Kernkraftwerk Isar 1

Kernkraftwerk Isar 1 – Stilllegungs- und Abbaugenehmigung

Die Stilllegungs- und Abbaugenehmigung für das Kernkraftwerk Isar 1 ist nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts rechtmäßig. Eine atomrechtliche Stilllegungsgenehmigung regelt nur die Fragen, die durch die Stilllegung und den Abbau einer kerntechnischen Anlage aufgeworfen werden, und lässt den Genehmigungsbestand i.Ü. unberührt. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Verfahren hatte sich

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Auspuff

Keine Abschalteinrichtungen für Dieselmotoren

Ein Hersteller darf keine Abschalteinrichtung einbauen, die bei Zulassungsverfahren systematisch die Leistung des Systems zur Kontrolle der Emissionen von Fahrzeugen verbessert, um ihre Zulassung zu erreichen. Auch die Tatsache, dass eine solche Abschalteinrichtung dazu beiträgt, den Verschleiß oder die Verschmutzung des Motors zu verhindern, kann ihr Vorhandensein nicht rechtfertigen. Dies

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Biber

Biberschäden

Wildtierschäden als solche sind keineswegs unüblich und nicht mit ungewöhnlichen Schadensereignissen i.S. des § 33 EStG vergleichbar. Mit einem Wildtierschaden in Zusammenhang stehende Aufwendungen zur Beseitigung konkreter, von einem Gegenstand des existenznotwendigen Bedarfs ausgehender Gesundheitsgefahren erlauben deshalb keine Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastungen. Daher sind auch Aufwendungen, die für die Beseitigung

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Flugzeug

Bestandsgebäude in der Lärmschutzzone eines Flughafens – und die Kosten der Schallschutzmaßnahmen

Die Vorschriften der Flugplatz-Schallschutzmaßnahmenverordnung zur Erstattung von Aufwendungen für Schallschutzmaßnahmen an Bestandsgebäuden sind für das Bundesverwaltungsgericht nicht zu beanstanden. In den drei hier entschiedenen Fällen begehren die Eigentümer von Wohngrundstücken, die in festgesetzten Lärmschutzzonen des Verkehrsflughafens Frankfurt/Main liegen. die Erstattung von Aufwendungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen nach der Zweiten Verordnung zur

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Kläranlage

Enteignungsrechtliche Besitzeinweisungen für die Ethylen-Pipeline-Süd

Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt eine Verfassungsbeschwerde wegen enteignungsrechtlicher Besitzeinweisungen in ein Grundstück für den Bau der Ethylen-Pipeline-Süd ohne Erfolg. Die Verfassungsbeschwerde betraf ein verwaltungsgerichtliches Eilverfahren wegen der sofortigen Vollziehbarkeit enteignungsrechtlicher vorzeitiger Besitzeinweisungen in ein im Eigentum des Beschwerdeführers stehendes, landwirtschaftlich genutztes Grundstück sowie zwei von ihm zur landwirtschaftlichen Nutzung

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Auspuff

Betriebsuntersagung von Dieselfahrzeugen für Update-Verweigerer

Wenn der Fahrzeughalter eines Diesels die Nachrüstung der unzulässigen Abschalteinrichtung verweigert, ist die Betriebsuntersagung rechtmäßig. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht München in den hier vorliegenden Fällen die Klagen von sechs Fahrzeughaltern abgewiesen. Geklagt hatten die Halter von Pkw der Marke VW, Audi und Škoda, die mit einem Dieselmotor des

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Auspuff

Fahrverbote zur Luftreinhaltung – trotz Rettungsversuchen des Gesetzgebers

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat einer Klage der Deutschen Umwelthilfe stattgegeben und das Land verurteilt, den für die Stadt Reutlingen geltenden Luftreinhalteplan so zu ändern, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des Jahresgrenzwerts von 40 Mikrogramm/Kubikmeter für Stickstoffdioxid (NO2) enthält, d. h. im konkreten Fall Fahrverbote in

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Ökopunkte in der Gemeinnützigkeit

Werden im Zusammenhang mit der satzungsgemäßen Tätigkeit einer gemeinnützigen Stiftung zugunsten des Natur- und Landschaftsschutzes Ökopunkte zugeteilt, die nur durch den Verkauf verwertet werden können, ist der Erlös aus diesem Verkauf ebenso wie die zugrunde liegende Tätigkeit nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG, § 3 Nr. 6 GewStG

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Stuttgart Neues Schloß

Zugang zu Umweltinformationen über Stuttgart 21

Ein beamtenrechtlicher Vermerk über die öffentliche Äußerung eines Polizeibeamten zum Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlossgarten am 30. September 2010 stellt nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts keine Umweltinformation dar, zu der nach Maßgabe der Umweltinformationsrichtlinie ein Zugangsanspruch besteht. Demgegenüber kann der Zugang zu zwei Präsentationen beansprucht werden, die die Unternehmenskommunikation der Deutsche

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Küken

Küken schreddern

Das Töten männlicher Küken ist tierschutzrechtlich übergangsweise weiterhin zulässig. Das wirtschaftliche Interesse an speziell auf eine hohe Legeleistung gezüchteten Hennen ist für sich genommen kein vernünftiger Grund i.S.v. § 1 Satz 2 des Tierschutzgesetzes (TierschG) für das Töten der männlichen Küken aus diesen Zuchtlinien. Da voraussichtlich in Kürze Verfahren zur

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Stadtautobahn

Messung der Luftqualität – und die Messstandorte

Die nationalen Gerichte sind befugt, die Wahl der Standorte von Stationen zur Messung der Luftqualität zu überprüfen und gegenüber der betreffenden nationalen Behörde alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Bei der Beurteilung, ob die Grenzwerte eingehalten werden, ist der Verschmutzungsgrad an jeder einzelnen Probenahmestelle zu berücksichtigen. Dieser Entscheidung des Gerichtshofs der

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Klärwerk

Beitragsforderung eines Wasserzweckverbandes gegen Altanschließer in Brandenburg

Die Beitragsforderung eines Wasser- und Abwasserzweckverband gegen „Altanschließer“ im Land Brandenburg für einen vor dem 1. Januar 200 erfolgten Grundstücksanschluss an das kommunale Trinkwassernetz waren jedenfalls im Jahr 2011 noch nicht verjährt. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatten die Eigentümer eines in Brandenburg belegenen Grundstücks geklagt, das vor

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Stadtverkehr

Die Deutsche Umwelthilfe e.V. – und ihre Abmahnungen und Unterlassungsklagen

Einer Unterlassungsklage der Deutschen Umwelthilfe – hier: gegen die Werbung eines Autohauses, die nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherinformationen zum offiziellen Kraftstoffverbrauch und den CO2-Emissionen enthält, – kann nicht der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegengehalten werden. Die Deutsche Umwelthilfe e.V. ist ein in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 Abs.

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Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung – und die nicht durchgeführte FFH-Verträglichkeitsprüfung

Es verstößt nicht gegen Unionsrecht, wenn das Gericht eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung mangels durchgeführter FFH-Verträglichkeitsprüfung (nur) für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt, um so die Nachholung der Verträglichkeitsprüfung zu ermöglichen. Nach § 7 Abs. 5 Satz 1 UmwRG i.d.F. des Gesetzes zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und

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Wisent

Die ausgewilderten Wisente im Rothaargebirge

Während der Auswilderung von Wisenten („Freisetzungsphase“) kann eine Duldungspflicht des betroffenen Waldeigentümers aus dem Bundesnaturschutzgesetz bestehen. Voraussetzung ist, dass die Nutzung des Waldgrundstücks nicht unzumutbar beeinträchtigt wird. Allerdings muss der die Auswilderung Betreibende dem Waldeigentümer alle durch die ausgewilderten Tiere entstandenen Schäden ersetzen. In den beiden jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen

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AKW Grohnde

Laufzeitverlängerung für die belgischen Atomkraftwerke Doel 1 und Doel 2

Das belgische Gesetz über die Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke Doel 1 und Doel 2 wurde ohne die erforderlichen vorherigen Umweltverträglichkeitsprüfungen erlassen. Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, die Wirkungen des Gesetzes über die Laufzeitverlängerung im Fall einer schwerwiegenden und tatsächlichen Gefahr einer Unterbrechung der Stromversorgung vorübergehend aufrechtzuerhalten. Das belgische Gesetz

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Überlassung landwirtschaftlicher Flächen für naturschutzrechtlicher Ausgleichsmaßnahmen

Überlässt ein Steuerpflichtiger, der seine Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft durch Einnahme-Überschussrechnung gemäß § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, zu seinem Betriebsvermögen gehörende Grundstücke gegen ein vorausgezahltes Entgelt zur Nutzung für die Durchführung naturschutzrechtlicher Ausgleichsmaßnahmen, kann er das Gestattungsentgelt gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. Abs. 2 Satz

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Autohaus

Dieselfahrverbote

Das Bundesverfassungsgericht hat insgesamt neun Verfassungsbeschwerden gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg und des Verwaltungsgerichts Stuttgart nicht zur Entscheidung angenommen, die das Verkehrsverbot für Kraftfahrzeuge mit Dieselmotoren unterhalb der Abgasnorm Euro 5/V in der Umweltzone Stuttgart und hierzu im Wege des Eilrechtsschutzes ergangene verwaltungsgerichtliche Entscheidungen betrafen. Eine Begründung der Nichtannahme durch

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Auspuff

Söder muss doch nicht in die Zwangshaft…

In dem Rechtsstreit zwischen der Deutsche Umwelthilfe e. V. und dem Freistaat Bayern wegen DieselFahrverboten in München hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Vollstreckungsverfahren ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Frage der Zulässigkeit der Anordnung von Zwangshaft gerichtet. Dort hat jetzt der Generalanwalt Saugmandsgaard Øe seine Schlussanträge vorgelegt.

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