Berichte aus dem Umweltrecht
Akutelle Rechtsnachrichten und Hintergrundberichte aus dem Umweltrecht.
Eine Biogasanlage, die in ihrer Vergärungsanlage (Fermenter) Gülle sowie Küchen- und Speiseabfälle als Einsatzstoffe für die Herstellung und anschließende Verbrennung von Biogas verwendet, bedarf nach einer aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim keiner immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nach § 1 Abs. 1 4. BImSchV i.V.m. Nr. 8.6 Spalte 2 Buchst. a
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Die britische Armee will in der westfälischen Senne für Afghanistan trainieren. Und das Verwaltungsgericht Minden hat heute „seinen Segen“ dazu gegeben und einen Antrag des Naturschutzbundes Nordrhein-Westfalen (NABU) zurückgewiesen, mit dem dieser beantragt hatte, die Errichtung und Neugestaltung von Kampfdörfern auf dem Truppenübungsplatz Senne vorläufig zu verhindern. Der Truppenübungsplatz Senne
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Rodeoveranstaltungen genießen in Deutschland keine tierschutzrechtliche Priviligierung als „Sportveranstaltung“. Bei ihnen ist daher sicherzustellen, dass den Tieren keine Schmerzen, Leiden oder Schäden jeglicher Art zugefügt werden. Bei den drei Rodeodisziplinen des Bullenreitens und des Wildpferdreitens mit und ohne Sattel muss der Einsatz der Tiere den Anforderungen des § 3 Nr.
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Nach § 11 Abs. 1 Nr. 3 c) TierSchG bedarf, wer gewerbsmäßig einen Reit- oder Fahrbetrieb unterhalten will, der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Die Erlaubnis darf nach § 11 Abs. 2 Nr. 1 TierSchG nur erteilt werden, wenn die für die Tätigkeit verantwortliche Person auf Grund ihrer Ausbildung oder ihres
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Nach der EG-Verordnung 504/2008 müssen Pferde, die nach dem 01. Juli 2009 geboren wurden, mit einem Transponder gekennzeichnet werden, einen Equidenpass haben und in einer zentralen Datenbank erfasst werden. Pferde, die vor dem 01.07.2009 geboren wurden und schon einen Pass haben, brauchen nicht zusätzlich gechippt werden. Pferde, die vor dem
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Eier dürfen nur dann als Bioeier vermarktet werden, wenn jeder Henne mindestens 4 m² Freilandfläche zur Verfügung steht, wobei Waldfläche nicht mitgerechnet werden darf. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf passend zu Ostern in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren eine Verfügung des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen vom 1.
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Am 1. April 2010 hat ein elektronisches Nachweisverfahren zur Überwachung gefährlicher Abfälle das bisherige Verfahren auf der Basis von Papierformularen abgelöst. Seit Anfang diesen Monats müssen daher die vorgeschriebenen Nachweise über die umweltverträgliche Entsorgung gefährlicher Abfälle von den nachweispflichtigen Unternehmen und den zuständigen Behörden elektronisch bearbeitet und übermittelt werden. Betroffen
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Die Vertragsstaaten des Washingtoner Artenschutzabkommen haben sich gestern nicht zu einem stärkeren Schutz für die gefährdeten Dornhaie und Heringshaise entschließen können. Entsprechende Anträge der EU, den USA und weiterer Staaten fanden jeweils nicht die notwendige Mehrheit auf der 15. Vertragsstaatenkonferenz des Washingtoner Artenschutzübereinkommens (CITES). Auf der gestern beendeten Artenschutzkonferenz in
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Das Bundesumweltministerium hat heute zusammen mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund eine Informationsbörse eingerichtet, die Kommunen beim Ersetzen älterer Windenergieanlagen durch neue, leistungsstarke Anlagen, dem sogenannten Repowering, unterstützt. Auf diese Weise sollen nicht nur die Anzahl der Windräder reduziert und das Landschaftsbild verbessert werden, durch optimierte Standorte sollen auch höhere
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Ab August 2010 gilt in Europa ein weitgehendes Handelsverbot für Robbenerzeugnisse. Einen Gesetzentwurf mit den nationalen Durchführungsregelungen zu diesem Handelsverbot hat das Bundeskabinett diese Woche verabschiedet und in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Um das Verbot in Deutschland effektiv durchzusetzen, regeln die nationalen Vorschriften beispielsweise die Frage, welche Behörden für den Vollzug
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Das Verwaltungsgericht Stade hat aktuell in zahlreichen Verfahren die Heranziehung von Grundstückseigentümern – als Mitglied eines Wasser- und Bodenverbandes – zu Wasserverbandsbeiträgen für stark versiegelte Flächen für rechtmäßig erachtet. Dieser sogenannte Erschwernisbeitrag wird zusätzlich zum Wasserverbandsbeitrag je nach Einstufung der Grundstücksfläche als leicht versiegelt, mitteldicht versiegelt oder stärker versiegelt in
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Neue Impulse für den Schutz des Wattenmeeres vereinbarten die Vertreter der Regierungen der Niederlande, Dänemarks und Deutschlands in Auf einer Konferenz in Westerland/Sylt verabschiedeten die drei Länder der „trilateralen Wattenmeer-Kooperation“, die Niederlande, Dänemark und Deutschland, einen Managementplan für das gesamte Wattenmeer. Das Einschleppen fremder Arten sowie die großen Herausforderungen durch
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Gestern ist die Kleinfeuerungsanlagenverordnung in Kraft getreten, mit der insbesondere eine nachhaltige Reduzierung der durch feste Brennstoffe verursachten Staubbelastung erreicht werden soll. Für die Holzheizungen, den Kaminofen und andere kleine Feuerungsanlagen für feste Brennstoffe gelten seit gestern neue Umweltauflagen. Die Verfeuerung von Holz in Kleinfeuerungsanlagen in Räumen setzt verschiedene Luftschadstoffe
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Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren die Verfügung des Landesbetriebes Wald und Holz bestätigt, mit der den Antragstellern, die einen Legehennenbetrieb in Bio-Freilandhaltung betreiben, die Nutzung einer ca. 5 ha großen Waldfläche zum Auslauf für die im Betrieb gehaltenen Hühner untersagt worden ist. Die Antragsteller hatten die Waldfläche
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Bei Betreibern, die über Anlagen in der Nähe eines verschmutzten Gebiets verfügen, kann vermutet werden, dass sie für die Verschmutzung verantwortlich sind, entschied jetzt der Gerichtshof der Euorpäischen Union in Luxemburg. Außerdem dürfen die nationalen Behörden die Ausübung des Rechts der Betreiber auf Nutzung ihrer Grundstücke davon abhängig machen, dass
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Deutsche Gerichte bieten keinen Rechtsschutz gegen physikalische Versuche der in der Nähe von Genf ansässigen Europäischen CERN-Organisation. Eine entsprechende Verfassungsbeschwerde gegen Versuchsreihen am „CERN“ wurde vom Bundesverfassungsgericht als unzulässig eingestuft und nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführerin ist eine deutsche Staatsangehörige mit Wohnsitz im Ausland, in Zürich, etwa 220km von
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Das Gericht der Europäischen Union hat heute eine Klage der Fa. Arcelor gegen die Gültigkeit der Richtlinie über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten gerichtete Klage abgewiesen. Die gegen die Richtlinie gerichtete Nichtigkeitsklage hielt das Gericht für unzulässig, den gleichzeit rechtshängig gemachten Schadensersatzantrag für unbegründet. Die Richtlinie über ein
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Am 1. März 2010 treten das neue Bundesnaturschutzgesetz und das Wasserhaushaltsgesetz in Kraft. Damit gelten bundeseinheitliche Rechtsgrundlagen, die das Naturschutz- und Wasserrecht in Deutschland harmonisieren, bisher galt hier nur ein Rahmenrecht, dass durch die einzelnen Bundesländer näher ausgestaltet wurde. Das neue Rechtsbereinigungsgesetz Umwelt sieht zudem erstmals bundeseinheitliche Regelungen zur Notwendigkeit
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Die Landwirtschaftspolitiker des Europaparlaments setzen sich für die klare Kennzeichnung von Qualitätslebensmitteln ein. Der Landwirtschaftsausschuss des Parlaments sprach sich am Dienstag in Brüssel u.a. dafür aus, ein Qualitätslabel für Lebensmittel einzuführen, die vollständig aus in der EU erzeugten Qualitätszutaten hergestellt werden. Mit der Einführung eines EU-Qualitätslogos für in der EU
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Private Altpapiersammlung können untersagt werden. So lehnte jetzt das Verwaltungsgericht Hannover einen Antrag gegen eine Untersagungsverfügung des Landkreises Holzminden ab. Seit Mai 2008 führt die Antragstellerin, ein zertifizierter Entsorgungsfachbetrieb, im gesamten Gebiet des Landkreises durch das Aufstellen blauer Altpapiertonnen unter Beteiligung von ca. 2.000 Haushalten Altpapiersammlungen durch. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht
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