Neufassung der Gefahrstoffverordnung

Das Bun­desk­abi­nett hat den Entwurf ein­er Artikelverord­nung zur Neu­fas­sung der Gefahrstof­fverord­nung und zur Änderung sprengstof­frechtlich­er Verord­nun­gen angenom­men. Die Verord­nung bedarf nun noch der Zus­tim­mung des Bun­desrates.

Neufassung der Gefahrstoffverordnung

Mit dem Verord­nungsen­twurf wird die Gefahrstof­fverord­nung (Gef­Stof­fV) neu gefasst und an das gel­tende EU-Bin­nen­mark­trecht für Chemikalien, die EG-CLP-Verord­­nung und die EG-REACH-Verord­nung, angepasst. Fern­er wer­den mit dem Verordnungs­entwurf die 1. und 2. Verord­nung zum Sprengstof­fge­setz und die Beschussverord­nung auf Grund der kür­zlich erfol­gten Änderung des Sprengstof­fge­set­zes geän­dert.

Die in Artikel 1 erfol­gende Neu­fas­sung der Gefahrstof­fverord­nung ist ins­beson­dere auf Grund der EG-CLP-Verord­nung erforder­lich. Durch diese Verord­nung wird die Ein­stu­fung, Kennzeich­nung und Ver­pack­ung (Clas­si­fi­ca­tion, Labelling and Pack­ag­ing) von Stof­fen und Gemi­schen in der Europäis­chen Union in Ein­klang mit dem auf UN-Ebene erar­beit­eten Glob­al Har­mon­isierten Sys­tem (GHS) neu geregelt. Die EG-CLP-Verord­nung ist am 20. Jan­u­ar 2009 in Kraft getreten. Obwohl es sich um eine bin­nen­mark­trechtliche Verord­nung han­delt, hat sie sehr starke Auswirkun­gen auf den Arbeitss­chutz und damit auch auf die Gef­Stof­fV. Die EG-CLP-Verord­nung macht eine Anpas­sung des bish­er auf der Kennze­ich­nung aufbau­enden abgestuften Schutz­maß­nah­menkonzepts der Gef­Stof­fV erforder­lich. Mit dem vor­liegenden Verord­nungsen­twurf wird die Abstu­fung zwar beibehal­ten, jedoch stärk­er an die Gefährdungs­beurteilung ange­bun­den.

Eben­so sind Änderun­gen der Gef­Stof­fV auf Grund der EG-REACH-Verord­nung erforder­lich, weil ab dem 1. Juni 2009 Beschränkun­gen von Stof­fen, Gemis­chen und Erzeug­nis­sen über die EG-REACH-Verord­nung EU-weit verbindlich geregelt wer­den.