Diesel- und Benziner-Fahrverbote für die gesamte Kölner Umweltzone

Das Ver­wal­tungs­gericht Köln hat die Stadt Köln verpflichtet, ab April 2019 ein zonen­be­zo­genes Fahrver­bot einzuführen. Dieses Fahrver­bot muss die gesamte aktuelle Grüne Umwelt­zone 2012 umfassen und sowohl für Dieselkraft­fahrzeuge mit Euro-4-Motoren und älter sowie für Ben­zin­er der Klassen Euro 1 und 2 gel­ten. Ab Sep­tem­ber 2019 muss es auch Dieselkraft­fahrzeuge

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Der Schutz der Wasserversorgung — und die Klagebefugnis gegen einen Planfeststellungsbeschluss

Vorschriften zum Schutz der öffentlichen Wasserver­sorgung (hier § 52 Abs. 1 WHG) ent­fal­ten Drittschutz allen­falls nach Maß­gabe des Rück­sicht­nah­mege­bots zugun­sten qual­i­fiziert und indi­vid­u­al­isiert Betrof­fen­er. Im Übri­gen ist die Klage ein­er Anwohner­in gegen einen Plan­fest­stel­lungs­beschluss ist man­gels Klage­befug­nis unzuläs­sig. So auch in dem hier vom Bun­desver­wal­tungs­gericht entsch­iede­nen Fall: Auch hier ist

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Verbringung von Abfallquecksilber in die Schweiz

Die Ver­bringung des Abfal­lqueck­sil­bers in die Schweiz erfol­gte ent­ge­gen der Verord­nung (EG) Nr. 1102/2008 des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates1, die zum einen ein Exportver­bot für ele­mentares Queck­sil­ber (met­allis­ches Queck­sil­ber und Gemis­che aus met­allis­chem Queck­sil­ber und anderen Stof­fen ein­schließlich Queck­sil­ber­legierun­gen mit ein­er Queck­sil­berkonzen­tra­tion von min­destens 95 Massen­prozent) außer­halb der Europäis­chen

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Diesel-Fahrverbote jetzt auch für Berlin?

Das Land Berlin ist nach einem auf eine Klage der Deutschen Umwelthil­fe ergan­genen Urteil des Ver­wal­tungs­gerichts Berlin verpflichtet, den Luftrein­hal­teplan für Berlin bis spätestens 31. März 2019 so fortzuschreiben, dass dieser die erforder­lichen Maß­nah­men zur schnell­st­möglichen Ein­hal­tung des Gren­zw­ertes für Stick­stoff­diox­id (NO2) in Höhe von 40 µg/m³ im Stadt­ge­bi­et Berlin

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Fahrverbot für Frankfurt am Main

Das Ver­wal­tungs­gericht Wies­baden hat das Land Hes­sen verpflichtet, bis zum 1. Feb­ru­ar 2019 den Luftrein­hal­teplan für die Stadt Frank­furt am Main unter Berück­sich­ti­gung der Recht­sauf­fas­sung des Gerichts fortzuschreiben und dabei auch Fahrver­bote für Diesel-PKWs vorzuse­hen. Der derzeit gültige Luftrein­hal­teplan vom Herb­st 2011 hat nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­gerichts Kam­mer keine aus­re­ichen­den

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