Novel­lie­rung der Feuerungsanlangenverordnung

Der Bun­des­rat hat der neu­ge­fass­ten Ver­ord­nung über klei­ne und mitt­le­re Feue­rungs­an­la­gen mit eini­gen – über­wie­gend klar­stel­len­den – Maß­ga­ben zuge­stimmt, die damit nun im Bun­des­ge­setz­blatt ver­kün­det wer­den kann.

Novel­lie­rung der Feuerungsanlangenverordnung

Durch die Ver­ord­nung wer­den in ers­ter Linie Ein­zel­raum­feue­rungs­an­la­gen pri­va­ter Haus­hal­te für fes­te Brenn­stof­fe erfasst – wie zum Bei­spiel Kamin- und Pel­let­öfen sowie Heiz­ka­mi­ne -, die zumeist als Zusatz­hei­zung zu den zen­tra­len Öl- und Gas­hei­zun­gen auf­ge­stellt sind.

Mit der Novel­lie­rung wird vor­ran­gig das Ziel ver­folgt, die Emis­sio­nen der genann­ten Anla­gen zu begren­zen und an den ver­bes­ser­ten Stand der Tech­nik anzu­pas­sen. Die­se Anla­gen, deren Bestand bei mehr als 15 Mil­lio­nen lie­gen soll, stel­len eine bedeu­ten­de Quel­le für beson­ders gesund­heits­ge­fähr­den­de Stof­fe wie Fein­staub und Koh­len­was­ser­stof­fe dar.

Künf­tig wird daher die Ein­hal­tung bestimm­ter Emis­si­ons­grenz­wer­te für Staub und Koh­len­mon­oxid fest­ge­legt. Der Nach­weis, dass die Grenz­wer­te ein­ge­hal­ten wer­den, ist über eine Beschei­ni­gung des Her­stel­lers oder eine Vor-Ort-Mes­sung mög­lich. Bestehen­de Anla­gen, die den Vor­ga­ben ent­spre­chen, kön­nen zeit­lich unbe­grenzt wei­ter­be­trie­ben wer­den. Ansons­ten unter­lie­gen sie einem Sanie­rungs­pro­gramm mit lan­gen Übergangsfristen.

In einer beglei­ten­den Ent­schlie­ßung for­dert der Bun­des­rat die Bun­des­re­gie­rung auf, die mit der Umset­zung der Ver­ord­nung ver­bun­de­ne Umrüs­tung oder Ersatz­be­schaf­fung von Feu­er­stät­ten durch ein bun­des­ei­ge­nes För­der­pro­gramm zu beglei­ten und damit auch eine vor­fris­ti­ge Sanie­rung mit deut­lich frü­he­rer Emis­si­ons­min­de­rung zu fördern.

Fer­ner bit­tet er dar­um, den fest­ge­leg­ten Staub­grenz­wert bis Ende 2012 erneut zu über­prü­fen und ihm hier­über Bericht zu erstat­ten. Dar­über hin­aus regen die Län­der die zeit­na­he Über­ar­bei­tung der Rege­lung zu den Ablei­tungs­be­din­gun­gen für Abga­se aus Anla­gen mit einer Wär­me­leis­tung von weni­ger als einem Mega­watt an, da hier nicht in jedem Fall eine aus­rei­chen­de Ver­dün­nung der Abga­se gewähr­leis­tet sei.

Ers­te Ver­ord­nung zur Durch­füh­rung des Bun­des-Immis­si­ons­schutz­ge­set­zes (Ver­ord­nung über klei­ne und mitt­le­re Feue­rungs­an­la­gen – 1. BImSchV)

Druck­sa­che 712/​09 (Beschluss)