Berichte aus dem Umweltrecht
Akutelle Rechtsnachrichten und Hintergrundberichte aus dem Umweltrecht.
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf über die vorläufige Durchführung unmittelbar geltender Vorschriften der Europäischen Union über die Zulassung oder Genehmigung des Inverkehrbringens von Pflanzenschutzmitteln vorgelegt. In Folge einer ab 14. Juni 2011 gültigen EU-Verordnung bedarf es demnach einer nationalen Festlegung …
Lesen
Die Regelungen in § 1 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 der 4. BImSchV haben, wie aus dem Umkehrschluss von § 1 Abs. 4 der 4. BImSchV folgt, nur für solche Anlagenteile oder Nebeneinrichtungen Bedeutung, die nicht schon von …
Lesen
Die Gewässereigenschaft entfällt für den Bereich einer unterirdischen Wasserführung nicht ohne Weiteres dann, wenn diese das Wasser von einem Gewässer in das nächste leitet; auch in diesem Fall ist nach materiellen Kriterien zu beurteilen, ob durch die Verrohrung eine Absonderung …
Lesen
Die Trinkwasserverordnung verbietet nicht, zum Wäschewaschen im eigenen Haushalt das Wasser einer dort zusätzlich zum Trinkwasseranschluss verwendeten Eigenversorgungsanlage zu benutzen, auch wenn für deren Wasser keine Trinkwasserqualität nachgewiesen ist .
Wie das Bundesverwaltungsgericht bereits mehrfach entschieden hat, ergibt sich aus …
Lesen
Die Veterinärbehörde kann bei tierschutzrechtlichen Mängeln die anderweitige Unterbringung der Tiere anordnung. So hat jetzt etwa das Verwaltungsgericht Münster eine tierschutzrechtliche Verfügung des Kreises Steinfurt für offensichtlich rechtmäßig erklärt, mit der das Kreisveterinäramt 48 Pferde und 23 Rinder aus einem …
Lesen
Wird „reiner“ Bauschutt mit asbesthaltigem Bauschutt vermischt, kann die zuständige Behörde die ordnungsgemäße Entsorgung des gesamten Bauschutts verlangen, und zwar auch ohne dem Bauunternehmer zuvor die Möglichkeit zu geben, seinen Bauschutt wieder in den asbesthaltigen Teil und den „reinen“ Bauschutt …
Lesen
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat sich derzeit mit einem Vorabentscheidungsersuchen aus Bayern zu beschäftigen, in dem es um Honig und Pollen geht, in dem gentechnisch veränderte Proteine aus einem in der Nachbarschaft gelegenen Genmais-Feld festgestellt wurden. In diesem Verfahren …
Lesen
Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat in einem aktuellen Verfahren das Recht der zuständigen Bezirksregierung Arnsberg betont, einer in der Nähe eines Glaswerkes in Lünen wohnenden Person Auskünfte über die Analyse von Proben zu erteilen, die aus der Nachbarschaft des Betriebes stammen …
Lesen
Eine Sicherheitsleistung für eine Abfallbeseitungsanlage kann auch noch nachträglich angeordnet werden, selbst wenn zwischenzeitlich der Sanierungsfall eingetreten ist. Mit dieser Begründung hat jetzt das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entschieden, dass das Dortmunder Abfallentsorgungsunternehmen Envio eine Sicherheit in …
Lesen
Die zum 1. Januar 2008 in den Kölner Stadtteilen Deutz, Mühlheim und Innenstadt eingerichtete Umweltzone ist rechtmäßig. Diese Feststellung des Verwaltungsgerichts Köln hat jetzt das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster bestätigt und den Antrag des Klägers, eines Kölner …
Lesen
Die Trinkwasserverordnung verbietet nicht, zum Wäschewaschen im eigenen Haushalt das Wasser einer dort zusätzlich zum Trinkwasseranschluss verwendeten Eigenversorgungsanlage zu benutzen, auch wenn für deren Wasser keine Trinkwasserqualität nachgewiesen ist.
Insbesondere fordert die Verordnung zur Novellierung der Trinkwasserverordnung vom 21. Mai …
Lesen
Das Verwaltungsgericht Freiburg hat in drei Verfahren die aus Umweltgründen getroffenen Anordnungen des Landratsamts Konstanz zur Beseitigung von Bootsstegen am Bodensee im Wesentlichen als rechtmäßig bestätigt.
In zwei Verfahren wendeten sich die Kläger, Eigentümer von Grundstücken in der Gemeinde Gaienhofen, …
Lesen
Mit Beginn des neuen Jahres gibt es neue Fördermöglichkeiten für Vorhaben im lokalen Klimaschutz. Das sieht die Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen vor, die das Bundesumweltministerium novelliert hat. Von Beginn des neuen Jahres an …
Lesen
Der EU-Umweltministerrat hat heute neue Regelungen zum CO2-Ausstoß von leichten Nutzfahrzeugen verabschiedet. Die neuen Regeln beruhen auf einer Einigung, die zuvor zwischen Rat und Europäischem Parlament erzielt wurde. Mit den zukünftigen Regelungen zur CO2-Minderung sollen klare …
Lesen
Zum 1. Dezember 2010 ist die Neufassung der Gefahrstoffverordnung in Kraft getreten. Durch diese Verordnung wird die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen in der Europäischen Union in Einklang mit dem auf UN-Ebene erarbeiteten Global Harmonisierten System (GHS) …
Lesen
Die Vorschriften des § 13b TierSchNutztV zur Legehennenhaltung in Kleingruppen sind verfassungswidrig. Auf den Normenkontrollantrag der Landesregierung Rheinland-Pfalz hat das Bundesverfassungsgerichts die Regelung zur Kleingruppenhaltung von Legehennen (§ 13b TierSchNutztV) für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt. Ebenfalls für unvereinbar erklärt …
Lesen
Der Eigentümer eines Rindes kann nach § 72c TierSG von der Tierseuchenkasse eine Entschädigung für die behördlich angeordnete Beseitigung des Schlachtkörpers („Maßregelung“) verlangen, wenn die Beseitigung angeordnet wurde, weil das Fleisch gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 der BSE-Untersuchungsverordnung …
Lesen
Eine Biogasanlage darf 175 Stunden im Jahr stinken.
So hat jetzt das Verwaltungsgericht Hannover für eine Biogasanlage in Burgwedel-Thönse einen Eilantrag von Nachbarn gegen die immissionsschutzrelchtliche Genehmigung abgelehnt. Die Antragsteller sind Bewohner von Thönse und wohnen ca. 250 m nordöstlich …
Lesen
In Baden-Württemberg hat die Landesregierung hat den Entwurf einer Ökokontoverordnung beschlossen, die nun dem Landtag zur Zustimmung zugeleitet wird. Die Ökokontoverordnung soll die Regelungen zur Kompensation von Eingriffen in Natur und Landschaft flexibilisieren und für alle Beteiligten transparenter machen. Die …
Lesen
Das Bundesverfassungsgerichts hat heute sein Urteil in dem Normenkontrollverfahren der Landesregierung von Sachsen-Anhalt gegen Bestimmungen des „Gesetzes zur Regelung der Gentechnik“ (GenTG) über
