ver­jäh­rung des boden­schutz­recht­li­chen Aus­gleichs­an­spruchs nach § 24 Abs. 2 Satz 4 Fall 2 BBo­dSchG beginnt mit der Been­di­gung sämt­li­cher Maß­nah­men, für deren Kos­ten Ver­pflich­te­te nach § 24 Abs. 1 BBo­dSchG haf­ten, ein­schließ­lich der den eigent­li­chen Sanie­rungs­maß­nah­men nach­fol­gen­den, im Sanie­rungs­kon­zept vor­ge­se­he­nen Eigen­kon­troll­maß­nah­men (§ 15 Abs. 2 BBo­dSchG). Nach § 24 Abs. 2 Satz 1 BBo­dSchG haben meh­re­re

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