Novellierung des Tierschutzgesetzes

Die Bun­desregierung hat einen Geset­zen­twurf zur Änderung des Tier­schutzge­set­zes in das Geset­zge­bungsver­fahren einge­bracht.

Novellierung des Tierschutzgesetzes

Anlass hier­für ist zunächst die Umset­zung ein­er EU-Richtlin­ie zu Tierver­suchen: Am 9. Novem­ber 2010 ist die Richtlin­ie 2010/63/EU des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 22. Sep­tem­ber 2010 zum Schutz der für wis­senschaftliche Zwecke ver­wen­de­ten Tiere1 in Kraft getreten. Sie ist von den Mit­glied­staat­en bis zum 10. Novem­ber 2012 umzuset­zen. Mit der Richtlin­ie wer­den EU-weit gle­iche Rah­menbe­din­gun­gen für Indus­trie und Forschung zum Schutz der für wis­senschaftliche Zwecke ver­wen­de­ten Tiere geschaf­fen. Der Schutz der Tiere, die in der Europäis­chen Union in wis­senschaftlichen Ver­fahren einge­set­zt wer­den, wird erhöht. Die Richtlin­ie hat ins­beson­dere das Ziel, die kon­se­quente Umset­zung des soge­nan­nten „3R-Prinzips“ (Replace­ment, Reduc­tion, Refine­ment) zur Ver­mei­dung, Ver­min­derung und Verbesserung der Ver­wen­dung von Tieren zu wis­senschaftlichen Zweck­en sicherzustellen.

Im Zuge der Umset­zung der Richtlin­ie wer­den die im Tier­schutzge­setz bere­its beste­hen­den Vorschriften zum Schutz von Tieren, die für wis­senschaftliche Zwecke ver­wen­det wer­den, geän­dert, ergänzt oder durch neue Vorschriften erset­zt. Zudem wer­den Ermäch­ti­gungs­grund­la­gen geschaf­fen, die das Bun­desmin­is­teri­um für Ernährung, Land­wirtschaft und Ver­brauch­er­schutz berechti­gen, weit­ere, konkret aus­gestal­tete Regelun­gen zum Schutz von Tieren, die für wis­senschaftliche Zwecke ver­wen­det wer­den, wie etwa zum Genehmi­gungsver­fahren für Tierver­suche oder zur Sachkunde der am Tierver­such beteiligten Per­so­n­en, durch Verord­nung zu schaf­fen. Zudem erstreckt sich der Anwen­dungs­bere­ich bes­timmter Regelun­gen des Geset­zes sowie ein­er auf­grund von Ermäch­ti­gungs­grund­la­gen im Gesetz geschaf­fe­nen Verord­nung zukün­ftig auch auf Ver­suchsvorhaben, in denen Tiere in einem Entwick­lungssta­di­um vor der Geburt oder dem Schlupf ver­wen­det wer­den. Die Änderung des Geset­zes sowie der Erlass ein­er Verord­nung wer­den in der Fol­gezeit die Anpas­sung der All­ge­meinen Ver­wal­tungsvorschrift zur Durch­führung des Tier­schutzge­set­zes erforder­lich machen. Im Zuge dessen kön­nen dort, ins­beson­dere um eine ein­heitliche Hand­habung der Rechtsvorschriften zu unter­stützen, weit­ere Einzel­heit­en geregelt wer­den.

Daneben wer­den unter anderem fol­gende weit­ere Änderun­gen im Tier­schutzge­setz vorgenom­men:

Im Bere­ich der Nutztier­hal­tung zu Erwerb­szweck­en soll der Eigen­ver­ant­wor­tung des Tier­hal­ters für die Sich­er­stel­lung des Tier­schutzes gemäß § 2 des Tier­schutzge­set­zes ein höher­er Stel­len­wert eingeräumt wer­den. In § 11 wird daher ein Absatz einge­fügt, der Regelun­gen zur tier­schutzbe­zo­ge­nen betrieblichen Eigenkon­trolle enthält.

Die Richtlin­ie 2006/123/EG des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 12. Dezem­ber 2006 über Dien­stleis­tun­gen im Bin­nen­markt2 (Dien­stleis­tungsrichtlin­ie) ist am 28. Dezem­ber 2006 in Kraft getreten. In § 11 wer­den für das Ver­fahren zur Erlaub­nis­erteilung für die dort geregel­ten Tätigkeit­en eine Bear­beitungs­frist für die Behörde sowie eine Genehmi­gungs­fik­tion geregelt. Weit­er­hin wird ein § 16j einge­fügt, der eine Regelung zur Ver­fahrens­ab­wick­lung über die soge­nan­nte „ein­heitliche Stelle“ enthält.

Durch For­mulierungsän­derun­gen in § 11b wird der fach­lich gebotene Wahrschein­lichkeits­maßstab für das Auftreten von Qualzucht­merk­malen in ein­er Zucht so definiert, dass das beste­hende Ver­bot die vom Geset­zge­ber intendierte Wirkung auch tat­säch­lich ent­fal­ten kann. Zusät­zlich wird ein Ausstel­lungsver­bot geregelt.

Außer­dem wird die Regelung zum Schenkel­brand in § 5 Absatz 3 Num­mer 7 gestrichen.

Die Änderun­gen des Tier­schutzge­set­zes sowie die Vorschriften der Ver­such­stierverord­nung sind mit Union­srecht vere­in­bar. Mit der Über­ar­beitung der Vorschriften des Tier­schutzge­set­zes zum Schutz von Tieren, die zur Ver­wen­dung in Tierver­suchen bes­timmt sind oder deren Gewebe oder Organe dazu bes­timmt sind, zu wis­senschaftlichen Zweck­en ver­wen­det zu wer­den sowie dem Erlass der Tier­schutz-Ver­such­stierverord­nung wird die Richtlin­ie 2010/63/EU umge­set­zt. Bere­its beste­hende, nation­al stren­gere Regelun­gen wer­den beibehal­ten, was gemäß Artikel 2 Unter­ab­satz 1 der Richtlin­ie zuläs­sig ist. Neue stren­gere Regelun­gen wer­den nicht erlassen.

  1. ABl.EU L 276 vom 20.10.2010, S. 33 []
  2. ABl.EU L 376 vom 27.12.2006, S. 36 []