Auspuff

Söder muss doch nicht in die Zwangshaft…

In dem Rechts­streit zwi­schen der Deut­sche Umwelt­hil­fe e. V. und dem Frei­staat Bay­ern wegen Die­sel­Fahr­ver­bo­ten in Mün­chen hat­te der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Fra­ge der Zuläs­sig­keit der Anord­nung von Zwangs­haft gerich­tet. Dort hat jetzt der Gene­ral­an­walt Saug­man­ds­gaard Øe sei­ne Schluss­an­trä­ge vorgelegt.

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Flugzeug

Lärm­ak­ti­ons­plan Flug­ha­fen Frankfurt

Die Kla­ge eines Anwoh­ners gegen einen Lärm­ak­ti­ons­plan ist man­gels Kla­ge­be­fug­nis unzu­läs­sig. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig jetzt ent­schie­den. Die Klä­ge­rin, die im Umfeld des Flug­ha­fens Frank­furt am Main wohnt, wen­det sich gegen den Lärm­ak­ti­ons­plan Hes­sen – Teil­plan Flug­ha­fen Frankfurt/​Main. Nach ihrer Auf­fas­sung genügt die­ser nicht den Vor­ga­ben des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

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Wind­rä­der – und der Kranichzug

Eine Wind­ener­gie­an­la­ge darf ohne Abschalt­auf­la­ge wäh­rend des Kra­nich­zugs betrie­ben wer­den. So befand jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in Koblenz, dass eine Wind­ener­gie­an­la­ge im Land­kreis Cochem-Zell das Kol­­li­­si­ons- und Tötungs­risiko für zie­hen­de Kra­ni­che nicht in signi­fi­kan­ter Wei­se erhöht, so dass es einer Abschaltauf­lage zum Schutz des Kra­nich­zugs nicht bedarf. In dem hier

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Ver­län­ge­rung immis­si­ons­schutz­recht­li­cher Geneh­mi­gun­gen – und das Kla­ge­recht der Umweltverbände

Umwelt­schutz­ver­ei­ni­gun­gen sind befugt, immis­si­ons­schutz­recht­li­che Ent­schei­dun­gen, mit denen die Frist zur Errich­tung oder Inbe­trieb­nah­me einer Anla­ge ver­län­gert wird, vor Gericht anzu­fech­ten. In dem vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Fall hat sich die kla­gen­de Umwelt­schutz­ver­ei­ni­gung gegen die Erwei­te­rung einer Hähn­chen­mast­an­la­ge von 39 900 auf 173 200 Tier­plät­ze gewandt. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat diese

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Tiertransport

Auf­sichts­maß­nah­men bei Tier­trans­por­ten – und der Informationszugang

Ein Anspruch auf Zugang zu Infor­ma­tio­nen über behaup­te­te Ver­stö­ße gegen tier­schutz­recht­li­che Bestim­mun­gen besteht weder nach dem Umwelt­in­for­ma­ti­ons­recht noch nach dem Ver­brau­cher­infor­ma­ti­ons­ge­setz. Dies hat jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig auf die Kla­ge eines Ver­eins ent­schie­den, der sich inter­na­tio­nal für den Schutz von Nutz- und Schlacht­tie­ren wäh­rend des Trans­ports ein­setzt, und von der

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Stacheldraht

Fahr­rad­fah­ren auf dem Feld­weg – und der Stacheldraht

Ein Rad­fah­rer muss grund­sätz­lich nicht mit einem quer über einen Feld­weg gespann­ten, unge­kenn­zeich­ne­ten Sta­chel­draht rech­nen. Es stellt des­halb kein Mit­ver­schul­den an einem Unfall dar, wenn er sei­ne Fahr­ge­schwin­dig­keit auf ein sol­ches Hin­der­nis nicht ein­stellt und des­halb zu spät davor bremst. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Streit­fall machen der geschädigte

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Wolf

Antrags­be­fug­nis von Tier­schutz­ver­bän­de bei Geneh­mi­gung zum Wolfsabschuss

Bei der Abschuss­ge­neh­mi­gung eines Wol­fes han­delt es sich nicht um ein „Vor­ha­ben“ im Sin­ne des § 2 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG, der Tier­schutz­ver­bän­den eine Antrags­be­fug­nis zuge­steht. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Lüne­burg in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len, in denen die Anträ­ge zwei­er Tier­schutz­ver­bän­de auf Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes gegen die Genehmigung

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Plan­fest­stel­lung – und das Sperrgrundstück

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Ver­ei­nes gegen die Abwei­sung einer gegen einen Plan­fest­stel­lungs­be­schluss gerich­te­ten Kla­ge nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg und in der Beru­fungs­in­stanz das Ham­bur­gi­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt haben die Kla­ge man­gels Kla­ge­be­fug­nis als unzu­läs­sig ange­se­hen. Sie stu­fen das betrof­fe­ne Grund­stück des Beschwer­de­füh­rers als soge­nann­tes „Sperr­grund­stück“ im Sinne

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Autohaus

Kraft­stoff­ver­brauchs­kenn­zeich­nung im Autohaus

Nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Pkw-EnVKV besteht eine Hin­weis­pflicht, wenn neue Per­so­nen­kraft­wa­gen aus­ge­stellt oder zum Kauf oder Lea­sing ange­bo­ten wer­den. Die­se Bestim­mung setzt Art. 3 der Richt­li­nie 1999/​94/​EG vom 13.12.1999 über die Bereit­stel­lung von Ver­brau­cher­infor­ma­ti­on über den Kraft­stoff­ver­brauch und CO 2 ‑Emis­sio­nen beim Mar­ke­ting für neue Per­so­nen­kraft­wa­gen um und ist richt­li­ni­en­kon­form auszulegen.

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Kläranlage

Abge­la­ger­ter Klär­schlamm ist Abfall

Nicht depo­niefä­hi­ger Klär­schlamm unter­liegt den all­ge­mei­nen Vor­schrif­ten des Abfall­rechts. Das hat jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig auf die Kla­ge des Was­ser­ver­ban­des für das ober­ir­di­sche Ein­zugs­ge­biet der Emscher ent­schie­den. Von 1965 bis 1999 betrieb der Was­ser­ver­band auf dem Gebiet der beklag­ten Stadt Duis­burg eine Klär­an­la­ge; bis 1984 lei­te­te er das schlammhaltige

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Auspuff

Fort­schrei­bung des Luft­rein­hal­te­plans für Reut­lin­gen – und die Fahrverbote

Weder die Zuläs­sig­keit noch die Begründ­etheit einer Umwelt­ver­bands­kla­ge auf Fort­schrei­bung eines Luft­rein­hal­te­plans set­zen das tat­säch­li­che Bestehen einer SUP-Pflicht vor­aus. Der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit bean­sprucht Gel­tung nicht nur hin­sicht­lich der Fra­ge, wie ein Ver­kehrs­ver­bot aus­zu­ge­stal­ten ist, son­dern auch bei der vor­ge­la­ger­ten Fra­ge, ob ein Ver­kehrs­ver­bot anzu­ord­nen ist. Ob sich ein Verkehrsverbot

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Wan­der­schä­fe­rei – und die Bewei­dungs­leis­tun­gen zum Landschaftsschutz

Ent­gelt­li­che Bewei­dungs­leis­tun­gen eines Schä­fers unter­lie­gen der Durch­schnittsatz­be­steue­rung nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG. Auf­grund der bei der Wan­der­schä­fe­rei bestehen­den Beson­der­hei­ten steht dem nicht ent­ge­gen, dass der Leis­tungs­emp­fän­ger die Bewei­dungs­leis­tung aus Grün­den des Natur- und Land­schafts­schut­zes bezieht. Nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG wird die Steu­er für die im

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Die Umrüs­tung zum Elek­tro­fahr­zeug – und die März von der Kfz-Steuer-Befreiung

Die Steu­er­be­frei­ung für Elek­tro­fahr­zeu­ge nach § 3d Kraft­StG a.F. beginnt mit dem Datum der erst­ma­li­gen Zulas­sung des PKWs. Dabei kommt es nicht dar­auf an, ob es sich um ein Elek­tro­neu­fahr­zeug han­delt oder um ein umge­rüs­te­tes Fahr­zeug. Bei Umrüst­fahr­zeu­gen kann es daher vor­kom­men, dass der Begüns­ti­gungs­zeit­raum bereits teil­wei­se oder voll­stän­dig verstrichen

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Geschütz­te Tier­ar­ten – und die Gren­zen gericht­li­cher Kontrolle

Stößt die gericht­li­che Kon­trol­le nach wei­test­mög­li­cher Auf­klä­rung an die Gren­ze des Erkennt­nis­stan­des natur­schutz­fach­li­cher Wis­sen­schaft und Pra­xis, zwingt Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG das Gericht nicht zu wei­te­ren Ermitt­lun­gen, son­dern erlaubt ihm, sei­ner Ent­schei­dung inso­weit die plau­si­ble Ein­schät­zung der Behör­de zu der fach­li­chen Fra­ge zugrun­de zu legen. Die Ein­schrän­kung der Kon­trol­le folgt

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Luft­rein­hal­tung per Fahr­ver­bot in Gelsenkirchen

Zum 1. Juli 2019 muss nach einem Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Gel­sen­kir­chen für das Stadt­ge­biet Gel­sen­kir­chen auf der Kurt-Schu­­ma­cher-Stra­­ße ein stre­cken­be­zo­ge­nes Fahr­ver­bot für Fahr­zeu­ge mit Otto­mo­to­ren der Klas­sen Euro 2/​II und älter sowie für Die­sel­kraft­fahr­zeu­ge mit Euro 5/​V‑Motoren und älter ein­ge­führt wer­den. Mit der Kla­ge begehrt die Deut­sche Umwelt­hil­fe, den für

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Fahr­ver­bots­zo­nen in Essen – nebst Auto­bahn A40

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Gel­sen­kir­chen hat mit einem jetzt ver­kün­de­ten Urteil ent­schie­den, dass zum 1. Juli 2019 für das Stadt­ge­biet Essen inner­halb der der­zei­ti­gen grü­nen Umwelt­zo­ne eine sog. „blaue Umwelt­zo­ne“ errich­tet wer­den muss, die die Esse­ner Stadt­tei­le Frohn­hau­sen, Hols­ter­hau­sen, Alten­dorf, Rüt­ten­scheid, West­vier­tel, Nord­vier­tel, Vogel­heim, Alten­es­­sen-Süd, Alten­es­­sen-Nord, Süd­vier­tel, Stadt­kern, Ost­vier­tel, Süd­ost­vier­tel, Huttrop, Frillendorf,

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Stre­cken­be­zo­ge­ne Fahr­ver­bo­te in Bonn – Reu­ter­stra­ße und Belderberg

Die Stadt Bonn muss ab April 2019 auf den bei­den wohl meist­be­fah­rens­ten Innen­­stadt-Stra­­ßen stre­cken­be­zo­ge­ne Fahr­ver­bo­te ein­füh­ren. Dies betrifft auf der Stra­ße Bel­der­berg Die­sel­kraft­fahr­zeu­ge mit Euro‑4/IV-Moto­­ren und älter sowie Ben­zi­ner der Klas­sen Euro 1 bis 3. Auf der Reu­ter­stra­ße muss das Fahr­ver­bot für Die­sel­kraft­fahr­zeu­ge mit Euro‑5/​V‑Motoren und Ben­zi­ner der Klas­sen Euro 1 und

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Die­sel- und Ben­zi­ner-Fahr­ver­bo­te für die gesam­te Köl­ner Umweltzone

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln hat die Stadt Köln ver­pflich­tet, ab April 2019 ein zonen­be­zo­ge­nes Fahr­ver­bot ein­zu­füh­ren. Die­ses Fahr­ver­bot muss die gesam­te aktu­el­le Grü­ne Umwelt­zo­ne 2012 umfas­sen und sowohl für Die­sel­kraft­fahr­zeu­ge mit Euro-4-Moto­­ren und älter sowie für Ben­zi­ner der Klas­sen Euro 1 und 2 gel­ten. Ab Sep­tem­ber 2019 muss es auch Die­sel­kraft­fahr­zeu­ge der Klasse

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Der Schutz der Was­ser­ver­sor­gung – und die Kla­ge­be­fug­nis gegen einen Planfeststellungsbeschluss

Vor­schrif­ten zum Schutz der öffent­li­chen Was­ser­ver­sor­gung (hier § 52 Abs. 1 WHG) ent­fal­ten Dritt­schutz allen­falls nach Maß­ga­be des Rück­sicht­nah­me­ge­bots zuguns­ten qua­li­fi­ziert und indi­vi­dua­li­siert Betrof­fe­ner. Im Übri­gen ist die Kla­ge einer Anwoh­ne­rin gegen einen Plan­fest­stel­lungs­be­schluss ist man­gels Kla­ge­be­fug­nis unzu­läs­sig. So auch in dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall: Auch hier ist die

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