Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und die “einheitliche Wertstofftonne”

Das Bun­desk­abi­nett hat gestern den Entwurf zur Nov­el­le des Kreis­laufwirtschafts­ge­set­zes beschlossen. Mit diesem Geset­ze­sen­twurf soll die EU-Abfall­rah­men­richtlin­ie in deutsches Recht umge­set­zt und das beste­hende deutsche Abfall­recht umfassend mod­ernisiert wer­den. Gle­ichzeit­ig soll die Auf­gaben­teilung zwis­chen Kom­munen und Pri­vatwirtschaft in der Entsorgung präzisiert und dadurch Rechts- und Pla­nungssicher­heit geschaf­fen wer­den.

Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und die “einheitliche Wertstofftonne”

Der Entwurf des neuen Kreis­laufwirtschafts­ge­setz sieht eine neue 5‑stufige Abfall­hier­ar­chie vor, auf deren Grund­lage die Pflicht­en für die Abfallbe­sitzer am Umweltschutz ori­en­tiert wer­den. Vor­rang soll dabei stets die aus Sicht des Umweltschutzes beste Option haben. Dabei wird dem Recy­cling eine größere Bedeu­tung beigemessen als der ener­getis­chen Ver­w­er­tung. Durch eine flex­i­ble Aus­gestal­tung, die auch wirtschaftliche und soziale Anliegen berück­sichtigt, kann dem Anliegen max­i­maler Ressourcenef­fizienz jet­zt deut­lich bess­er Rech­nung getra­gen wer­den als im bish­er gel­tenden Recht.

Bis zum Jahr 2020 sollen 65% aller Sied­lungsabfälle recycelt und 70% aller Bau- und Abbruch­abfälle stof­flich ver­w­ertet wer­den. Damit liegt Deutsch­land über der durch die EU vorgegebe­nen Recy­cling-Quote. Ende 2016 wird darüber hin­aus geprüft, ob die Ver­w­er­tungsquote für Bau- und Abbruch­abfälle weit­er gesteigert wer­den kann.

Spätestens ab dem Jahr 2015 müssen flächen­deck­end Bioabfälle sowie Papier‑, Metall‑, Kun­st­stoff- und Glasabfälle getren­nt gesam­melt wer­den. Denn das ist die Grund­lage für ein hochw­er­tiges Recy­cling. Die Getren­ntsamm­lungspflicht ste­ht aus­drück­lich unter dem Vor­be­halt der tech­nis­chen Möglichkeit und wirtschaftlichen Zumut­barkeit. Um die Kom­munen dabei nicht zu über­fordern wird den Ver­ant­wortlichen vor Ort ein bre­it­er Entschei­dungsspiel­raum zur Aus­gestal­tung belassen.

Das Ker­nan­liegen der Kom­munen, näm­lich an der grund­sät­zlichen Auf­gaben­verteilung zwis­chen kom­mu­naler und pri­vater Entsorgung festzuhal­ten, wird durch den Entwurf berück­sichtigt. Kom­munen bleiben umfassend ver­ant­wortlich für die Haus­mül­lentsorgung. Gewerbliche Samm­lun­gen von ver­w­ert­baren Haushaltsabfällen sind zukün­ftig nur zuläs­sig, wenn die Erfül­lung der kom­mu­nalen Entsorgungsauf­gaben nicht gefährdet wird. Der Geset­zen­twurf stellt damit ins­ge­samt einen fairen Kom­pro­miss zwis­chen den kom­mu­nalen Inter­essen und denen der Pri­vatwirtschaft dar .

Das neue Kreis­laufwirtschafts­ge­setz schafft schließlich die Rechts­grund­lage für die Ein­führung ein­er „ein­heitlichen Wert­stofftonne“. Danach sollen Haushalte kün­ftig Ver­pack­un­gen und son­stige Abfälle aus den gle­ichen Mate­ri­alien, also beispiel­sweise aus Plas­tik oder Met­all, in ein­er ein­heitlichen Wert­stofftonne entsor­gen kön­nen. Damit kön­nen die Wert­stoffe aus dem Haus­müll erhe­blich ein­fach­er, in besser­er Qual­ität und in größer­er Menge erfasst wer­den. Die fach­lichen Grund­la­gen für die Ein­führung dieser Wert­stofftonne wer­den derzeit par­al­lel zur Nov­el­lierung des Kreis­laufwirtschafts­ge­set­zes erar­beit­et. Die konkreten rechtlichen Regelun­gen sollen danach in Form ein­er Verord­nung oder gegebe­nen­falls in einem eigen­ständi­gen Gesetz in einem geson­derten Ver­fahre­nen ver­ab­schiedet wer­den. In diesem Ver­fahren wird auch die Entschei­dung über die Träger­schaft für die Wert­stofftonne erfol­gen.

Der Entwurf zur Nov­el­le des Kreis­laufwirtschafts­ge­set­zes wird nun dem Bun­desrat und danach dem Deutschen Bun­destag zugeleit­et. Das Gesetz bedarf der Zus­tim­mung des Bun­desrates.