Ökologische Flutungen als Ausgleichsmaßnahme

Gemäß § 15 Abs. 2 Satz 3 BNatSchG 2010 ist eine Beein­träch­ti­gung erset­zt, wenn und sobald die beein­trächtigten Funk­tio­nen des Naturhaushalts in dem betrof­fe­nen Natur­raum in gle­ich­w­er­tiger Weise hergestellt sind und das Land­schafts­bild land­schafts­gerecht neu gestal­tet ist.

Ökologische Flutungen als Ausgleichsmaßnahme

In der Recht­sprechung des Bun­desver­wal­tungs­gerichts ist gek­lärt, dass die Behörde zur Kom­pen­sa­tion eines Ein­griffs wegen eines naturschutznäheren Endziels auch Maß­nah­men ergreifen darf, die zunächst eine Beein­träch­ti­gung des beste­hen­den naturhaften Zus­tands darstellen. Erweist sich die Maß­nahme in der naturschutz­fach­lichen Gesamt­bi­lanz als gün­stig, stellt sie also ins­beson­dere eine wesentliche Verbesserung des beste­hen­den Zus­tandes dar, bedarf der mit der Maß­nahme zunächst bewirk­te Ein­griff kein­er weit­eren Kom­pen­sa­tion durch Aus­gle­ichs- und Ersatz­maß­nah­men. Die an sich erforder­liche Kom­pen­sa­tion geht in die ökol­o­gis­che Gesamt­bi­lanz regelmäßig ein1.

Dass auf die Her­stel­lung eines naturnäheren Zus­tands gerichtete Ersatz­maß­nah­men die hier­für erforder­lichen Ein­griffe selb­st kom­pen­sieren kön­nen, ist damit bere­its anerkan­nt. Inwiefern dies hier für die Ökol­o­gis­chen Flu­tun­gen aus­ge­hend von den tat­säch­lichen Fest­stel­lun­gen des Ver­wal­tungs­gericht­shofs weit­er klärungs­bedürftig sein sollte, hat die Klägerin nicht dargelegt. Sie macht lediglich gel­tend, dass die Annahme ein­er “Selb­stkom­pen­sa­tion” den Vor­rang von Aus­gle­ich vor Ersatz (§ 19 Abs. 2 BNatSchG 2007) aushe­beln würde2. Das BNatSchG 2010 hat an diesem Vor­rang aber nicht fest­ge­hal­ten. Aus­gle­ich und Ersatz ste­hen gemäß § 15 Abs. 2 Satz 1 BNatSchG 2010 als For­men der Realkom­pen­sa­tion nun­mehr alter­na­tiv nebeneinan­der3. Es soll dem Einzelfall über­lassen bleiben, ob die Durch­führung ein­er Maß­nahme zur Realkom­pen­sa­tion die unmit­tel­bare Nähe zum Ein­griff­sort (Aus­gle­ich) erfordert oder im gelock­erten räum­lichen Zusam­men­hang des betrof­fe­nen Natur­raums erfol­gen kann4.

Bun­desver­wal­tungs­gericht, Urteil vom 19. Sep­tem­ber 2014 — 7 B 6.2014 -

  1. BVer­wG, Beschluss vom 28.01.2009 — 7 B 45.08, NVwZ 2009, 521 20; Gerichts­bescheid vom 10.09.1998 — 4 A 35.97, Buch­holz 406.401 § 8 BNatSchG Nr. 25 S. 31 33 []
  2. Beschw­erde­be­grün­dung S. 8 []
  3. BT-Drs. 16/13298 S. 3; Urteil vom 06.11.2012 — 9 A 17.11, BVer­wGE 145, 40 Rn. 139 = Buch­holz 451.91 Europ Umwel­tR Nr. 52 Rn. 139 []
  4. BT-Drs. 16/13298 S. 3, 16/13430 S.19; Geller­mann, a.a.O. Rn.20; Lütkes, a.a.O. Rn. 29; Guck­el­berg­er, in: Frenz/Müggenborg, BNatSchG, § 15 Rn. 44 []