Obergrenze für Treibhausgasemissionszertifikate

Die EU-Kom­mis­sion darf den Mit­gliedsstaat­en keine Ober­gren­ze für Treib­haus­gase­mis­sio­nen vorschreiben. So hat jet­zt der Gericht­shof der Europäis­chen Union bestätigt, dass die Kom­mis­sion durch die Vor­gabe ein­er Ober­gren­ze für die Treib­haus­gase­mis­sion­sz­er­ti­fikate Polens und Est­lands ihre Befug­nisse über­schrit­ten hat.

Obergrenze für Treibhausgasemissionszertifikate

Der Gericht­shof der Europäis­chen Union hat daher die Rechtsmit­tel der Kom­mis­sion gegen die Urteile des Gerichts erster Instanz der Europäis­chen Gemein­schaften, mit denen ihre Entschei­dun­gen für nichtig erk­lärt wur­den, zurück­gewiesen.

Mit ein­er Richtlin­ie aus dem Jahr 20031 wurde ein Sys­tem für den Han­del mit Treib­haus­gase­mis­sion­sz­er­ti­fikat­en in der Gemein­schaft einge­führt, um den Ein­fluss von Treib­haus­gase­mis­sio­nen auf das Kli­ma zu ver­ringern. Nach der Richtlin­ie stell­ten die Mit­glied­staat­en für jeden Fün­f­jahreszeitraum einen nationalen Zuteilungs­plan (NZP) auf, aus dem her­vorg­ing, wie viele Zer­ti­fikate sie ins­ge­samt für diesen Zeitraum zuzuteilen beab­sichtigten und wie sie die Zer­ti­fikate zuzuteilen gedacht­en. Solche Pläne waren auf objek­tive und trans­par­ente Kri­te­rien zu stützen, ein­schließlich der in der Richtlin­ie genan­nten Kri­te­rien, wobei die Bemerkun­gen der Öffentlichkeit angemessen zu berück­sichti­gen waren. Die Pläne mussten veröf­fentlicht und der Kom­mis­sion und den übri­gen Mit­glied­staat­en über­mit­telt wer­den. Die Kom­mis­sion kon­nte den NZP oder einen Teil davon ablehnen, wenn er mit den Kri­te­rien der Richtlin­ie unvere­in­bar war. Nur dann, wenn die Änderungsvorschläge von der Kom­mis­sion akzep­tiert wor­den waren, kon­nte der Mit­glied­staat über die Gesamtzahl der Zer­ti­fikate entschei­den, die er für diesen Zeitraum zuteilte, und das Ver­fahren für die Zuteilung dieser Zer­ti­fikate an die Betreiber der einzel­nen Anla­gen ein­leit­en.

2006 über­mit­tel­ten Polen und Est­land der Kom­mis­sion ihre nationalen Zuteilungspläne für den Zeitraum 2008 bis 2012. Mit zwei Entschei­dun­gen aus dem Jahr 2007 stellte die Kom­mis­sion die Unvere­in­barkeit dieser NZP mit mehreren Kri­te­rien der Richtlin­ie fest und entsch­ied, dass die jährlichen Gesamt­men­gen der zuzuteilen­den Emis­sion­sz­er­ti­fikate um 26,7 % (von 284,648332 Mil­lio­nen Ton­nen Kohlen­diox­idäquiv­a­lent auf 208,515395 Mil­lio­nen Ton­nen pro Jahr) bzw. 47,8 % (von 24,375045 Mil­lio­nen Ton­nen Kohlen­diox­idäquiv­a­lent auf 12,717058 Mil­lio­nen Ton­nen pro Jahr) gegenüber der Zahl von Emis­sion­sz­er­ti­fikat­en, deren Aus­gabe diese bei­den Mit­glied­staat­en beab­sichtigt hat­ten, her­abzuset­zen seien.

Daraufhin erhoben zum einen Polen, unter­stützt durch Ungarn, Litauen und die Slowakei, und zum anderen Est­land, unter­stützt durch Litauen und die Slowakei, Klage beim Gericht erster Instanz der Europäis­chen Gemein­schaften (dem heuti­gen Gericht der Europäis­chen Union) auf Nichtigerk­lärung der sie betr­e­f­fend­en Entschei­dung der Kom­mis­sion, die ihrer­seits durch das Vere­inigte Kön­i­gre­ich unter­stützt wurde. Das Gericht erster Instanz der Europäis­chen Gemein­schaften erk­lärte daraufhin die bei­den stre­it­i­gen Entschei­dun­gen der Kom­mis­sion für nichtig2. Das Europäis­che Gericht entsch­ied, dass die EU-Kom­mis­sion mit dem Erlass dieser Entschei­dun­gen ihre Befug­nisse über­schrit­ten habe. Zudem habe die Kom­mis­sion mit der an Polen gerichteten Entschei­dung die Begrün­dungspflicht und mit der Est­land betr­e­f­fend­en Entschei­dung den Grund­satz der ord­nungs­gemäßen Ver­wal­tung ver­let­zt.

Die Kom­mis­sion hat beim Gericht­shof der Europäis­chen Union die vor­liegen­den Rechtsmit­tel ein­gelegt und begehrt die Aufhe­bung dieser Urteile. Ein solch­es auf Rechts­fra­gen beschränk­tes Rechtsmit­tel kann beim Gericht­shof der Europäis­chen Union gegen ein Urteil oder einen Beschluss des Gerichts der Europäis­chen Union ein­gelegt wer­den. Das Rechtsmit­tel hat grund­sät­zlich keine auf­schiebende Wirkung. Ist das Rechtsmit­tel zuläs­sig und begrün­det, hebt der Europäis­che Gericht­shof die Entschei­dung des Europäis­chen Gerichts auf. Ist die Rechtssache zur Entschei­dung reif, kann der Europäis­che Gericht­shof den Rechtsstre­it selb­st entschei­den. Andern­falls ver­weist er die Rechtssache an das Europäis­che Gericht zurück, das an die Rechtsmit­te­lentschei­dung des Gericht­shofs gebun­den ist.

Weit­ere ver­gle­ich­bare Ver­fahren sind noch beim Gericht der Europäis­chen Union anhängig, dort haben auch die Tschechis­che Repub­lik3, Ungarn4 und Rumänien5 gegen die ihnen von der EU-Kom­mis­sion aufer­legten Ober­gren­zen für Treib­haus­gase­mis­sion­sz­er­ti­fikate geklagt. Diese vier Ver­fahren sind jedoch in Erwartung der Urteile des Europäis­chen Gericht­shofs in den bei­den vor­liegen­den Rechtssachen aus­ge­set­zt wor­den.

Mit seinen jet­zt verkün­de­ten Urteilen weist der Gericht­shof der Europäis­chen Union das Vor­brin­gen der Kom­mis­sion zur Stützung ihrer Rechtsmit­tel zurück und bestätigt die Urteile des erstin­stan­zlichen Europäis­chen Gerichts.

Der Gericht­shof der Europäis­chen Union stellt fest, dass die Richtlin­ie wed­er für die Auf­stel­lung eines nationalen Zuteilungs­plans noch für die Fest­set­zung der Gesamt­menge der zuzuteilen­den Treib­haus­gase­mis­sion­sz­er­ti­fikate eine spezielle Meth­ode vorgibt. Sie sieht im Gegen­teil aus­drück­lich vor, dass die Mit­glied­staat­en die Gesamt­menge der zuzuteilen­den Zer­ti­fikate unter Berück­sich­ti­gung u. a. der nationalen energiepoli­tis­chen Maß­nah­men und des nationalen Kli­maschutzpro­gramms festzuset­zen haben. Die Mit­glied­staat­en ver­fü­gen also über einen gewis­sen Spiel­raum bei der Umset­zung der Richtlin­ie und damit auch bei der Wahl der Maß­nah­men, die sie als die geeignet­sten anse­hen, um das in der Richtlin­ie fest­gelegte Ziel zu erre­ichen.

Der Gericht­shof der Europäis­chen Union weist weit­er darauf hin, dass etwaige Unter­schiede bei den Dat­en, die Ein­gang in die nationalen Zuteilungspläne find­en, und bei den von den Mit­glied­staat­en einge­set­zten Bew­er­tungsmeth­o­d­en den Spiel­raum der Mit­glied­staat­en wider­spiegeln, den die Kom­mis­sion im Rah­men ihrer Kon­for­mität­skon­trolle zu beacht­en hat.
Die Gle­ich­be­hand­lung der Mit­glied­staat­en kann die Kom­mis­sion angemessen dadurch sich­er­stellen, dass sie die von ihnen vorgelegten Pläne alle mit dem­sel­ben Maß an Sorgfalt prüft.

Der Gericht­shof der Europäis­chen Union weist außer­dem das Argu­ment der Kom­mis­sion zurück, ihr sei aus ver­fahren­sökonomis­chen Grün­den die Befug­nis zur Fes­tle­gung der Ober­gren­ze für die zuzuteilen­den Treib­haus­gase­mis­sion­sz­er­ti­fikate einzuräu­men. Nähme man näm­lich an, dass die Kom­mis­sion eine solche Ober­gren­ze fes­tle­gen kann, wür­den der Kom­mis­sion let­ztlich Befug­nisse ver­liehen, die jed­er rechtlichen Grund­lage ent­behrten. Allerd­ings über­schre­it­et die Kom­mis­sion ihre Befug­nisse nicht, wenn sie, ohne die Ober­gren­ze für die Zer­ti­fikate verbindlich festzule­gen, im ver­fü­gen­den Teil ein­er Entschei­dung, mit der ein Plan abgelehnt wird, darauf hin­weist, dass sie die Änderun­gen dieses Plans nicht zurück­weisen wird, solange sie den Vorschlä­gen und Empfehlun­gen dieser Entschei­dung entsprechen. Ein solch­es Vorge­hen ste­ht mit dem Grund­satz der loyalen Zusam­me­nar­beit zwis­chen den Mit­glied­staat­en und der Kom­mis­sion im Ein­klang und dient auch ver­fahren­sökonomis­chen Zie­len.

Fern­er weist der Europäis­che Gericht­shof darauf hin, dass der für Änderun­gen der Richtlin­ie allein zuständi­ge Union­s­ge­set­zge­ber es für erforder­lich gehal­ten hat, ihre Bes­tim­mungen zu ändern. Diese mit der Richtlin­ie 2009/09/EG6 einge­führten Änderun­gen sehen die Ein­führung eines stärk­er har­mon­isierten Sys­tems vor, damit die Vorteile des Emis­sion­shan­dels bess­er genutzt, Verz­er­run­gen auf dem Bin­nen­markt ver­mieden und die Verknüp­fung mit anderen Emis­sion­shan­delssys­te­men erle­ichtert wer­den kön­nen. So ist auch in dem mit der Richtlin­ie 2009/09/EG einge­führten Sys­tem vorge­se­hen, dass die union­sweite Menge der Zer­ti­fikate, die ab 2013 jährlich vergeben wer­den, ab der Mitte des Zeitraums von 2008 bis 2012 lin­ear ver­ringert wird. Die Menge wird um einen lin­earen Fak­tor von 1,74 %, ver­glichen mit der durch­schnit­tlichen jährlichen Gesamt­menge der Zer­ti­fikate, die von den Mit­glied­staat­en nach Maß­gabe der Entschei­dun­gen der Kom­mis­sion über die NZP für den Zeitraum von 2008 bis 2012 zugeteilt wur­den, ver­ringert.

Da sich die von Polen und Est­land ange­focht­e­nen Bes­tim­mungen nicht von den übri­gen Bes­tim­mungen der stre­it­i­gen Entschei­dun­gen tren­nen ließen, stellt der Gericht­shof der Europäis­chen Union schließlich fest, dass das Europäis­che Gericht diese Entschei­dun­gen zu Recht ins­ge­samt für nichtig erk­lärt hat.

Gericht­shof der Europäis­che Union, Urteil vom 29. März 2012 — C‑504/09 P [Kom­mis­sion / Polen] und C‑505/09 P [Kom­mis­sion / Est­land]

  1. Richtlin­ie 2003/87/EG des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 13. Okto­ber 2003 über ein Sys­tem für den Han­del mit Treib­haus­gase­mis­sion­sz­er­ti­fikat­en in der Gemein­schaft und zur Änderung der Richtlin­ie 96/61/EG des Rates (ABl. L 275, S. 32) in der durch die Richtlin­ie 2004/101/EG des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 27. Okto­ber 2004 (ABl. L 338, S. 18) geän­derten Fas­sung. []
  2. EuG, Urteile vom 23.09.2009 — T‑183/07 [Polen/Kommission] und T‑263/07 [Estland/Kommission] []
  3. EuG — T‑194/07 [Tschechis­che Republik/Kommission] []
  4. EuG — T‑221/07 [Ungarn/Kommission] []
  5. EuG — T‑483/07 und T‑484/07 [Rumänien/Kommission] []
  6. Richtlin­ie 2009/29/EG des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 23. April 2009 zur Änderung der Richtlin­ie 2003/87/EG zwecks Verbesserung und Ausweitung des Gemein­schaftssys­tems für den Han­del mit Treib­haus­gase­mis­sion­sz­er­ti­fikat­en, ABl. L 140, S. 63 []