Natur­schutz­recht­li­ches Vorkaufsrecht

Die Aus­übung des natur­schutz­recht­li­chen Vor­kauf­rechts ist im Ver­hält­nis zu ande­ren Mög­lich­kei­ten eines wirk­sa­men behörd­li­chen Natur­schut­zes nicht subsidiär.

Natur­schutz­recht­li­ches Vorkaufsrecht

Die Aus­übung des Vor­kaufs­rechts nach § 48 NNatG [1] ist nicht wegen eines Ver­sto­ßes gegen den Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz im Hin­blick dar­auf ermes­sens­feh­ler­haft, dass der Natur­schutz­be­hör­de mög­li­cher­wei­se auch durch einen Ver­trag mit dem Grund­stücks­ei­gen­tü­mer nach § 29 Abs. 3 Satz 1 NNatG „eine den natur­schutz­fach­li­chen Erfor­der­nis­sen ent­spre­chen­de Bewirt­schaf­tung der betrof­fe­nen Berg­wie­sen“ hät­te errei­chen kön­nen. Die Aus­übung des natur­schutz­recht­li­chen Vor­kauf­rechts ist näm­lich im Ver­hält­nis zu ande­ren Mög­lich­kei­ten eines wirk­sa­men behörd­li­chen Natur­schut­zes nicht sub­si­di­är [2]. Dem Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz wird bei der Aus­übung die­ses Vor­kauf­rechts dadurch Rech­nung getra­gen, dass es zum einen nach § 48 Abs. 3 Satz 2 NNatG nur dann aus­ge­übt wer­den darf, wenn das Grund­stück für Natur­schutz (wie im vor­lie­gen­den Fall) und Land­schafts­pfle­ge oder die Erho­lung der All­ge­mein­heit in Natur und Land­schaft ver­wen­det wer­den soll, und dass zum ande­ren in dem Fall, dass das Grund­stück nicht in ange­mes­se­ner Zeit zu die­sem, nach § 48 Abs. 3 Satz 3 NNatG anzu­ge­ben­den Zweck ver­wen­det wird, der frü­he­re Käu­fer nach § 48 Abs. 3 Satz 4 NNatG gegen Erstat­tung des Kauf­prei­ses des­sen Über­eig­nung ver­lan­gen kann. Sind die jewei­li­gen gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen erfüllt, so kann die Behör­de daher in der Regel von die­sem Vor­kaufs­recht eben­so Gebrauch machen wie von der Mög­lich­keit eines Ver­trags­schlus­ses nach § 29 Abs. 3 Satz 1 NNatG oder einer bei­spiels­wei­se auf § 29 Abs. 1 Satz 2 NNatG gestütz­ten Anord­nung im Ein­zel­fall, ohne dass sie inso­fern eine bestimm­te Rei­hen­fol­ge ein­zu­hal­ten hätte.

Zudem liegt es (auch ohne wei­te­re Auf­klä­rung des Sach­ver­halts) auf der Hand, dass die durch die Aus­übung des Vor­kaufs­rechts erlang­te Eigen­tü­merstel­lung der Natur­schutz­be­hör­de umfas­sen­de Mög­lich­kei­ten für einen wirk­sa­men Natur­schutz eröff­net, die die Natur­schutz­be­hör­de in die­ser Form durch den vom Klä­ger als alter­na­ti­ve Hand­lungs­mög­lich­keit ange­führ­ten Ver­trags­schluss nach § 29 Abs. 3 Satz 1 NNatG wegen der schwä­che­ren recht­li­chen Stel­lung als blo­ßer Ver­trags­part­ner nicht erlan­gen könn­te. Es han­delt sich des­halb inso­fern regel­mä­ßig nicht um glei­cher­ma­ßen geeig­ne­te Hand­lungs­al­ter­na­ti­ven. Auch aus die­sem Grun­de schei­det hier daher eine Ver­let­zung des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes aus.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 22. Febru­ar 2011 – 4 LA 30/​10

  1. in der hier maß­geb­li­chen, bis zum 28. Febru­ar 2010 gül­tig gewe­se­nen Fas­sung[]
  2. eben­so OVG Sach­sen-Anhalt, Urteil vom 13.12.2001 – 2 L 342/​00; Hes­si­scher VGH, Urteil vom 18.01.1996 – 3 UE 2544/​93, NVwZ-RR 1996, 500[]