Naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht

Die Ausübung des naturschutzrechtlichen Vorkaufrechts ist im Ver­hält­nis zu anderen Möglichkeit­en eines wirk­samen behördlichen Naturschutzes nicht sub­sidiär.

Naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht

Die Ausübung des Vorkauf­s­rechts nach § 48 NNatG1 ist nicht wegen eines Ver­stoßes gegen den Ver­hält­nis­mäßigkeits­grund­satz im Hin­blick darauf ermessens­fehler­haft, dass der Naturschutzbe­hörde möglicher­weise auch durch einen Ver­trag mit dem Grund­stück­seigen­tümer nach § 29 Abs. 3 Satz 1 NNatG “eine den naturschutz­fach­lichen Erfordernissen entsprechende Bewirtschaf­tung der betrof­fe­nen Berg­wiesen” hätte erre­ichen kön­nen. Die Ausübung des naturschutzrechtlichen Vorkaufrechts ist näm­lich im Ver­hält­nis zu anderen Möglichkeit­en eines wirk­samen behördlichen Naturschutzes nicht sub­sidiär2. Dem Ver­hält­nis­mäßigkeits­grund­satz wird bei der Ausübung dieses Vorkaufrechts dadurch Rech­nung getra­gen, dass es zum einen nach § 48 Abs. 3 Satz 2 NNatG nur dann aus­geübt wer­den darf, wenn das Grund­stück für Naturschutz (wie im vor­liegen­den Fall) und Land­schaft­spflege oder die Erhol­ung der All­ge­mein­heit in Natur und Land­schaft ver­wen­det wer­den soll, und dass zum anderen in dem Fall, dass das Grund­stück nicht in angemessen­er Zeit zu diesem, nach § 48 Abs. 3 Satz 3 NNatG anzugeben­den Zweck ver­wen­det wird, der frühere Käufer nach § 48 Abs. 3 Satz 4 NNatG gegen Erstat­tung des Kauf­preis­es dessen Übereig­nung ver­lan­gen kann. Sind die jew­eili­gen geset­zlichen Voraus­set­zun­gen erfüllt, so kann die Behörde daher in der Regel von diesem Vorkauf­s­recht eben­so Gebrauch machen wie von der Möglichkeit eines Ver­tragss­chlusses nach § 29 Abs. 3 Satz 1 NNatG oder ein­er beispiel­sweise auf § 29 Abs. 1 Satz 2 NNatG gestützten Anord­nung im Einzelfall, ohne dass sie insofern eine bes­timmte Rei­hen­folge einzuhal­ten hätte.

Zudem liegt es (auch ohne weit­ere Aufk­lärung des Sachver­halts) auf der Hand, dass die durch die Ausübung des Vorkauf­s­rechts erlangte Eigen­tümer­stel­lung der Naturschutzbe­hörde umfassende Möglichkeit­en für einen wirk­samen Naturschutz eröffnet, die die Naturschutzbe­hörde in dieser Form durch den vom Kläger als alter­na­tive Hand­lungsmöglichkeit ange­führten Ver­tragss­chluss nach § 29 Abs. 3 Satz 1 NNatG wegen der schwächeren rechtlichen Stel­lung als bloßer Ver­tragspart­ner nicht erlan­gen kön­nte. Es han­delt sich deshalb insofern regelmäßig nicht um gle­icher­maßen geeignete Hand­lungsalter­na­tiv­en. Auch aus diesem Grunde schei­det hier daher eine Ver­let­zung des Ver­hält­nis­mäßigkeits­grund­satzes aus.

Nieder­säch­sis­ches Oberver­wal­tungs­gericht, Beschluss vom 22. Feb­ru­ar 2011 — 4 LA 30/10

  1. in der hier maßge­blichen, bis zum 28. Feb­ru­ar 2010 gültig gewe­se­nen Fas­sung []
  2. eben­so OVG Sach­sen-Anhalt, Urteil vom 13.12.2001 — 2 L 342/00; Hes­sis­ch­er VGH, Urteil vom 18.01.1996 — 3 UE 2544/93, NVwZ-RR 1996, 500 []