Novellierung der Feuerungsanlangenverordnung

Der Bun­desrat hat der neuge­fassten Verord­nung über kleine und mit­tlere Feuerungsan­la­gen mit eini­gen — über­wiegend klarstel­len­den — Maß­gaben zuges­timmt, die damit nun im Bun­des­ge­set­zblatt verkün­det wer­den kann.

Novellierung der Feuerungsanlangenverordnung

Durch die Verord­nung wer­den in erster Lin­ie Einzel­raum­feuerungsan­la­gen pri­vater Haushalte für feste Brennstoffe erfasst — wie zum Beispiel Kamin- und Pel­letöfen sowie Heizkamine -, die zumeist als Zusatzheizung zu den zen­tralen Öl- und Gasheizun­gen aufgestellt sind.

Mit der Nov­el­lierung wird vor­rangig das Ziel ver­fol­gt, die Emis­sio­nen der genan­nten Anla­gen zu begren­zen und an den verbesserten Stand der Tech­nik anzu­passen. Diese Anla­gen, deren Bestand bei mehr als 15 Mil­lio­nen liegen soll, stellen eine bedeu­tende Quelle für beson­ders gesund­heits­ge­fährdende Stoffe wie Fein­staub und Kohlen­wasser­stoffe dar.

Kün­ftig wird daher die Ein­hal­tung bes­timmter Emis­sion­s­gren­zw­erte für Staub und Kohlen­monox­id fest­gelegt. Der Nach­weis, dass die Gren­zw­erte einge­hal­ten wer­den, ist über eine Bescheini­gung des Her­stellers oder eine Vor-Ort-Mes­sung möglich. Beste­hende Anla­gen, die den Vor­gaben entsprechen, kön­nen zeitlich unbe­gren­zt weit­er­be­trieben wer­den. Anson­sten unter­liegen sie einem Sanierung­spro­gramm mit lan­gen Über­gangs­fris­ten.

In ein­er beglei­t­en­den Entschließung fordert der Bun­desrat die Bun­desregierung auf, die mit der Umset­zung der Verord­nung ver­bun­dene Umrüs­tung oder Ersatzbeschaf­fung von Feuer­stät­ten durch ein bun­de­seigenes Förder­pro­gramm zu begleit­en und damit auch eine vor­fristige Sanierung mit deut­lich früher­er Emis­sion­s­min­derung zu fördern.

Fern­er bit­tet er darum, den fest­gelegten Staub­gren­zw­ert bis Ende 2012 erneut zu über­prüfen und ihm hierüber Bericht zu erstat­ten. Darüber hin­aus regen die Län­der die zeit­na­he Über­ar­beitung der Regelung zu den Ableitungs­be­din­gun­gen für Abgase aus Anla­gen mit ein­er Wärmeleis­tung von weniger als einem Megawatt an, da hier nicht in jedem Fall eine aus­re­ichende Verdün­nung der Abgase gewährleis­tet sei.

Erste Verord­nung zur Durch­führung des Bun­des-Immis­sion­ss­chutzge­set­zes (Verord­nung über kleine und mit­tlere Feuerungsan­la­gen — 1. BIm­SchV)

Druck­sache 712/09 (Beschluss)