Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes

Das Bun­desumwelt­min­is­teri­um hat einen Geset­zen­twurf für eine umfassende Nov­el­le des Bun­desnaturschutzge­set­zes (“Gesetz zur Ablö­sung des Bun­desnaturschutzge­set­zes und zur Änderung ander­er Rechtsvorschriften”) vorgelegt und zur Abstim­mung an die beteili­gen Bun­desmin­is­te­rien ver­schickt.

Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes

Mit dem neuen Bun­desnaturschutzge­setz soll erst­mals das deutsche Naturschutzrecht umfassend und bun­desweit ein­heitlich geregelt wer­den. Die Möglichkeit zum Erlass von Voll­regelun­gen hat der Bund mit der Föder­al­is­mus­re­form vom Sep­tem­ber 2006 erhal­ten. Zuvor besaß er hier nur eine so genan­nte Rah­menkom­pe­tenz, die ergänzende Regelun­gen der 16 Bun­deslän­der erforderte.

Da die Ver­fas­sungsre­form auf dem Gebi­et des Naturschutzes ab dem 1.1.2010 Abwe­ichungsrechte der Län­der vor­sieht, ist die vorgelegte Nov­el­le jet­zt erforder­lich, um die neue Geset­zge­bungskom­pe­tenz auszufüllen. Von den Abwe­ichungsrecht­en ausgenom­men sind der Arten­schutz und der Meeres­naturschutz sowie die all­ge­meinen Grund­sätze des Naturschutzes, die im vor­liegen­den Entwurf aus­drück­lich benan­nt wer­den.

Inhaltlich knüpft die vorgelegte Geset­zes­nov­el­le an das beste­hende anspruchsvolle BNatSchG an. So wird die in der Prax­is sehr bedeut­same Ein­griff­s­regelung mod­ernisiert z.B. durch die Schaf­fung bun­desrechtlich­er Grund­la­gen für die in der Prax­is bere­its vielfach einge­set­zten Instru­mente des Flächen­pools und des Ökokon­tos. Zudem wer­den einige bish­er den Län­dern vor­be­hal­tene Bere­iche in das vorhan­dene Regelungskonzept inte­gri­ert. Dies gilt ins­beson­dere für den so genan­nten all­ge­meinen Arten­schutz, also Regelun­gen zum Schutz der Tier- und Pflanzenarten, die wegen ihrer Sel­tenheit oder Gefährdung nicht bere­its ohne­hin einen stren­geren Schutz genießen. Hierzu zählt etwa das Ver­bot, Bäume oder Sträuch­er während der Brutzeit zurück­zuschnei­den Dabei berück­sichtigt sich der Geset­zen­twurf so weit wie möglich die in den Län­dern bewährte Recht­slage und gestal­tet die neuen Vorschriften vol­lzugs­fre­undlich aus.

Erst­mals wird es ein eigenes Kapi­tel zum Meeres­naturschutz geben. Nach­dem im Jahre 2002 ein erster Schritt zur Erstreck­ung des Naturschutzrechts auf den Bere­ich jen­seits der 12-Seemeilen­zone unter­nom­men wurde, wird kün­ftig das Instru­men­tar­i­um des Bun­desnaturschutzge­set­zes dort im Rah­men der völk­er­rechtlichen Vor­gaben gel­ten.